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Bund will Kita-Förderung reduzieren: Schwesig geht auf Konfrontationskurs zu Prien

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SCHWERIN. Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Merz (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) gilt als kompliziert. Nun droht ein neuer Streit zwischen Berlin und Schwerin ums Geld – ausgerechnet bei einem Prestigeprojekt von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU). 

„Lehnen wir ganz klar ab“: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Foto: Shutterstock / EUS-Nachrichten

Die neue Landesregierung in Schwerin geht auf Konfrontationskurs zum Bundeskabinett in Berlin. Mecklenburg-Vorpommern lehne die geplante Kürzung von Fördergeldern für die Kita ab, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach der ersten Kabinettssitzung. Es sei gut, dass der Bund einheitliche Standards schaffen wolle. «Die Pläne, sich zunehmend aus der Finanzierung zurückzuziehen, lehnen wir aber ganz klar ab», sagte die SPD-Politikerin. Entsprechend werde sie auch im Bundesrat für eine Überarbeitung stimmen.

Es geht um das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz des Bundes. Die Bundesregierung hat dies zur besseren Betreuung in Kindertagesstätten initiiert. Mit landesweiten Tests zum Sprach- und Entwicklungsstand für alle Vierjährigen und gezielter Förderung soll den Kindern der Übergang von der Kita zur Schule erleichtert werden.

Zugleich plant der Bund, seine zusätzlich bereitgestellten Mittel in den kommenden Jahren abzuschmelzen. Den Plänen der Bundesregierung nach soll die Finanzierung schrittweise zurückgeführt werden: auf 1,493 Milliarden Euro in den Jahren 2027/2028, 1,243 Milliarden Euro im Jahr 2029 und 993 Millionen Euro in den Jahren 2030 bis 2034. Dagegen hat sich bereits auch in anderen Bundesländern Widerstand formiert.

Die Landesregierung in MV hat die Bildungspolitik als einen Schwerpunkt in ihrer neuen Legislaturperiode benannt. Im Wahlkampf hat Schwesig immer wieder die kostenlosen Kitas im Land gelobt und versprochen, künftig die Gruppenstärke zu senken. Allerdings ist MV bei der Finanzierung stark auch auf Mittel vom Bund angewiesen. News4teachers / mit Material der dpa

Sprachtests plus Förderung für Vierjährige beschlossen – doch wer bezahlt dafür?

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