In einer Zeit von Krisen und Zweifeln sind erstaunlich viele Menschen in Deutschland offen für autoritäre Ideen – etwa die Forderung nach einer Einheitspartei oder einem starken Anführer ohne parlamentarische Zwänge. Bundesweit sympathisiert mit solchen Ansätzen etwa jeder Fünfte, in Ostdeutschland sogar jeder Vierte. Dies geht aus dem Deutschland-Monitor hervor, einer umfassenden Studie mit etwa 8.000 Befragten, gefördert von der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser.
Grundsätzlich gebe es große Unterstützung für die Demokratie und auch Offenheit für Veränderungen, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin. Doch sei klar, «dass unser demokratisches Zusammenleben auch unter Druck steht».
Dabei sieht Kaiser einen Zusammenhang mit dem Gefühl des «Abgehängtseins», wenn zum Beispiel örtliche Bahnlinien, Schulen, Kitas oder Kneipen schließen. «Die Strukturschwäche vieler Regionen bildet letztendlich auch den Nährboden für die Herausbildung von populistischen Einstellungen», sagte Kaiser. «Das sehen wir bundesweit, das ist kein rein ostdeutsches Phänomen, aber wir sehen es eben dort in strukturschwachen Regionen nochmal verschärfter.» Ihre politische Antwort darauf ist verstärkte regionale Förderung und Investitionen.
Viele sehen eine Verschlechterung
In der Umfrage ergaben direkte Fragen nach Demokratie und Diktatur scheinbar eindeutige Antworten: Die «Idee der Demokratie» befürworteten 98 Prozent. 89 Prozent lehnen eine Diktatur unter allen Umständen ab. Mit dem «Funktionieren der Demokratie» sind den Ergebnissen zufolge aber bundesweit nur 60 Prozent zufrieden, in Ostdeutschland sogar nur 51 Prozent. Insgesamt sehen 71 Prozent eher eine negative Entwicklung der Demokratie in Deutschland.
Indirekte Fragen der Forscher zeigen aus ihrer Sicht den «Graubereich», wo autoritäre Ideen durchaus Anklang finden. So stimmten bundesweit 31 Prozent der Aussage zu: «Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert.» Weitere 23 Prozent stimmen zumindest zum Teil zu. In Ostdeutschland liegt die volle Zustimmung sogar bei 35 Prozent, weitere 26 Prozent sagen teils/teils.
Die Diktatur als «bessere Staatsform»?
Dass politische Entscheidungen von einer «starken Führungspersönlichkeit» ohne Rücksicht auf das Parlament getroffen werden sollen, unterstützen bundesweit 11 Prozent, weitere 21 Prozent sagen: teils/teils. Auch hier ist die Quote in Ostdeutschland höher: 15 Prozent bejahen das voll, weitere 22 Prozent teilweise.
Die These «Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform» tragen bundesweit vier Prozent ganz und weitere sieben Prozent teilweise mit. In Ostdeutschland findet dies bei sechs Prozent der Befragten volle Zustimmung, weitere zwölf Prozent sagen teils/teils.
«Vielzahl an Herausforderungen»
«Es ist momentan einfach auch die Vielzahl an Herausforderungen, die die Menschen ja auch wahrnehmen in ihrem Alltag», sagte Kaiser schon morgens im ZDF. Globale Krisen kämen bei ihnen im Alltag an, vor allem wenn nicht genügend Bildung oder genügend Geld da sei und der Lebensstandard nicht auf Dauer sicher erscheine. «Das verunsichert die Menschen und das sorgt dafür, dass sie eher affin sind für populistische Antworten», sagte sie.
Aufgabe der Politik sei es, klar zu kommunizieren und für Sicherheit zu sorgen. «Das betrifft die soziale Sicherheit, das betrifft aber auch die Sicherheit im Allgemeinen», sagte Kaiser.
Der CDU-Politiker Sepp Müller schloss aus den Ergebnissen: «Aus Vernachlässigung entsteht Frust – und aus Frust können politische Ränder gestärkt hervorgehen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.» Strukturschwache Regionen bräuchten gezielte Investitionen, Perspektiven und verlässliche Partnerschaften – gerade im Osten, sagte der Politiker aus Sachsen-Anhalt.
Veränderungsbereitschaft ja…
Der Deutschland-Monitor wird seit 2023 jährlich erstellt und von der Ostbeauftragten gefördert. Dahinter stehen Forschungsteams des Zentrums für Sozialforschung Halle, der Universität Jena und des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaft Mannheim. Sie befragten im vergangenen Jahr 4.000 Menschen über 16 Jahre bundesweit sowie 4.000 weitere in einer «Regionalstichprobe», um Aussagen nach Stadt und Land sowie nach reicheren und weniger wohlhabenden Gegenden treffen zu können.
Zentraler Aspekt der Studie war die Veränderungsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Demnach sagen 23 Prozent der Befragten, sie seien offen für gesellschaftlichen Wandel und nähmen ihn als Chance wahr. 52 Prozent sehen Wandel teils gut, teils schlecht. 26 Prozent sind eindeutig kritisch und sehen vor allem die Risiken. Besonders stark ist diese Gruppe in strukturschwachen Gebieten in Ostdeutschland.
… aber nicht beim Rentenalter
Bei den Themen Verteidigung, Wirtschaft, Digitalisierung, Demografie, Klima und Migration seien die Menschen mehrheitlich bereit, Zumutungen für sie selbst ganz oder teilweise mitzutragen, erklären die Forscher. «Mit einer Ausnahme: Das Ansinnen angesichts der Alterung der Gesellschaft für die gleiche Rentenhöhe länger zu arbeiten, lehnen 58 Prozent als große Zumutung ab.» Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Demokratiebildung: Zwei von fünf Schülern zeigen Sympathie für autokratische Herrschaftsformen
