Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht, dass die USA den Krieg im Iran schnell beenden können. «Weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben», sagte Merz bei einer Diskussion mit Schülern in Marsberg im Sauerland.
«Das Problem bei solchen Konflikten ist immer: Da muss man ja nicht nur rein, da muss man auch wieder raus. Das haben wir ganz schmerzhaft bei Afghanistan gesehen, 20 Jahre lang. Wir haben das im Irak gesehen.»
Die Amerikaner seien im Iran «ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen», kritisierte Merz. Deshalb sei es umso schwerer, den Konflikt nun wieder zu beenden. «Zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln», sagte Merz. «Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.»
«Dieser Konflikt, dieser Krieg gegen den Iran hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsleistung»
«Es ist im Augenblick eine ziemlich vertrackte Lage», sagte der Bundeskanzler. «Und es kostet uns sehr viel Geld. Dieser Konflikt, dieser Krieg gegen den Iran hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsleistung.» Deutschland halte sein Angebot aufrecht, mit Minensuchbooten dafür zu sorgen, dass die Straße von Hormus, die zentral für die globale Ölversorgung ist, wieder geöffnet werden könne. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Kampfhandlungen vorher enden.
Auch zum Ukraine-Krieg äußerte sich Merz. Er sieht eine stärkere Einbindung der Ukraine in die Europäische Union als wichtige Voraussetzung für ein Ende des russischen Angriffskriegs. «Irgendwann wird es hoffentlich einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird möglicherweise ein Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr ukrainisch sein», sagte Merz bei der Diskussion.
Damit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dafür in einer Volksabstimmung eine Mehrheit bekomme, müsse er seiner Bevölkerung sagen können: «Aber ich habe den Weg nach Europa für euch geöffnet.» Die EU müsse für die Ukraine Schritte einleiten, «die glaubwürdig sind, die irreversibel sind und die letztendlich in die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union führen», forderte Merz.
Merz: EU kann stärker sein als die USA – «wenn wir uns besser zusammenschließen»
Deutschland müsse eine Führungsrolle in der EU übernehmen, bekräftigte Merz. Die EU habe 100 Millionen Einwohner mehr als die USA. «Wir könnten, wenn wir uns besser zusammenschließen und mehr gemeinsam machen, mindestens genauso stark sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika», betonte der Bundeskanzler.
Der Besuch des Bundeskanzlers am Carolus-Magnus-Gymnasium in Marsberg war Teil des EU-Projekttags, bei dem Schulen bundesweit Aktionen rund um die Europäische Union veranstaltet haben. Der Projekttag wurde 2007 von der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen. Ein wichtiger Bestandteil ist seit Jahren, dass Politiker Schulen besuchen, um den Jugendlichen die Europapolitik näherzubringen. News4teachers / mit Material der dpa
