Schulministerium führt “Bagatellgrenze” für Teilzeit-Lehrkräfte ein – Überstunden werden künftig oft nicht mehr bezahlt

Anzeige

DÜSSELDORF. Ab Februar greift für die rund 40.000 teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte im nordrhein-westfälischen Schuldienst eine Regelung, die bislang nur für Vollzeitkräfte galt. Mit spürbaren finanziellen Folgen: Überstunden werden nicht mehr automatisch ab der ersten Stunde vergütet. Stattdessen führt das Schulministerium eine sogenannte Bagatellgrenze ein. (Vermeintliches) Kleinvieh macht auch Mist – diesen Eindruck hinterlässt die Neuregelung, die das Land nun auf dem Rücken der Teilzeitkräfte umsetzt.

Bisherige Regelung in NRW: „Für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte gilt, dass jede Stunde Mehrarbeit bezahlt werden muss.“ So ist es aktuell noch auf der Website der GEW NRW dokumentiert. Während Vollzeitkräfte erst ab der vierten Mehrarbeitsstunde im Monat vergütet werden, konnten Teilzeitkräfte also bislang jede zusätzliche Stunde als anteilige Gehaltszahlung abrechnen.

Das „Referat Rechtsschutz“ der Gewerkschaft machte auch deutlich, dass eine Verrechnung von Ausfallstunden mit Mehrarbeit bei Teilzeitkräften unzulässig sei. Jede Kalenderwoche müsse für sich betrachtet werden. Fällt Unterricht aus Gründen aus, auf die die Lehrkraft keinen Einfluss hat – etwa wegen Klassenfahrten oder schulischer Veranstaltungen –, seien diese Stunden als Ist-Stunden anzurechnen. Mehrarbeit in einer anderen Woche müsse dann bezahlt werden. Entsprechend riet die GEW den Kollegien ausdrücklich, auf die Bezahlung nicht zu verzichten und Anträge fristgerecht zu stellen.

Anzeige

Diese Praxis ist nun Geschichte.

„Bisher erfolgte die Abrechnung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften ab der ersten Vertretungsstunde. Mit der Änderung des § 61 LBG NRW gilt dies nicht mehr“

Mit einer Schulmail hat die Bezirksregierung Köln die öffentlichen Schulen im Regierungsbezirk über eine Rechtsänderung bei der Mehrarbeitsvergütung für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte informiert. Das Schreiben, das News4teachers vorliegt, verweist auf eine Änderung des § 61 Landesbeamtengesetz NRW. Darin heißt es unmissverständlich: „Bisher erfolgte die Abrechnung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften ab der ersten Vertretungsstunde. Mit der Änderung des § 61 LBG NRW gilt dies nicht mehr.“

Künftig greift auch für Teilzeitkräfte eine Bagatellgrenze – proportional zur individuellen Teilzeitquote. Während Vollzeitbeschäftigte Mehrarbeit erst vergütet bekommen, wenn sie mehr als drei Unterrichtsstunden im Monat tatsächlich geleistet haben, wird diese Grenze nun anteilig auf Teilzeitkräfte übertragen. Erst wenn diese Schwelle überschritten ist, kommt eine Vergütung ab der ersten Stunde in Betracht.

Konkret bedeutet das: Eine Lehrkraft mit einer Teilzeitquote von 60 Prozent hat künftig eine individuelle Bagatellgrenze von 1,8 Unterrichtsstunden im Monat. Erst ab der zweiten Mehrarbeitsstunde entsteht überhaupt ein Vergütungsanspruch. Bleibt die Mehrarbeit darunter, geht sie vollständig leer aus. Die Bezirksregierung formuliert das ausdrücklich so: „Kann eine Teilzeitlehrkraft aus schulorganisatorischen oder persönlichen Gründen kein Mehrarbeitsvolumen leisten, welches die anteilige Bagatellgrenze überschreitet, erhält sie im Gegensatz zur bisherigen Praxis keinen finanziellen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit unterhalb der Bagatellgrenze.“

In dem Schreiben werden mehrere Rechenbeispiele aufgeführt. Je nach Pflichtstundenzahl in Vollzeit – etwa 25,5 oder 28 Wochenstunden – ergeben sich unterschiedliche Spannen, in denen Mehrarbeit als anteilige Gehaltszahlung vergütet werden kann. Voraussetzung bleibt jedoch immer: Die anteilige Bagatellgrenze muss überschritten sein. Erst dann zählen auch die davor geleisteten Stunden.

„Können wir dann auch eine Bagatellgrenze in die andere Richtung einführen? So schlimm kann das doch nicht sein“

Was auf dem Papier nach einer technischen Anpassung klingt, dürfte in der Praxis vor allem eines bedeuten: Viele Teilzeitkräfte werden künftig für einzelne Vertretungsstunden oder kurzfristige Mehrbelastungen keinen Cent mehr sehen. Gerade Lehrkräfte mit geringer Teilzeitquote, die nur gelegentlich einspringen, treffen die neuen Regeln besonders hart. Bei rund 40.000 teilzeitbeschäftigten Lehrkräften im NRW-Schuldienst dürften sich die „Bagatellen“ für das Land allerdings rechnen.

In sozialen Netzwerken sorgt die Neuregelung bereits für Unmut. In einer Diskussion auf Reddit kommentiert eine Lehrkraft sarkastisch: „Können wir dann auch eine Bagatellgrenze in die andere Richtung einführen? So schlimm kann das doch nicht sein, wenn ich jede Woche vielleicht eine Stunde nicht antrete. Freitags etwas früher Schluss machen, montags etwas später kommen – das sind doch nur Bagatellen, oder?“ News4teachers 

Anzeige