BERLIN. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Überlegungen aus den Reihen ehemaliger Unionspolitiker zu einem veränderten Umgang mit der AfD scharf zurückgewiesen. „Die AfD als Partei ist das genaue Gegenteil von bürgerlich“, sagte Prien dem Stern. „Sie ist zumindest in Teilen – und zwar zunehmend – rechtsextremistisch.“ Sogenannte bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten gebe es mit der AfD nicht.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, die vor ihrem Wechsel nach Berlin Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war und dem liberalen Flügel der Union zugerechnet wird, betonte zugleich die Notwendigkeit, zwischen den Funktionären der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern zu unterscheiden. „Unter denen, die AfD wählen, gibt es sicher Bürgerliche, die sich von den demokratischen Parteien abwenden“, sagte sie. Dieses Vertrauen wiederzugewinnen sei nicht nur Aufgabe der Union, sondern auch von SPD und Grünen.
Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern“, sagte er dem Stern. „Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt.“
Weidel: Nach Merz wird die Union sich nicht mehr verweigern können
Zuvor hatten mehrere ehemalige Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder, eine Lockerung der Abgrenzung zur AfD angeregt. Die Union solle „über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“, sagte Tauber dem Stern.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich überzeugt, dass CDU und CSU auf Dauer mit ihrer Partei zusammenarbeiten werden. Nach der Ära von CDU-Chef Friedrich Merz werde die Union „sich uns nicht mehr verweigern können“, sagte Weidel dem Magazin. „Solange sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bindet sie sich an Grüne, SPD und Linke, deren einziger Kitt es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte Karin Prien im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe erklärt, sie würde Deutschland verlassen, sollte die AfD den Bundeskanzler stellen (News4teachers berichtete). „Das wäre nicht mehr mein Land“, sagte sie – womöglich mit Blick auf ihre eigene Partei. News4teachers
AfD-Hetze gegen Lehrkräfte: “Gefährliche Typen, die Schüler auf Linie bringen wollen”
Zuvor hatten mehrere ehemalige Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder, eine Lockerung der Abgrenzung zur AfD angeregt. Die Union solle „über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“, sagte Tauber dem Stern.
Das ist schon irgendwie logisch aus Sicht der CDU bzw. konservativer Kreise. Sie könnten die AfD-Stimmen für ihre eigenen Projekte nutzen. Damit kommt die AfD noch lange nicht “an die Macht”, sondern die CDU kann ihre Politik besser durchsetzen. Es stimmt doch, dass sie mit der jetzigen Brandmaueridee immer nur Politik zusammen mit Parteien links von sich selbst durchsetzen kann. Das weicht ihre eigene Politik auf und das schwächt die CDU und stärkt die AfD.
Dann gerne mal schauen, was aus den konservativen Parteien in Österreich, Finnland, den Niederlanden, Frankreich, in Italien, in Großbritannien, in den USA geworden ist, die genau das versucht haben (den Rechtsextremen hinterherzulaufen) – sie existieren praktisch nicht mehr. Wie schwachsinnig diese Taktik ist, zeigt aktuell eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung auf: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-afd-studie-legt-nahe-dass-kooperation-mit-rechten-parteien-nicht-helfen-a-a2a9fb63-39ae-4514-8891-b1819686819c
Um hier historische Vergleiche nicht zu bemühen: https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2022/05/steigbuegelhalter-adolf-hitler-konservative-nsdap
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Vorschlag: AfD verbieten
Aber Achtung: Liebe CDU, Du wirst dann nie wieder regieren, weil spd, Linke und grüne zusammen dann bis auf alle Ewigkeiten die Mehrheit haben.
Aus Parteikalkül ist es schon mal völlig in Ordnung, Deutschland in den Abgrund zu steuern (Spaß). Herzliche Grüße Die Redaktion
Ihren Vorschlag unterschreibe ich sofort.
Eine gesichert rechtsextreme Partei zu verbieten, weil diese unsere DEMOKRATIE gefährdet, ist ein No-Brainer!
Und warum sollten dadurch plötzlich alle linksgrün werden?
Aber psst: Die AfD kann auch stattdessen demokratisch und rechtskonform werden, dann wird sie nicht verboten. Oder liegt dieser Gedanke so fern? 😉
Unfassbar – der „Name“ ist Programm!
Ok, bei allem Witz, dass ein ehemaliger Vorsitzender der Gundwertekommission für die Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen ausspricht.
“Überlegungen aus den Reihen ehemaliger Unionspolitiker […] scharf zurückgewiesen”
Ist Herr Spahn ausgetreten?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-zum-umgang-mit-der-afd-gegenwind-aus-der-eigenen-partei-a-ec961885-2add-4f60-a573-0559069aa679
Ich weiß, zuletzt sagte er anderes – meiner Meinung nach in Deutlichkeit beeindruckend klar und deutlich – aber mal schauen, was er zur nächsten Wahl sagt…
Drücke Frau Prien und jenen in der CDU die Daumen, die nicht mit unseren Werten zu spielen belieben
Eine Zusammenarbeit mit der AFD sollte es amS nicht geben, aber in einer funktionierenden Demokratie muss man sich mit den Positionen anderer ins Parlament gewählter Parteien auseinandersetzen. Wenn ich mir Debatten in den Parlamenten oder auch auf sozialen Medien anschaue, dann passiert das zu wenig!
Es ist wichtig, dass alle Parteien des demokratischen Spektrums (liebe CDU, da gehört aus meiner Sicht auch die Linke dazu…) den Aussagen der AFD mit nachvollziehbaren Argumenten und Fakten auf ALLEN EBENEN begegnen. Das passiert zu wenig, wenn ich mir anschaue was für ein Unsinn seitens der AFD zum Teil UNWIDERSPROCHEN verbreitet wird….
Grundsätzlich gilt, dass es wichtiger denn je ist, dass bestehende Probleme in unserem Land klarer und nachvollziehbarer dargestellt werden, damit man über die Lösungsoptionen und ihre Auswirkungen debattieren kann – egal welche Lösungsvorschläge welcher politischer Vertreter im Raum stehen. Das die interessierte Öffentlichkeit endlich einordnen kann, welche Folgen die Vorschläge der Vertreter der einzelnen Parteien haben. Anders wird man verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen und den Aufschwung der AFD nicht stoppen können.