BERLIN. Bundesweit haben tausende Schülerinnen und Schüler gegen das neue Wehrdienstgesetz und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert – auch während der Unterrichtszeit. Die Bundesschülerkonferenz kritisiert, dass junge Menschen bei der politischen Entscheidung kaum beteiligt worden seien.
Tausende Schülerinnen und Schüler haben bundesweit gegen den neuen Wehrdienst und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert. Die Aktionen standen unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Hintergrund ist das seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstgesetz der Bundesregierung.
Nach Angaben der Polizei versammelten sich allein in Berlin rund 3.000 junge Menschen zu einer Demonstration vom Potsdamer Platz zum Oranienplatz in Kreuzberg. Die Veranstalter sprachen von bis zu 6.000 Teilnehmenden in der Hauptstadt und rund 50.000 Demonstrierenden deutschlandweit. Auch in zahlreichen weiteren Städten – darunter München, Hamburg sowie mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen – gab es Proteste.
Aus Nordrhein-Westfalen wurden Demonstrationen unter anderem aus Bonn, Düsseldorf, Bochum und Münster gemeldet. In Bonn kamen laut Polizei zeitweise rund 300 Menschen zusammen, in Düsseldorf beteiligten sich nach Angaben der Polizei mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer an zwei Veranstaltungen. Neben Schülerinnen und Schülern nahmen auch Erwachsene an den Protesten teil.
„Die Entscheidung ist von oben von der Politik gefällt worden, ohne vorher mit den jungen Menschen zu sprechen“
Die Bundesschülerkonferenz kritisierte im Zusammenhang mit den Demonstrationen mangelnde Beteiligung junger Menschen an der politischen Entscheidung. Die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, Amy Kirchhoff, sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, viele Jugendliche fühlten sich übergangen. „Die Entscheidung ist von oben von der Politik gefällt worden, ohne vorher mit den jungen Menschen zu sprechen“, erklärte sie. Grundsätzlich hätten viele junge Menschen das Gefühl, bei politischen Fragen, die ihre Zukunft betreffen, „nicht gehört“ zu werden – etwa auch bei der Rentenpolitik. Es brauche daher eine „strukturelle Verankerung von Jugendbeteiligung“.
Auf den Demonstrationen selbst äußerten viele Jugendliche grundsätzliche Ablehnung gegenüber einer möglichen Wehrpflicht. Auf Transparenten waren Slogans wie „Sterben steht nicht auf dem Stundenplan“, „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ oder „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“ zu lesen. Einzelne Rednerinnen und Redner betonten bei Kundgebungen ihre Sorge vor einer möglichen militärischen Verpflichtung junger Menschen.
Auslöser der Proteste ist das neue Wehrdienstgesetz, das seit dem 1. Januar gilt. Danach erhalten alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Fragebogen, mit dem ihre Eignung und Motivation für einen möglichen Dienst bei der Bundeswehr erfasst werden soll. Männer sind verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen, für Frauen ist dies freiwillig.
„Wenn junge Menschen heute auf die Straße gehen, müssen wir ihnen zuhören – nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe“
Die Bundesregierung verfolgt damit zunächst ein Modell, das auf Freiwilligkeit setzt. Sollte es jedoch nicht gelingen, ausreichend Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen, behält sich die schwarz-rote Koalition vor, eine sogenannte Bedarfswehrpflicht einzuführen. Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 ausgesetzt worden. Politisch wird die Debatte mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa begründet. Deutschland reagiert damit unter anderem auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auf veränderte Anforderungen innerhalb der Nato.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur (Grüne), äußerte Verständnis für die Proteste junger Menschen. „Wenn junge Menschen heute auf die Straße gehen, müssen wir ihnen zuhören – nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe“, erklärte sie. Die Sorgen und Fragen rund um eine mögliche Wehrpflicht seien „nachvollziehbar und verständlich“. Zugleich müsse Deutschland verteidigungsfähig werden. Gerade deshalb dürften Entscheidungen über die Zukunft junger Menschen nicht getroffen werden, ohne sie einzubeziehen.
Die Demonstrationen fanden teilweise während der Unterrichtszeit statt. Das nordrhein-westfälische Schulministerium weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler grundsätzlich zur Teilnahme am Unterricht verpflichtet sind. Wer stattdessen an Demonstrationen teilnimmt, riskiert daher schulrechtliche Konsequenzen – es sei denn, eine Schule genehmigt eine Beurlaubung oder organisiert selbst eine Teilnahme.
Solche Ausnahmen gibt es tatsächlich: „Das ist alles mit unserer Schulleitung abgesprochen“, sagte Esma, Schülersprecherin eines Düsseldorfer Gymnasiums. News4teachers / mit Material der dpa
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Mit anderen Worten: Jugendliche wollen der Gesellschaft nichts zurückgeben. Wer verteidigt denn genau dieses hier umgesetzte Streikrecht, wenn – aus welchen Gründen auch immer – Deutschland morgen von einem anderen Land angegriffen wird? In zwei Jahren wird mein Sohn ebenfalls einen Brief nach Hause bekommen. Das ist doch nicht gleichzusetzen damit, dass man ihn in den Krieg schicken möchte. Sollte er sich für den Wehrdienst entscheiden, wird er für den Verteidigungsfall ausgebildet und muss im Ernstfall nicht als reines Kanonenfutter herhalten. Sollte er sich für den Sozialdienst entscheiden, auch gut. Dann macht er eben einige Monate Dienst in einem Pflegeheim oder einer Schule oder in einer Einrichtung für behinderte Menschen. Er hat kein Problem mit, ich hatte Anfang der 2000er kein Problem damit.
Übrigens: Ein Angriff von außen fragt definitiv nicht nach den Bedürfnissen junger Menschen. So oder so können sie mal sechs Monate auf das Erfüllen dieser Bedürfnisse verzichten und in der Zeit etwas für alle tun.
Kein westliches Land kann es sich aus demographischen Gründen erlauben, die jungen Generationen an der Front zu verheizen.
Es wird so laufen wie in der Ukraine: Durchschnittsalter der Soldaten 47 Jahre, während sich die Jugend überall aufhält, nur nicht an der Front, vorzugsweise im sicheren Deutschland (oder Polen).
Also: Bevor Ihr Sohn an die Front muss, richten Sie sich darauf ein, sich dort selbst wiederzufinden…