„Zum Nichtstun verdammt“: Dobrindts Streichungen betreffen vor allem Ukrainer

BERLIN. Das Bundesinnenministerium spart bei Integrationskursen. Was ein Kurs kostet und warum Länder wie Hamburg und Niedersachsen vehement protestieren.

Von den geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen sind auch viele Ukrainer betroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, laufen aktuell rund 19.500 solcher Kurse mit etwa 300.000 Teilnehmern. 31 Prozent von ihnen sind den Angaben zufolge Ukrainerinnen und Ukrainer.

Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat Einsparungen bei den Integrationskursen beschlossen. Die Kurse sollen künftig nur noch für Menschen mit «positiver Bleibeperspektive» zur Verfügung stehen (News4teachers berichtete). Begründet wurde dies damit, dass es keine Lösung sein könne, die Kurse auf Dauer unbegrenzt zu finanzieren, da sie pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro kosteten.

Laut Ministerium beläuft sich ein allgemeiner Integrationskurs auf rund 3.000 Euro pro Teilnehmer. Teurer sind die Kurse für Analphabeten, da dort mehr Aufwand betrieben werden muss. Hier fallen den Angaben zufolge rund 8.000 Euro pro Teilnehmer an. Die normalen Kurse umfassen 600 Deutsch-Stunden und 100 Stunden Orientierung – unter anderem zur deutschen Rechtsordnung sowie zu Werten wie Toleranz und Gleichberechtigung.

Anders als bisher sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch künftig nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme an den Kursen zugelassen werden, wenn dort freie Plätze vorhanden sind. Das betrifft unter anderem Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ihr Anteil an den Kursteilnehmern liegt derzeit laut Bundesinnenministerium bei rund 19 Prozent. Auch für EU-Bürger, auf die aktuell rund neun Prozent der Plätze in den Kursen entfallen, soll es keine Gratis-Teilnahme mehr geben.

Protest aus den Ländern

Kritisiert wird der angekündigte Sparkurs des Bundesinnenministeriums vor allem aus den Ländern. Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) bezeichnete den Zulassungsstopp als «politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar». Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) schrieb zusammen mit seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) an Dobrindt. In dem gemeinsamen Brief hieß es, die damit ausgesendeten Signale seien «integrationspolitisch katastrophal». Mit den Kürzungen würden potenzielle Arbeitskräfte «vom Bund zum Abwarten und Nichtstun verdammt, um ihnen dann später mangelnde Integration vorzuwerfen».

Zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden können unter anderem Schutzsuchende, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, sowie Ausländer, die vom Jobcenter betreut werden. News4teachers / mit Material der dpa