KIEL. Der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschlands (ASD) hat sich mit einer klaren Position in die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche eingeschaltet. Der Verband begrüßt die politischen Vorstöße aus CDU und SPD – warnt jedoch davor, die Diskussion auf Altersgrenzen zu verengen. Medienbildung müsse zwingend Teil jeder Regelung sein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will darüber hinaus die Tech-Konzerne in die Pflicht nehmen.
Anlass der Debatte ist ein Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag. Darin wird empfohlen, „das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, ‚begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation‘“. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz äußerte Sympathien sowohl für diesen Vorschlag als auch für Überlegungen aus der SPD. Führende Sozialdemokraten hatten ein Papier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Kern ist ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren vorsieht.
ASD-Bundesvorsitzender Sven Winkler erklärt dazu auf LinkedIn: „Wir begrüßen die aktuelle Diskussion über eine stärkere Regulierung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche.“ Was in den Schulen täglich erlebt werde, beschreibt er so: „Zunehmende Konzentrationsprobleme und sinkende Ausdauer“, „Übermüdung durch nächtliche Nutzung digitaler Plattformen“, „Emotionaler Druck, Vergleichsstress und Unsicherheiten“ sowie „Cybermobbing und digitale Konflikte, die massiv in den Schulalltag hineinwirken“.
Weiter heißt es in dem Post: „Schulen übernehmen hier seit Jahren zusätzliche Verantwortung – oft ohne klare rechtliche Rahmenbedingungen.“ Bundeseinheitliche Regelungen könnten „Kinder und Jugendliche besser schützen“, „Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung stärken“, „Schulen entlasten und Rechtssicherheit schaffen“ sowie „einen föderalen Flickenteppich vermeiden“.
„Digitale Mündigkeit entsteht durch Bildung – nicht durch Einschränkung allein“
Zugleich formuliert Winkler eine klare Einschränkung: „Gleichzeitig ist klar: Verbote allein reichen nicht. Medienbildung bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe. Digitale Mündigkeit entsteht durch Bildung – nicht durch Einschränkung allein.“ Und weiter: „Schule kann gesellschaftliche Entwicklungen nicht allein kompensieren. Aber sie erkennt früh, wenn Schutzräume notwendig sind.“ Der Verbandschef erklärt abschließend: „Als ASD stehen wir bereit, uns konstruktiv in die Ausgestaltung entsprechender Regelungen einzubringen.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begründet den Vorstoß seines Landesverbands im Interview mit der F.A.Z. mit einer staatlichen Schutzpflicht. „Wir haben unsere Schutzfunktion auf diesem Gebiet sträflich vernachlässigt“, sagt er. „Wir schützen Kinder und Jugendliche mit vielen Gesetzen und sind als Staat bemüht, ihnen eine gute Kindheit und Jugend zu ermöglichen. Aber bei Social Media haben wir die Entwicklung der letzten Jahre politisch nicht erkannt.“ Deshalb müsse man „so schnell wie möglich handeln, um sicherzustellen, dass die nächsten Generationen im sensibelsten Alter nicht den Exzessen ausgesetzt sind, die dort stattfinden“.
Zur Altersgrenze erklärt Günther: „Um die sinnvolle Altersgrenze kann man eine Debatte führen, ich halte 16 aber für das richtige Alter.“ Das in Schleswig-Holstein geltende Handyverbot an Schulen bis zur neunten Klasse bezeichnet er als „eine spürbare Erleichterung“, schränkt jedoch ein: „Aber nein, das reicht auf keinen Fall.“
Es gehe nicht darum, Kindern generell digitale Kommunikation zu untersagen. „Es ist ja nicht so, dass wir unseren Kindern generell verbieten möchten, digitale Kommunikation oder das Internet zu nutzen.“ Vielmehr müsse der Staat „unsere Kinder aber vor dem Zugriff von Konzernen, die diese Plattformen betreiben, schützen“. Appelle und bisherige Vereinbarungen hätten „keine Wirkung gezeigt“. „Obwohl Radikalisierung und psychische Probleme aufgrund des Social-Media-Konsums immer mehr zunehmen.“ Algorithmen würden „sogar dazu genutzt, dass sie Suchtverhalten noch unterstützen. Das ist verantwortungslos.“
„Es geht um Straftaten, um Hass und Hetze, um Beleidigung und Bedrohung. Das hat sich im Schutze von Anonymität in einem Maße ausgebreitet, das wir nicht mehr dulden können“
Aus dieser Kritik an den Plattformanbietern leitet Günther weitergehende Forderungen ab. Große Tech-Konzerne müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Er spricht sich für eine Digitalabgabe aus, „die der Medienvielfalt und demokratischen Debattenkultur zugutekommen soll“. Darüber hinaus enthält der Antrag des schleswig-holsteinischen CDU-Landesverbands auch Vorschläge zur Regulierung der Nutzeridentität. Plattformen sollen verpflichtet werden, die Klarnamen ihrer Nutzer festzustellen (News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek hatte unlängst ebendies in einem Kommentar gefordert – hier geht es hin.)
Günther begründet dies mit der Entwicklung der Debattenkultur im Netz: „Es geht um Straftaten, um Hass und Hetze, um Beleidigung und Bedrohung. Das hat sich im Schutze von Anonymität in einem Maße ausgebreitet, das wir nicht mehr dulden können.“ Zudem werde „unser Staat und die freiheitliche Demokratie auch durch Beeinflussung von außen bedroht, es findet eine Infiltration statt, die durch Anonymität überhaupt erst ermöglicht wird.“ Den Einwand, eine Klarnamenpflicht könne Whistleblower oder Dissidenten gefährden, weist er zurück: „Das greift mir zu kurz.“
Mit Blick auf die politische Umsetzung betont er: „Wir wollen eine Entscheidung in der Sache auf dem Parteitag.“ Er sei überzeugt, „dass wir eine Mehrheit für unseren Antrag finden werden“. In Umfragen seien „siebzig bis achtzig Prozent für ein Social Media-Verbot für unter Sechzehnjährige, auch in der Altersgruppe, die das alles gerade durchgemacht hat“. Daraus folgert Günther: „Wir lassen deshalb nicht locker. Es muss jetzt schnell gehandelt werden, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, unsere Kinder und Jugendlichen endlich zu schützen.“ News4teachers
