SPD-Politikerin (und Lehrerin) soll Bundeszentrale für politische Bildung leiten, aber wohin?

BERLIN. Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Hauer soll auf Vorschlag der SPD neue Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Die SPD hat innerhalb der Bundesregierung das Vorschlagsrecht, das Bundeskabinett entscheidet über die Berufung. Die Frage ist allerdings, welcher Spielraum der Sozialdemokratin im neuen Amt zugebilligt wird. 

Mit der 58-Jährigen würde erstmals eine Frau an die Spitze der Institution rücken. Hauer gehörte dem Bundestag von 1998 bis 2009 an. Zeitweilig war sie auch Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Die studierte Lehrerin kehrte nach ihrer Zeit im Parlament in ihren Beruf zurück.

Die Demokratie stehe angesichts der Bedrohungen durch Extremisten von innen und Einflussnahme und Desinformation von außen unter Druck, hieß es in Regierungskreisen. Umso wichtiger seien die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Teilhabe und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. Nina Hauer bringe die Erfahrung und Expertise mit, um die Bundeszentrale in diesen Zeiten gut aufzustellen.

Der Posten war vakant geworden, weil Sönke Rix diesen wenige Monate nach Amtsantritt im März wieder aufgegeben hatte. Ein Vierteljahrhundert lang, von 2000 bis 2025, stand Thomas Krüger (SPD) an der Spitze der Institution mit Standorten in Berlin, Bonn und Gera. Laut Bundesinnenministerium werden jährlich mehr als 2.000 Veranstaltungen zur politischen Bildung durch die Institution gefördert oder selbst durchgeführt. Die Bundeszentrale betreibt seit 2002 den Wahl-O-Mat, eine Online-Entscheidungshilfe, die Wählerinnen und Wählern bei der Suche nach der Partei, die ihre Positionen am ehesten vertritt, unterstützt.

Als offizieller Hauptgrund für den Rücktritt von Sönke Rix zum 31. Juli 2026 wurden „persönliche Gründe“ angegeben. Rix selbst erklärte über soziale Medien, sich aus privaten Erwägungen zu diesem Schritt entschlossen zu haben, woraufhin das Bundesinnenministerium, dem die Bundeszentrale untersteht, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendete.

Insiderberichten zufolge gab es erhebliche Differenzen. Es wird vermutet, dass sich der SPD-Politiker Rix politisch nicht gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) durchsetzen konnte. Dabei ging es um die politische Ausrichtung der Bundeszentrale: Sie soll sich nach Vorstellungen konservativer Kreise stärker dem Kampf gegen den Linksextremismus widmen. News4teachers / mit Material der dpa