Posts der FDP-Opposition in sozialen Medien, wonach in Nordrhein-Westfalen Klassenarbeiten künftig auch auf Arabisch geschrieben werden könnten, haben für Empörung und einen Eklat im Landtag gesorgt. Landesschulministerin Dorothee Feller (CDU) warf der FDP in einer hitzigen Debatte vor, falsche Behauptungen über soziale Medien zu verbreiten. Jenseits des Fremdsprachen-Unterrichts gelte: «Unsere gemeinsame Bildungssprache ist und bleibt Deutsch, sowohl im Unterricht als auch in Prüfungen», stellte Feller klar.
Auslöser des Streits war ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der SPD zur Stärkung der Mehrsprachigkeit an Schulen. Am Schluss des Antrags wird die Regierung aufgefordert, «Regelungen anzupassen, so dass fachliche Kompetenzen auch dann angemessen erfasst werden können, wenn ein Kind aufgrund noch unzureichender Deutschkenntnisse seine Kompetenzen nicht vollständig darstellen kann».
Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Henning Höne ist das eine unklare Formulierung, die eine Hintertür auflasse. «Das ist die Hintertür für die Schwächung der Unterrichtssprache Deutsch. Da sind wir bei Klassenarbeiten auf Arabisch, auf Türkisch, auf Ukrainisch.» CDU und Grüne hätten eine bildungs- und integrationspolitische «Kapitulationserklärung» abgegeben
Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Passage zu streichen und klarzustellen, dass die Unterrichts- und Prüfungssprache Deutsch sei, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Einem weiteren Entschließungsantrag der Liberalen, in dem unter anderem Leistungsüberprüfungen in anderen Sprachen abgelehnt werden, schloss sich nur die AfD an.
CDU wirft FDP «Lügenkampagne» vor
Der CDU-Abgeordnete Jonathan Grunwald fragte in Richtung FDP: «Was hat Sie verdammt noch mal geritten, solch eine Lügenkampagne in den sozialen Medien loszutreten?» Die FDP sei dem «süßen Gift des Populismus verfallen». «Das ist nicht nur unseriös, das ist schändlich, und hat gar nichts, wirklich gar nichts mit dem Konsens der demokratischen Mitte zu tun.»
Die SPD-Bildungspolitikerin Dilek Engin warf der FDP vor, einen künstlichen Widerspruch zu konstruieren, den es gar nicht gebe. «Niemand in diesem Haus stellt infrage, dass Deutsch unsere gemeinsame Bildungs- und Verkehrssprache ist», sagte Engin.
Der umstrittene Antrag stammt schon aus dem Sommer 2025 und kam erst jetzt ins Plenum. Ein dpa-Faktencheck des Antrags kam damals zu der Bewertung: «Nordrhein-Westfalen gibt Deutsch als Schulsprache nicht auf. CDU und Grüne wollen dort die vorhandene Mehrsprachigkeit fördern und nutzen, um Schülerinnen und Schülern bessere Bildungs- und Berufschancen zu eröffnen. Deutsch lernen sollen und müssen sie weiterhin.» News4teachers / mit Material der dpa
Der von CDU, SPD und Grünen verabschiedete Antrag verfolgt das Ziel, Mehrsprachigkeit als Bildungsressource systematisch stärker in den Schulen zu nutzen. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass viele Kinder bereits mit mehreren Sprachen aufwachsen und diese Kompetenzen nicht nur den Erwerb weiterer Sprachen, sondern auch das Lernen insgesamt fördern können. Zugleich stellt der Antrag ausdrücklich klar: „Die Förderung von Kompetenzen in der Bildungssprache Deutsch ist und bleibt immer eine zentrale Aufgabe von Schule – auch im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe.“
Dazu fordert der Landtag die Landesregierung auf, Mehrsprachigkeit „als Querschnittsthema in Bildung und Schule strukturell zu verankern“. Lehrkräfte sollen stärker für sprachliche Vielfalt qualifiziert, Schulleitungen bei der Schulentwicklung unterstützt und der herkunftssprachliche Unterricht weiterentwickelt werden. Vorgesehen sind außerdem bessere Fortbildungsangebote, eine stärkere Einbindung mehrsprachiger Kompetenzen in den Schulalltag, digitale Angebote insbesondere für ländliche Regionen sowie eine engere Verzahnung mit Ganztag und Projektkursen.
Darüber hinaus soll die Landesregierung prüfen, wie bestehende Regelungen angepasst werden können, „sodass fachliche Kompetenzen auch dann angemessen erfasst werden können, wenn ein Kind aufgrund noch unzureichender Deutschkenntnisse seine Kompetenzen nicht vollständig darstellen kann“. Ebenso soll untersucht werden, wie Eltern darin bestärkt werden können, ihre Kinder auch in der Herkunftssprache beim Erwerb von Basiskompetenzen zu unterstützen. Konkrete Vorgaben, etwa zur Unterrichts- oder Prüfungssprache, enthält der Beschluss nicht.
„Mehrsprachigkeit ist ein riesiges Potenzial“ – doch Schulen nutzen es kaum
Sehen wir es positiv: Wenn jemand aus diesem Grund die FDP statt der AfD wählt, hat die AfD eine Stimme weniger.