COTTBUS. Nach massiven Gewaltproblemen an Cottbuser Schulen – und einem Brandbrief von Eltern – kündigt Brandenburg eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik an. Innen- und Bildungsministerium sowie die Stadt setzen auf strengere Wohnsitzauflagen, schulische Sanktionen und besondere Beschulungsformen für auffällige Kinder.
Brandenburg reagiert auf zunehmende Gewalt an Schulen mit einer landesweiten Kurskorrektur in der Migrationspolitik und mit verschärften schulischen Maßnahmen. Nach Beratungen zwischen Innenminister René Wilke, Bildungsminister Steffen Freiberg und dem Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (alle SPD) kündigte das Innenministerium an, künftig stärker mit Wohnsitzauflagen zu steuern, um eine Konzentration von Migrantinnen und Migranten in einzelnen Städten und Quartieren zu verhindern. Zugleich wurde in Cottbus Eltern wiederholt gewalttätiger Kinder mit Schulverweisen gedroht.
Auslöser der Beratungen waren anhaltende Gewaltvorfälle an Schulen im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf. Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule hatten sich bereits vor einiger Zeit mit einem Brandbrief an Politik und Behörden gewandt. Darin berichteten sie von Schlägen, Tritten und Stürzen, die ärztlich behandelt werden mussten, sowie von Angst unter Kindern und Eltern. Zudem verwiesen sie auf erhebliche Sprachbarrieren und einen vergleichsweise hohen Migrationsanteil an der Schule (News4teachers berichtete).
„Konzentrationseffekte, wie wir sie in Cottbus und anderen Städten erleben, sind auch durch zu große Freizügigkeit und mangelnde Steuerung entstanden“
Innenminister Wilke sprach im Anschluss von einer notwendigen „Kurskorrektur“ in der Migrationspolitik. Brandenburg werde eine kreisspezifische Wohnsitzauflage einführen, um eine übermäßige Ballung von Menschen mit Aufenthaltserlaubnis in bestimmten Städten zu vermeiden. „Konzentrationseffekte, wie wir sie in Cottbus und anderen Städten erleben, mit negativer Wirkung auf Integration und einen funktionierenden Sozialraum, sind auch durch zu große Freizügigkeit und mangelnde Steuerung entstanden“, erklärte Wilke. „Das gilt es, mit den vorhandenen Instrumenten und im Sinne aller, die hier sind und die zu uns kommen, zu korrigieren.“
Die Wohnsitzauflage soll es Ausländerbehörden ermöglichen, Migrantinnen und Migranten verbindlich einem bestimmten Kreis zuzuweisen. Gleichzeitig betonte der Innenminister, dass es Ermessensspielräume geben werde, um Integration nicht zu behindern, etwa wenn eine Arbeitsaufnahme an einem anderen Ort möglich ist. Die Weisung zur Umsetzung werde derzeit vorbereitet.
Parallel zu den migrationspolitischen Maßnahmen verständigten sich Land und Stadt auf ein härteres Vorgehen gegen wiederholt gewalttätige Schülerinnen und Schüler. Bildungsminister Freiberg sagte, den betroffenen Eltern sei deutlich gemacht worden, dass ihre Kinder bei weiteren Vorfällen mit einem Schulverweis rechnen müssten. Dabei gehe es um Restriktionen, „die über das sonst übliche Maß hinausgehen“. Ordnungsrechtliche Maßnahmen seien an der Regine-Hildebrandt-Grundschule bereits ausgeschöpft worden, nun werde auch ein Schulwechsel in Aussicht gestellt.
„Wir haben einfach massiv Eltern, die überfordert sind, ihrer Aufgabe als Eltern nachzukommen“
Oberbürgermeister Schick kündigte darüber hinaus an, dass in besonders gravierenden Fällen auch jugendhilferechtliche Schritte geprüft würden. Zwei Kinder könnten möglicherweise durch das Jugendamt aus ihren Familien genommen werden. Bereits im Dezember hatte Schick öffentlich erklärt, er wolle erreichen, dass zwei Familien, deren Kinder mehrfach gewalttätig geworden seien, die Stadt verlassen müssten. Am Rande der aktuellen Beratungen sagte er: „Wir haben einfach massiv Eltern, die überfordert sind, ihrer Aufgabe als Eltern nachzukommen.“
Für das kommende Schuljahr sind zudem besondere Beschulungsangebote geplant. Wie die Stadt mitteilte, bereitet die Schulleitung der Regine-Hildebrandt-Grundschule die Einrichtung temporärer Lerngruppen für besonders auffällige Schülerinnen und Schüler vor. Ziel sei es, gewalttätige Kinder zeitweise außerhalb des regulären Klassenverbands zu unterrichten und gezielt zu fördern. Langfristig fordert Schick besondere Beschulungsformen für verhaltensauffällige Kinder außerhalb von Regelschulen.
„Dass Kinder so sind, wie sie sind, ist niemals Schuld der Kinder. Das ist immer die Verantwortung von Erwachsenen“
Bildungsminister Freiberg verwies darauf, dass sich die Konflikte im Stadtteil Sachsendorf über Jahre aufgebaut hätten und nun auch in die Schulen hineingetragen würden. „Daraus entstehende Probleme, die nur von wenigen Personen verursacht werden, aber viele weitere betreffen, können nur gemeinsam gelöst werden“, sagte er. Zugleich betonte er: „Dass Kinder so sind, wie sie sind, ist niemals Schuld der Kinder. Das ist immer die Verantwortung von Erwachsenen.“ Neben temporären Lerngruppen seien externe Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, um die Schulentwicklung stärker mit dem Sozialraum zu verzahnen.
Flankiert werden die schulischen Maßnahmen durch zusätzliche Unterstützung für die Schulleitung, den Einsatz von Mitteln aus dem Startchancen-Programm sowie durch Präventionsprojekte und Migrationssozialarbeit. Polizei und Ordnungsbehörden haben nach Angaben der Stadt bereits mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagiert, darunter Schulhof- und Schulwegsicherung, Gefährderansprachen und die Einrichtung einer gesonderten Ermittlungsgruppe. Auch der Einsatz eines Sicherheitsdienstes und die Prüfung zusätzlicher Videoüberwachung wurden veranlasst.
Die Landesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf eine insgesamt angespannte Lage. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte an Brandenburger Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Angaben von Innenstaatssekretär Frank Stolper nahm die Zahl der Fälle von 510 im Jahr 2020 auf 853 im Jahr 2024 zu – ein Anstieg um rund zwei Drittel.
Im Frühsommer soll in Cottbus ein weiterer „Cottbus-Gipfel“ stattfinden. Dort wollen Stadt und Land langfristige Strategien zur Sicherheit an Schulen und im Stadtteil sowie landesweit übertragbare Ansätze beraten. Dabei sollen auch weiterführende Fragen zur Steuerung von Migration, zu Beschulungsformen für auffällige Kinder und zu den notwendigen Ressourcen für Betreuung, Bildung und Erziehung thematisiert werden. News4teachers / mit Material der dpa
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