Bundesbildungsministerin Karin Prien hat US-Präsident Donald Trump wegen dessen Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten scharf kritisiert. «Für ein paar Liter Diesel. Was für ein moralischer Bankrott», schrieb die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Samstagabend auf der Plattform X zu einem Artikel über Trumps Äußerungen.
Der US-Präsident hatte am Samstag behauptet, Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukraine-Krieg zu beenden, und sich dagegen entschieden. «Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt», sagte Trump. Trump beschuldigte Selenskyj zudem, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur Knappheit an Diesel beigetragen zu haben.
Zuvor hatte Selenskyj eine zwischen den USA und Russland vereinbarte Aufhebung von Sanktionen für den Verkauf von russischem Diesel scharf kritisiert. «Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss», argumentierte er.
Russland war vor mehr als viereinhalb Jahren in das Nachbarland einmarschiert. Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt. Auch spätere diplomatische Initiativen verliefen im Sande. Laut ukrainischer Verfassung ist eine Wahl zu Kriegszeiten ausgeschlossen. News4teachers / mit Material der dpa
CDU-Vize (und Bundesbildungsministerin) Prien pocht auf Brandmauer zur AfD
