DÜSSELDORF. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht – ich auch. Ein Kommentar von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.
Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme auf, sagte Voßkuhle dem Tagesspiegel. Deutschland sei da kein “gallisches Dorf”. Eine Ursache sieht der Jurist in der zunehmenden Hetze im Internet. Um die Online-Diskurskultur zu rationalisieren, schlägt Voßkuhle eine Klarnamenpflicht vor. Diese könnte öffentliche Diskussionen entgiften und wäre seiner Ansicht nach verfassungsrechtlich zulässig. Die Verrohung im Netz halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus.
Ein strengerer Jugendschutz, wie die diskutierte Altersgrenze für TikTok und Co., reicht meines Erachtens nicht aus. Das Problem liegt rechtlich tiefer: nämlich in der fehlenden Verpflichtung für die Social-Media-Anbieter, namentlich verantwortliche und damit straf- und zivilrechtlich haftbare Personen für die Inhalte zu benennen.
Jeder kann alles veröffentlichen – auf seiner eigenen Homepage, mit eigenem Impressum, unter eigener Verantwortung
Wir als Betreiber von News4teachers, eines journalistischen Mediums, müssen eine oder einen „Verantwortliche/n im Sinne des Presserechts“ (V. i. S. d. P.) namentlich im Impressum ausweisen. Das bin ich. Ich hafte für Falschinformationen, sollten die über unsere Seite verbreitet werden – auch über solche, die im Leserforum veröffentlicht werden. Wenn dort jemand einen anderen verleumdet, kann das für mich sehr teuer werden. Die logische Folge: Wir erlauben zwar anonyme Posts (weil wir offene Diskussionen unter Lehrkräften ermöglichen möchten), kontrollieren die bei uns erscheinenden Posts aber scharf.
Zensur, wie uns gerne vorgeworfen wird, ist das natürlich nicht. Wir sind keine Behörde und können nichts zensieren, also verbieten. Das ist auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Jeder kann alles veröffentlichen – auf seiner eigenen Homepage, mit eigenem Impressum, unter eigener Verantwortung. Aber eben nicht auf unseren Deckel.
Warum werden die Betreiber von sozialen Medien presserechtlich anders behandelt als wir? Warum müssen sie keinen “V. i. S. d. P.” ausweisen, der im Inland lebt, obwohl sie massenhaft anonyme Posts veröffentlichen? Das ist nicht nur grotesk wettbewerbsverzerrend. Das ist eben auch jugend- und demokratiegefährdend. Müssten Facebook, X, Insta, TikTok und Co. Personen öffentlich benennen, die juristisch greifbar für den Dreck sind, der über ihre Kanäle nicht nur in die Kinderzimmer gelangt, dürfte sich das Problem recht schnell erledigen.
Anschauung bietet die Plattform Linkedin, die sich von einem reinen Stellen- und Bewerbungsmarkt zu einem sozialen Medium entwickelt hat – auch weil die seriösen Nutzerinnen und Nutzer dort von anderen Plattformen fliehen. Jeder, der dort agiert, muss sich beim Betreiber unter seinem Namen und seiner Adresse anmelden. Die Posts können namentlich zugeordnet werden. Und siehe da: Diskussionen laufen (im Großen und Ganzen) zivilisiert ab. Verbreitet wird nichts, was nicht mit Quellen belegt werden kann – und wenn doch, dann fällt das sehr schnell auf.
Ich spiele mit dem Gedanken, aus der Forderung nach presserechtlicher Haftung auch für Social-Media-Betreiber – oder eben Klarnamen-Pflicht für deren Kunden – eine Kampagne zu machen. Würde jemand mitziehen? Interesse gerne im Forum unter diesem Beitrag hinterlegen. Mitstreiter*innen aus der Bildung sind herzlich willkommen. News4teachers
Stoppt die Flut von Desinformation und Hetze, der Jugendliche ausgesetzt sind!
„Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent. Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG […]. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde […] die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.“
(Urteil des BGH 2009)
Es ist erschreckend, wie schnell und willfährig Leute bereit sind, Jahrhunderte von Kämpfen und mühsamen errungene Fortschritte im Bereich der Demokratie in die Tonne zu kloppen.
Ihre Argumentation ist ein textbuchreines Beispiel für das, was George Orwell 1944 als „renegade Liberal“ beschrieb:
einen Liberalen, der, getrieben von echter Sorge um die Demokratie, beginnt, totalitäre Methoden zu fordern. Ihr Text ist keine neutrale Analyse, sondern eine politische Kampfschrift, die ein autoritäres Kontrollinstrument als letzte Rettung der Zivilisation verkauft.
Orwell schreibt:
„One of the peculiar phenomena of our time is the renegade Liberal. Over and above the familiar Marxist claim that ‘bourgeois liberty’ is an illusion, there is now a widespread tendency to argue that one can only defend democracy by totalitarian methods.“
Genau das tun Sie.
Das Problem: „Verrohung im Netz“, „Hetze“, „Demokratiegefährdung“.
Die Lösung: Eine polizeistaatliche Logik der vollständigen Identifizierbarkeit (Klarnamenpflicht, haftbare Benennung eines „V.i.S.d.P.“ für Plattformen).
Die Rechtfertigung: Der Zweck (sauberer Diskurs, Schutz der Jugend und Demokratie) heiligt das Mittel (Abschaffung des Grundrechts auf anonyme Meinungsäußerung).
Sie machen den klassischen Fehler, den Orwell beschreibt:
Sie definieren die „Feinde“ der Demokratie (anonyme Hetzer) so weit, dass zur Bekämpfung „destroying all independence of thought“ in Kauf genommen wird. Wer nicht bereit ist, sich im digitalen Raum nackt zu machen und jederzeit juristisch angreifbar zu sein, fällt unter Generalverdacht, Teil des Problems zu sein.
Ihr fundamentaler Denkfehler ist eine falsche Analogie:
Ihr Kernargument: „Warum werden Social-Media-Betreiber presserechtlich anders behandelt als wir?“ – klingt plausibel, ist aber eine irreführende Gleichsetzung.
Journalismus vs. Plattform:
N4T ist eine Art kuratierender Sender. Sie treffen eine redaktionelle Auswahl, verantworten eine publizistische Linie und haften dafür. Eine Social-Media-Plattform ist eine kommunale Infrastruktur, ein digitaler Marktplatz oder ein Café. Sie stellt den Raum, nicht den Inhalt. Diese Unterscheidung ist grundlegend für jede liberale Rechtsordnung.
Folge der Analogie: Würde man Twitter wie die TAZ behandeln, müsste Twitter eine redaktionelle Linie für alle 500 Millionen Tweets pro Tag festlegen und für Abweichungen haften. Das Ergebnis wäre nicht weniger Hetze, sondern keine unangepasste Meinung mehr. Die Plattform würde zur Zensurbehörde – genau das, was Sie fordern.
Anonymität ist auch ein demokratisches Lebenselixier:
Sie sehen Anonymität nur als Deckmantel für Feigheit und Hetze. Die demokratische Tradition sieht sie als essentielles Schutzinstrument für Schwächere und als Katalysator für freies Denken.
Klassische Vertreter & Traditionen:
Voltaire (François-Marie Arouet): „I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.“ Entscheidend ist, dass dieses Recht nicht an die Offenlegung der Identität geknüpft ist. Die Meinung muss für sich stehen können.
Die Federalist Papers (1787/88): Alexander Hamilton, James Madison und John Jay argumentierten für die US-Verfassung unter dem Pseudonym „Publius“. Ihre bahnbrechenden Texte zur Gewaltenteilung und Minderheitenschutz wären unter Klarnamenpflicht in der hitzigen Debatte kaum möglich gewesen.
John Stuart Mill („Über die Freiheit“, 1859): Mill verteidigte die Meinungsfreiheit radikal, weil nur im Kampf der Ideen Wahrheit entstehen könne. Eine „chilling effect“-Logik war ihm klar: Wer für unpopuläre Meinungen sozial oder juristisch verfolgt wird, schweigt. Anonymität mildert diesen Effekt.
Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.“ Orwell zitiert sie genau dafür. Der Autor des Textes möchte diese Freiheit nur den „Zivilisierten“ zugestehen, die nichts Radikales sagen. Das ist ein Widerspruch in sich.
Die Verherrlichung von LinkedIn als zivilisatorische Oase ist der schwächste Punkt und entlarvt das Klassen- und Kontrollinteresse.
LinkedIn ist nicht zivilisiert, weil Klarnamen herrschen, sondern weil es ein berufliches Reputationsnetzwerk ist. Die Nutzung ist an den Arbeitsmarkt gekoppelt. Dort herrscht nicht weniger Konformität, sondern eine andere, nämlich kapitalistische Konformität: Man präsentiert sein professionelles Selbst, um Karrierechancen nicht zu gefährden.
Die Forderung ist also: Das gesamte Internet soll zum Reputations-Panoptikon werden, in dem jedes abweichende Wort die berufliche Existenz bedroht. Das ist keine Befreiung des Diskurses, sondern dessen endgültige Unterwerfung unter die Logik des Marktes und der sozialen Kontrolle. Wer würde unter solchen Bedingungen noch Whistleblower unterstützen, systemkritische Meinungen äußern oder marginalisierte Positionen vertreten?
Wer definiert den „Feind“?
„These people don’t see that if you encourage totalitarian methods, the time may come when they will be used against you instead of for you.“
Sie sind überzeugt, dass ihre Seite (die „Zivilisierten“, die „Demokraten“) immer die Kontrolle über das Instrument der Klarnamenpflicht behalten wird. Das ist naiv.
Wer garantiert, dass nicht morgen eine andere Regierung „Hetze“ neu definiert – etwa als Kritik an der Regierung, an Banken, am Kapitalismus oder an bestimmten Lebensentwürfen?
Das von Ihnen anvisierte Instrumentarium ermöglicht es dann, genau diejenigen, die er schützen will (kritische Journalisten, Lehrer, Aktivisten), präzise und mit voller Identität zu verfolgen.
Ihr Kommentar ist kein Aufruf zur Rettung der Demokratie, sondern ein unfreiwilliges Lehrstück über deren schleichende Selbstaufgabe.
Sie verkörpern den Orwell’schen „renegade Liberal“, der aus Angst vor der Brutalität des Diskurses dessen freiheitliche Grundlagen opfern will.
Sie ignorieren die historisch-theoretische Funktion von Anonymität als Schutzraum für Minderheiten, Dissidenten und revolutionäre Ideen (Federalist Papers, Mill).
Sie befördern unter dem Deckmantel der „Zivilisation“ eine logistische Infrastruktur der totalen sozialen Kontrolle, die unweigerlich gegen alle Andersdenkenden gewendet werden kann.
Sie tauschen das lebendige, riskante, manchmal hässliche Ringen einer freien Gesellschaft gegen die sterile Konformität eines beruflichen Networking-Events (LinkedIn) ein.
Ihre Kampagne wäre nicht der Sieg der Demokratie, sondern deren Kapitulation. Sie würde das Internet in einen Raum verwandeln, in dem nur noch gesagt werden darf, was der beruflichen und sozialen Reputation nicht schadet – und damit genau jenen zivilisatorischen Diskurs ersticken, den er vorgeblich retten will. Die wahre demokratische Antwort auf Hass ist nicht die Abschaffung der Anonymität, sondern mehr Debatte, mehr Gegenrede, mehr robuste Zivilgesellschaft – auch und gerade unter Pseudonymen.
“Die wahre demokratische Antwort auf Hass ist nicht die Abschaffung der Anonymität, sondern mehr Debatte, mehr Gegenrede, mehr robuste Zivilgesellschaft – auch und gerade unter Pseudonymen.”
Und wie genau funktioniert das mit der “robusten” Zivilgesellschaft?
“Stellt euch mal nicht so an!” Oder soll das gehen?
Sie geben doch die Antwort selber in Ihrem Zitat von @ Karl Heinz…..
Die Möglichkeit zur Debatte, die Vielfalt der Meinungen, das Aushalten von Gegenrede ist Voraussetzung für eine robuste Zivilgesellschaft. Alles andere ist ein sich Bewegen in der eigenen Blase
Wenn Menschen ihre Meinung, ihre Haltung zurückhalten, weil sie Ressentiments fürchten, dann führt das langfristig zu antidemokratischen Strukturen. Einer anderen Meinung kann ich begegnen, einem Schweigen leider nicht….
Ach, so einfach ist das?//
Menschen hauen derzeit alles raus. Das ist doch das Problem.
Wie wollen Sie denn Menschen dazu bringen, robust zu sein?
Jetzt mal Butter bei die Fische, bitte!
Wollen Sie allen Menschen, die nicht z.b. Ihrer Meinung sind den Mund verbieten?
Meinungspluralität ist doch etwas , was unsere Demokratisch ausmacht….und wenn Sie hier Diskussionen verfolgen, sehen Sie doch deutlich, dass abseitige Meinungen, Haltungen hinterfragt werden…..alles gut also….
? Es geht um Hass, Hetze und die Verbreitung von Falschnachrichten sowie kinder-und jugendgefährdenden Inhalten.
Nachtrag: Aber so, wie es ist, funktioniert es doch nicht, oder? D.h. es muss sich etwas ändern.
Geht es Ihnen nur um die Klarnamen? Das sehe ich übrigens genauso.
Eigentlich wollte ich dem Verfasser schreiben, dass Klarnamen auch nicht die Lösung sein können.
Jedoch empfinde ich den Lösungsansatz, den Karl Heinz nennt, als reines Wunschdenken.
Noch einmal: Wie erreicht man (Wer denn genau?) im anonymen Internet, dass Menschen andere Meinungen (Sind Hass und Hetze denn auch Meinung? Darum geht es hier ja eigentlich.) und Gegenrede (dieselbe Frage) aushalten? DAS würde mich interessieren.
Möglichkeiten zur Debatte gibt es bereits noch und nöcher.
Und wieder zurück zum Anfang: So, wie es ist, funktioniert es nicht.
Ich habe im letzten STERN ein sehr interessantes Interview mit Elisa Hoven gelesen (eine Verfassungsrichterin) zum Thema „Wie retten wir die Wahrheit?“. Sie sprach sich für eine Transparenzpflicht aus, also eine Pflicht zur Kenntlichmachung von KI generierten Texten, Bilder, etc.
Dies wäre ein guter Schritt, um Deep Fakes und Social Bots zur Meinungsbeeinflussung zu verhindern……oder zumindest einzuschränken…..
Ich würde den Artikel verlinken, aber er ist hinter der Bezahlschranke….
Und ja, ich bin hauptsächlich gegen die Klarnamenspflicht…..
ich würde Ihre Frag(n) ja gern beantworten.
““Aber so, wie es ist, funktioniert es doch nicht, oder?”
Aber ihre Vorwürfe und Beurteilungen sind der dermaßen verallgemeinernd und pauschal, dass ich Sie erst einmal bitten möchte, darzustellen, was genau denn Ihrer Meinung nach nicht (mehr) funktioniert?
Wie ist es denn Ihrer Meinung nach?
Wo liegen denn für Sie die Probleme?
Haben Sie Herrn Priboscheks Kommentar nicht gelesen? Da wird doch alles erklärt.
Es geht um die sogenannten Sozialen Medien, nicht um das n4t-Forum.
ich habe Herrn Priboscheks ausführlich geantwortet.
ER hat es offenbar verstanden, sonst hätte ER nachgefragt.
Da SIE aber etwas eingefordert haben – und zwar konkretisierende Aussagen auf Basis Ihrer pauschalisierenden Vorwürfe, brauchen Sie jetzt nicht wieder auf Herrn Priboscheks zu verweisen.
Das ist unredlich.
Dann bin ich eben unredlich. Danke für diesen Vorwurf!
Apropos Vorwurf: Wem habe ich eigentlich etwas vorgeworfen? Ich habe Ihre Ansicht, dass “mehr Debatte, mehr Gegenrede, mehr robuste Zivilgesellschaft – auch und gerade unter Pseudonymen” die Antwort auf Hass sei, in Frage gestellt und Sie gefragt, wie man das mit der robusteren Zivilgesellschaft denn hinkriegen soll.
Ich denke zwar auch nicht, dass Klarnamen die Lösung sind, aber ich finde, dass Ihre Gegenmittel doch bereits existieren, aber leider nicht funktionieren, sonst hätten wir doch diese Debatte gar nicht.
Warum darf ich Ihnen nichts Kritisches entgegen, wenn ich auch keine Lösung habe? Ist es ein Gesetz, dass man immer eine Lösung haben muss, um andere Lösungen als nicht sinnvoll bezeichnen zu dürfen?
Und als Letztes: Es ist schon fast lustig, dass Sie mehr Robustheit fordern und meine Gegenrede dann als Vorwurf empfinden, finden Sie nicht?
“Ist es ein Gesetz, dass man immer eine Lösung haben muss”
Hat irgendwer von Ihnen eine Lösung verlangt?
Nein!
Ich hatte Sie gebeten, die aus Ihrer Sicht bestehenden Probleme zu konkretisieren, statt pauschal “das funktioniert so nicht” in den Raum zu werfen.
” sonst hätten wir doch diese Debatte gar nicht.”
Das wäre doch ein Punkt: braucht es diese (Schein-)Debatte überhaupt?
Meine Antwort: Nein!
Begründung siehe oben.
Wer Hand an grundlegende demokratische Rechte legen will, unter dem angeblichen Vorwand eben jene Demokratie zu “retten” hat das Prinzip nicht verstanden (oder schlimmeres).
Siehe Art 19 der allg. Menschenrechte.
“Wir müssen die Rechte der Andersdenkenden selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schädlich sind. Wir müssen aufpassen. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit”
(Wau Holland)
auch gern hier nachschauen
Dann finden Sie also Hass, Hetze und die Verbreitung von Falschnachrichten sowie kinder- und jugendgefährdende Inhalte in Ordnung?
Darum geht es hier ja.
Ja, das mit der Lösung habe ich irgendwie in den falschen Hals bekommen. Ich bitte um Verzeihung.
bitte meine Antwort auf vhh weiterlesen
Der Aufruf zeugt auch vom Unverständnis über die Funktionsweise des Internets – welches dezentral angelegt ist. Was genau soll denn gesehen, wenn websites einer deutschen Klarnamen- oder Impressumspflicht nicht nachkommen? Das wüsste ich gern mal.
Klarnamenpflicht kann auch nicht die Lösung sein, aber die Betreiber sollten schon ein Interesse an den Inhalten haben. Von mir aus nennt man das Zensur. Ist es aber so oder so, denn die Plattformen werden von privaten Unternehmen betrieben, die natürlich auch ein Eigeninteresse haben. Da ist nix mit “Freiheit”, wir sind auch nicht die Kunden, wir sind die Ware. Die Strukturen werden doch auch schon ganz pragmatisch gegen Andersdenkende angewendet, z.B. wenn man in China Geschäfte machen will. TikTok dort ist nämlich ein Ponyhof.
Wer so weitermachen will, wie bisher, der muss auch mit den Folgen leben. Viel Spaß dabei. Wenn man unsere Kinder weiterhin einem Heer von Toppsychologen aussetzt, deren einziges Ziel es ist, sie süchtig zu machen, der begeht einen Fehler Und wer das mit der “Freiheit des Internet” aus den seeligen Zeiten des Newsnet vergleicht, der verkennt die Dimension.
ihr Beitrag lässt ja dann nur zwei Schlüsse zu:
Abschalten aller Plattformen der sozialen Medien….
Mit persönlich wäre das wirklich wumpe, denn ich nutze keine dieser verdummenden Medien….
Oder man verdonnert die Betreiber dieser Plattformen Hass- , Hetzbeiträge oder Manipulation zu identifizieren und zu löschen…
Beides eher unrealistisch…..nun ja….
Die Betreiber verantwortlich zu machen ist unrealistisch? Man verdient doch ganz gut. Was wäre die Alternative? Wir machen so weiter?
Die Verantwortung an die Betreiber zu schieben würde übrigens zu einer Abschaltung führen, da sich dann nicht mehr so unglaublich viel Geld verdienen lässt.
Auch ich halte es für unrealistisch, die Betreiber zur Verantwortung zu ziehen, obwohl ich es für den sinnvollsten Weg halte.
Tatsächlich denke ich, dass die Lobbyisten, die für die Betreiber in Brüssel und Berlin usw. aktiv sind, um das zu verhindern, einen so großen Einfluss haben, dass sie das leider auch schaffen.
Es bedarf eines parteiübergreifenden Konsens’, der zu Gesetzen führt, die genau vorgeben, was erlaubt ist und welche Verstöße wie geahndet werden. Und offensichtlich muss man wohl definieren, was “Meinung” eigentlich ist. (Sind Hass und Hetze, die in der realen Welt tatsächlich Folgen für Täter*innen hatten/haben, in den sozialen Medien plötzlich einfach nur Meinungen? Dieses Gefühl könnte man doch kriegen, wenn man sich die Shitstorms gegen Politiker*innen, die so etwas zur Anzeige bringen, vor Augen führt.)
Leider wird es einen solchen parteiübergreifenden Konsens nicht geben, da sich niemand vorwerfen lassen will, undemokratisch, da gegen die Menschenrechte oder für eine Art chinesische Technokratie (Diktatur) zu sein.
Vorwürfe wie “Wollen Sie allen Menschen, die nicht z.b. Ihrer Meinung sind den Mund verbieten?” werden sofort geäußert. Und so braucht man dann eigentlich auch nicht mehr weiter zu diskutieren. Da ist man sofort Vertreter*in der Dunklen Seite der Macht.
Zum Anfang zurück kommend: Da genau das, natürlich auf einem höheren Niveau, aber auch dort, wo Entscheidungen getroffen werden, passiert, halte ich es für unrealistisch, dass es jemals zu einer Veränderung kommen wird.
Ihre drei Zitate und deren Interpretation bauen darauf, dass offene Rede, ausgetragener Streit zu klaren, für alle verständlichen Positionen führen. In einer idealen Welt ist das der Fall, war es vor 250 Jahren vielleicht auch. Verbreitungsmedien waren Zeitungen, jedenfalls schriftliche Medien, so dass im Prinzip alle die gleichen Möglichkeiten hatten. Sie sprechen von polizeistaatlichen Methoden, nun gut, dann nenne ich ihre Argumentation, ebenso grob vereinfacht, libertär und nicht mehr liberal: lasst alle streiten, dann setzt sich die beste Lösung durch (oder auch der Stärkste, dumm gelaufen). Schon 150 Jahre nach den Federal Papers hat sich gezeigt, dass Meinungsfreiheit keine Bedeutung hat, wenn organisierte Propaganda dagegen steht. Wo waren Liberale und bürgerliche Mitte am Ende von Weimar? Ein Hugenberg konnte damals schon Propaganda gegen Demokratie machen, wie ist das heute? Welche Diskussionsformen finden heute die größte Resonanz, das Streitgespräch mit Austausch von Argumenten oder gegenseitige Diffamierungen? Sollen Fakegeschichten deshalb mit anderen Fakestories gekontert werden, bis es keine Fakten mehr gibt, alles im Namen der demokratischen Streitkultur und der Waffengleichheit?
Nein, eine Klarnamenpflicht gefällt mir absolut nicht, da gibt es viele Gründe, einige haben sie genannt. Leider gefällt mir der naive Wunsch, die jetzige digitale Streitkultur bräuchte nur eine robustere Zivilgesellschaft ebenso wenig. Diese Kultur ist kein ‘lebendiges Ringen’, es ist ein Erdrücken und Niederringen, mit Hass, Drohungen und verdrehten Fakten, mit KI so erstellt, dass wirklich alles glaubwürdig wird. Das soll mit Idealvorstellungen von 1750-1800 bewertbar und lösbar sein? Der ‘renegade liberal’, den sie erwähnen ist eine Extremposition, eine Panikreaktion, das hat auch Orwell erkannt. Wir haben ein Sozialstaatsprinzip, wir haben den Begriff der wehrhaften Demokratie, ist die dann auch nur eine Unterdrückung der offenen Diskussion? Ja, das führt sehr schnell zu Positionen von Herrn Vance. Ob X oder Facebook, deren Eigentümer stehen einer offenen, gleichberechtigten Diskussion nicht gerade positiv gegenüber, können mit echter Demokratie ohne ‘besondere’ Personen mit ‘besonderen’ Rechten nicht viel anfangen, sie stehen für eine autoritäre Welt mit ihnen als herrschender Elite. Auf deren Plattformen soll ‘mehr Debatte, mehr Gegenrede, mehr robuste Zivilgesellschaft’ stattfinden? Danke für soviel Vertrauen, wie lange noch? Oder ist es vielleicht gar nicht so und wir sind schon weiter? Wie viele außer-US-Plattformen mit Bedeutung gibt es noch? Aha, nur in China und Russland, alle anderen wurden jeweils von den Techbros übernommen, als sie groß genug waren…Pluralismus, offene Diskussion…
Pseudonyme ermöglichen Lügen und Diffamierungen, ohne dass kontrolliert werden kann, ob eine Kampagne von wem auch immer dahinter steckt. Klarnamen können Menschen von öffentlichen Stellungnahmen abhalten. Beides richtig, außerdem führt ‘weiter so’ in den Abgrund. Und nun? Vielleicht finden sich Politiker, die die großen Plattformen als organisierte Gegner der europäischen demokratischen Systeme definieren, deren Macht begrenzen und Alternativen fördern. Glaubt das jemand? Also nur Pest oder Cholera, naiv oder autoritär, was schadet der Gesellschaft und den Einzelnen mehr, eine wirklich ermutigende Auswahl. Hallo Mr.Huxley, schöne neue Welt.
Sie haben völlig recht: Wir haben keinen attischen Marktplatz mehr, sondern ein Informations-Kriegsgebiet, auf dem organisierte, finanzstarke Akteure mit Automatisierung und Psychometrie kämpfen. Mein „mehr Debatte“ klingt dagegen zunächst wie der Vorschlag, einen Panzer mit einem Säbel zu duellieren.
(PS schauen Sie sich mal aufs Hambacher Schloss – in der Ausstellung “Zensur und Pressefreiheit” werden Sie staunen, welcher Aufwand seinerzeit betrieben wurde, um missliebige Meinungen zu unterdrücken…)
Dennoch halte ich an der liberalen Ausgangsposition fest – nicht aus Naivität, sondern aus einer pessimistischen Konsequenzanalyse Ihrer Alternativen. Ihre Diagnose mag stimmen, aber ich befürworte eine andere Therapie bei gleicher Krankheit.
Liberale wie Hugo Preuß vertrauten auf Vernunft und Diskurs – und übersahen, dass die Gegner der Demokratie keine Diskussionspartner, sondern Zerstörer der Diskussionsgrundlage sind.
Heute ist dies durch KI potenziert: Nicht eine Hugenberg-Presse, sondern millionenfach personalisierte und skalierbare Realitäten werden geschaffen. Der Kampf um die Wahrheit ist verloren, wenn Wahrheit als Kategorie systematisch dekonstruiert wird. Dagegen ist „Gegenrede“ in der Tat oft hilflos.
Sieht man ja schon hier in den Diskussionen auf dieser Seite…
Ich sehe aber auch den Kernwiderspruch, der Ihre autoritäre „Lösung“ das Problem zum System verwandelt.
Ihre Analyse endet zurecht in einer Sackgasse:
Pest (weiter so) oder Cholera (Kontrolle). Der entscheidende Schritt ist zu erkennen, dass die „Cholera“ die Pest nicht heilt, sondern nur das Trinkwasser für alle vergiftet.
Richtig, X, Meta & Co. sind keine neutralen Foren, sondern kapitalgetriebene Maschinen, die Aufmerksamkeit optimieren – und mehr Konflikt führt zu mehr Aufmerksamkeit.
Aber: Sie als „organisierte Gegner der Demokratie“ zu behandeln und ihre Macht zu brechen, bedeutet nicht zwangsläufig irgendeine Verbesserung. Dis Debatte wird immer schon seit den Mailboxen und BulletinBoards der 1990er Jahre geführt.
Es geht mir um regulatorische Entwaffnung: Transparenz der Algorithmen, Unterbindung von Micro-Targeting bei politischer Werbung, Datenmitspracherecht, Interoperabilität (um Lock-in-Effekte zu brechen). Das ist das Gegenteil von Identitätspolizei; es ist die Demokratisierung der Infrastruktur.
Eine Klarnamenpflicht kämpft auf dem Feld des Einzelnen, nicht des Systems – also an der falschen Front, wenn Sie so wollen. Der professionelle Hetzer, der Troll-Armeeverwalter oder die ausländische Einflussagentur besorgt sich problemlos Identitäten. Der Einzige, der wirklich enttarnt und eingeschüchtert wird, ist die dissidente Einzelperson, der Whistleblower, die Minderheitenangehörige, die vor ihrem Chef protegierte Person. Sie geben den Plattform-Mächten damit sogar noch mehr Kontrolle (über die reale Identität aller).
„Wehrhafte oder robuste Demokratie“ bedeutet nicht, schon das potenzielle Gift zu verbieten, sondern ein immunstärkeres System zu schaffen. Das ist mühsamer als ein Verbot.
Es erfordert institutionelle, nicht individuelle Antworten: Statt den anonymen Nutzer zu ächten, muss man die Geschäftsmodelle der Viralisierung von Hass ächten. Das ist ein Kampf um Kartellrecht, Datenschutz und Plattform-Regulierung (DSA/DSA).
Medienkompetenz darf nicht „Erkennen von Fake News“ sein, sondern muss „Verstehen des Geschäftsmodells der Aufmerksamkeitsökonomie“ sein. Ein Bürger, der versteht, warum er wütend gemacht wird, ist resilienter.
Der Staat sollte nicht beurteilen, welche Debatte „gut“ verläuft, sondern dezentrale, gemeinwohlorientierte Infrastrukturen fördern (z.B. föderierte Soziale Netzwerke wie Mastodon).
Echte Pluralität der Orte, nicht Kontrolle des einen Ortes.
Nicht die Ideale von 1789 aufgeben, sondern ihre Verteidigung im Jahr 2025 lernen.
Meine Position ist nicht libertär („lasst sie streiten“), sondern eher Liberalismus 2.0
Die Prinzipien (Schutz des Schwächeren durch Anonymität, Freiheit als Grundnorm) bleiben, weil ihre Abschaffung den Mächtigen immer mehr nützt als dem Bürger. Aber die Taktik ihrer Verteidigung ändert sich radikal.
(siehe Huxley unten)
Wir kämpfen nicht mehr mit den Worten von Voltaire gegen einen König, sondern mit den Werkzeugen der Systemanalyse und des Institutionendesigns gegen algorithmische Aufmerksamkeitsmaschinen und staatliche Überwachungsapparate.
Die Alternative zur Klarnamen-Pflicht ist nicht „weiterhoffen“, sondern der politisch viel härtere, technisch komplexere Weg, die Spielregeln der digitalen Sphäre so umzubauen, dass sie demokratische Deliberation nicht mehr aktiv sabotieren kann.
Das ist der schmale Grat zwischen Naivität und Autoritarismus, auf dem wir gehen müssen. Sie haben vollkommen recht: Es ist ein gefährlicher Grat. Aber der Abgrund auf der anderen Seite – wo der Staat entscheidet, wer unter welchem Namen sprechen darf – ist letztlich tiefer.
Abschließend noch 2 kleine Empfehlungen:
Überwachungsstaat oder digitale Demokratie? – Dirk Helbing
Zeit der Oligarchen | Aldous Huxley | Hanser
Ja, auf jeden Fall. Das war auch vor kurzem in WDR5 Radio Thema. Da hätte jemand ein Buch drüber geschrieben. Irgendwas mit Krieg glaub ich, fällt mir nicht mehr ein.
Kampagne? Finde ich gut! Bin dabei. Bringe Ideen, Ressourcen, Erfahrung, Netzwerke und Kompetenz mit.
Frage zur Klarnamenpflicht:
Es wird in Deutschland reichlich Stefan Müllers geben, aber nur sehr wenige Navas mit egal welchem Nachnamen. Somit böte die Klarnamenpflicht für Stefan Müller nach wie vor eine halbwegse Anonymität, Nava hingegen könnte sehr wahrscheinlich lokalisiert werden.
Nicht ohne Grund nutzen viele Homepagebetreiber Impressumsdienstleister, um keine Privatadresse nutzen zu müssen. Auf de.indymedia.org sucht man übrigens ein Impressum vergeblich.
“Müssten Facebook, X, Insta, TikTok und Co. Personen öffentlich benennen, die juristisch greifbar für den Dreck sind, der über ihre Kanäle nicht nur in die Kinderzimmer gelangt, dürfte sich das Problem recht schnell erledigen.”
Das sehe ich ganz ähnlich und sollte genauso durchgesetzt werden. Auch wenn der Friedenspräsident dann wieder wüste Drohung ausspricht.
Dennoch ist meiner Meinung nach eine Altersbeschränkung ebenfalls ein Teil der Lösung, auch wenn es immer wieder Schlupflöcher geben wird. Sollte sich die inhaltliche Struktur der Social Media Riesen dann merklich verändert haben, kann man das ja wieder neu diskutieren.
In welcher Form stellen Sie sich das “Mitziehen” denn vor? Gibt es da schon Ideen?
„LinkedIn ist das weltweit größte berufliche soziale Netzwerk, das Fach- und Führungskräften, Unternehmen und Organisationen ermöglicht, sich zu vernetzen, Karriere zu machen, Talente zu finden und Geschäftsmöglichkeiten zu erschließen, indem es Funktionen für professionelles Networking, Jobsuche, Personalbeschaffung, Social Selling und Markenbildung bietet. Nutzer erstellen Profile, die wie Lebensläufe funktionieren, bauen berufliche Netzwerke auf, finden Jobs, teilen Fachwissen und nutzen die Plattform für Vertrieb und Marketing…“
Ich frage mich nun, was hat diese Plattform für berufliche Zwecke mit der Kommentarfunktion von n4t zutun?
Natürlich bin ich – wenn ich mich auf diesem oder einen ähnlichen Portal anmelde – dort nicht anonym unterwegs, denn ich verfolge ja das Ziel mich mit Leuten aus meiner Branche zu vernetzen, meine Karriere voranzutreiben….
Hier kommentiere ich lediglich veröffentlichte Artikel….da sehe ich eine Klarnamenpflicht wirklich nicht. Zumal es ja sowieso der Redaktion unterliegt, ob Kommentare veröffentlicht werden oder nicht.
Auch hier laufen die Diskussionen in der Regel zivilisiert ab…..
Sie laufen deshalb zivilisiert ab, weil wir das Forum kuratieren. Wir haben nicht vor, Leserbriefe auf News4teachers mit einer Klarnamenpflicht zu versehen – wir übernehmen aber auch, anders als die Social-Media-Betreiber, Verantwortung für das, was auf unserer Seite veröffentlicht wird.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Auf diesem Weg herzlichen Dank für Ihre Arbeit und dass Sie auch sehr kritische Kommentare immer zulassen. Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches, glückliches und gesundes neues Jahr!
Herzlichst
Rüdiger Vehrenkamp