BERLIN. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027. Aus Sicht des Verbands bleiben die vorgesehenen Ausgaben für Weiterbildung erheblich hinter den politischen Ankündigungen der Koalition zurück. Besonders bei Integrationskursen, digitaler Weiterbildung und Demokratiebildung sieht der DVV große Lücken. Der Verband stellt deshalb grundsätzlich infrage, ob die im Koalitionsvertrag angekündigte Bildungsoffensive finanziell unterlegt wird.
„Versprochen war die große Deutschlandreform – und eine Bildungsoffensive, die zwingend dazugehört, wenn das Land agil werden soll. Mit ihren Haushaltsplänen für 2027 bleibt die Bundesregierung weit dahinter zurück“, erklärt der DVV. Nach Auffassung des Verbands wäre gerade die Weiterbildung entscheidend, um Menschen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen vorzubereiten. Im Haushaltsentwurf lasse sich dieser Anspruch jedoch nur punktuell erkennen.
Besonders deutlich fällt die Kritik bei den Integrationskursen aus. Nach Angaben des DVV sind dafür bislang lediglich 590 Millionen Euro vorgesehen. Mindestens 900 Millionen Euro seien jedoch notwendig, um die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Der Verband spricht von einem Missverhältnis zwischen dem vorgesehenen Budget und dem tatsächlichen Bedarf.
Die Folgen könnten unmittelbar auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sein. Menschen, die zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet sind, müssten nach Einschätzung des DVV künftig noch länger auf einen Kursplatz warten. Noch schlechter seien die Aussichten für Zugewanderte, die freiwillig einen Integrationskurs besuchen wollen. Für das im Mai 2026 angekündigte Kontingent freiwilliger Teilnahmen werde voraussichtlich kein Geld zur Verfügung stehen.
Auch bei der digitalen Weiterbildung sieht der Verband eine erhebliche Lücke zwischen politischen Ankündigungen und Finanzierung. Zwar werde der Haushaltstitel „Digitaler Wandel in der Bildung“ gegenüber 2026 aufgestockt. Gleichzeitig schrumpfe jedoch die Position „Digitaler Bildungsraum“ um fast zwei Drittel.
„Die vielen wirkungslosen Ankündigungen drohen den Koalitionsvertrag auszuhöhlen – und damit auch das Vertrauen in die Bildungspolitik der Bundesregierung“
Damit bleiben nach Darstellung des DVV auch mehrere bereits 2025 angekündigte Vorhaben finanziell weitgehend offen: der DigitalPakt Weiterbildung, ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe sowie eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive. Gerade Letztere könnte aus Sicht des Verbands die Grundlage für einheitliche Standards bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen schaffen. Keines der drei Programme sei im Haushaltsentwurf jedoch mit einer auskömmlichen eigenständigen Finanzierung ausgestattet.
Kürzungen sieht der DVV auch bei Demokratiebildung und Extremismusprävention. Der Ansatz für den entsprechenden Haushaltstitel, in dem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verortet ist, soll nach Angaben des Verbands gegenüber 2026 um rund 17 Prozent sinken. Bei der Position „Weiterbildung und Lebenslanges Lernen“ seien rund zehn Prozent weniger vorgesehen.
Auch die internationale Bildungsarbeit soll nach Darstellung des DVV mit weniger Geld auskommen. Die weltweite Erwachsenenbildung ist 2027 auf einen neu zusammengeführten Haushaltstitel zur „Förderung zivilgesellschaftlicher Vorhaben privater deutscher Träger (PT) und Träger der Sozialstrukturförderung (SSF)“ angewiesen. Dafür seien 232 Millionen Euro vorgesehen – 8,8 Prozent weniger als für die entsprechenden Positionen im Haushalt 2026.
Für den DVV geht es deshalb nicht allein um einzelne Haushaltsansätze, sondern um die Frage, welchen Stellenwert die Bundesregierung der Weiterbildung in der laufenden Legislaturperiode tatsächlich einräumt. Der Verband verweist darauf, dass 2027 bereits in der Mitte der Wahlperiode liegt und damit die Zeit für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben knapper wird.
„Die vielen wirkungslosen Ankündigungen drohen den Koalitionsvertrag auszuhöhlen – und damit auch das Vertrauen in die Bildungspolitik der Bundesregierung“, erklärt DVV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt. „Der Haushalt muss in den für die Weiterbildung relevanten Positionen korrigiert werden. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Glaubwürdigkeit.“ News4teachers
Dobrindt kürzt bei Integrationskursen: Lehrkräfte bangen um Jobs, SPD ist empört
