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Heftiger Vorwurf: Erdogan lässt türkischstämmige Schüler in Deutschland nötigen, kritische Lehrer heimlich im Unterricht zu filmen

DÜSSELDORF. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt offenbar nichts unversucht, Kritiker seiner Politik mundtot zu machen – und das nicht nur in der Türkei. In Deutschland, genauer: in Nordrhein-Westfalen, sollen sogar türkischstämmige Schüler laut Medienberichten von den Konsulaten zu Spitzeldiensten aufgefordert worden sein. Sie wurden angeblich genötigt, mit ihren Handys heimlich Lehrer zu filmen, die sich kritisch im Unterricht zu den Ereignissen in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch äußern. Die Kinder und Jugendlichen sollen diese illegalen Aufnahmen den Berichten zufolge dann an die türkischen Behörden senden. Die Konsulate weisen die Vorwürfe allerdings zurück.

Alles Putschisten und Terroristen? Erdogan hat in der Türkei Zehntausende von Lehrern aus dem Dienst entfernen lassen. Foto: Ra'ed Qutena / flickr

Alles Putschisten und Terroristen? Erdogan hat in der Türkei Zehntausende von Lehrern aus dem Dienst entfernen lassen. Foto: Ra’ed Qutena / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Die GEW schlägt Alarm. Sie erhebt laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ schwere Vorwürfe gegen die vier türkischen Konsulate in Nordrhein-Westfalen. Türkischstämmige Lehrer, Eltern, Imame und sogar Schüler seien aufgefordert worden, Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierung in Ankara zu denunzieren. Dafür sei eine eine zentrale Veranstaltung unter dem Titel „Diskriminierung türkischer Schülerinnen und Schüler“ angesetzt worden, deren Inhalt dann aber ohne weitere Begründung geändert wurde.

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Statt möglicher Sorgen und Ängste von Kindern und Jugendlichen habe plötzlich die angebliche Gefahr durch Kritiker am Kurs der türkischen Regierung auf der Tagesordnung gestanden, und die Konsuln hätten von den Anwesenden verlangt, „Kommissionen“ zu gründen, die Berichte über solche Aktivitäten sammeln und den türkischen Behörden zuleiten sollten. Die Schüler sollen Handy-Filme aus dem Unterricht kritischer Lehrkräfte liefern. „Ob die Order bereits ausgeführt wurde, wissen wir bisher nicht“, so zitiert die Zeitung den stellvertretenden GEW-Landesvorsitzenden Sebastian Krebs. Allerdings sollen manche Teilnehmer des Treffens das Ansinnen empört zurückgewiesen haben. “Bespitzelung in der Schule geht gar nicht!  Wir wollen ein friedliches Miteinander, das Integration nach den Regeln unserer freiheitlichen Demokratie fördert“, sagt die nordrhein-westfälische GEW-Chefin Dorothee Schäfer.

Konsulate weisen Vorwürfe zurück

Die Konsulate haben mittlerweile erklärt, dass die Vorwürfe falsch seien – es habe keine solche Veranstaltungen gegeben. Die GEW erklärt ihrerseits heute: Sie “verurteilt alle Versuche, durch heimliche Bespitzelung und Denunziation Unruhe und Unfrieden in die Schulen zu tragen. Die Bildungsgewerkschaft ist aber nicht die Instanz, die Aufklärung in dieser hochbrisanten Angelegenheit zu erbringen hat. Die GEW NRW geht davon aus, dass im Rechtsstaat Deutschland das Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) alles zum Schutz der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer unternehmen wird und die Justiz tätig werden wird, um Bespitzelung strafrechtlich zu ahnden.”

Tatsächlich hat das Schulministerium bereits Stellungnahmen eingefordert – und bekommen. Die Konsulate hätten die Vorwürfe als haltlos bezeichnet, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag mit. Auch die die Föderation Türkischer Elternvereine habe widersprochen. «Das nehmen wir zur Kenntnis und werden die Stellungnahmen den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen», sagte der Sprecher. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) werde in der nächsten Sitzung des Schulausschusses des Landtags umfassend über den gesamten Vorgang berichten. Die Staatsanwaltschaft prüft laut “Rheinischer Post” aktuell, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Vorwürfe gegen Ditib erhärtet

Einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ zufolge erhärten sich unterdessen Spionage-Vorwürfe gegen die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib), die in Nordrhein-Westfalen unter anderem im Beirat für den Islamunterricht an den Schulen im Land sitzt. Das NRW-Innenministerium bestätigte auf Anfrage der Zeitung, dass fünf Lehrer aus dem Landesschuldienst, die auch islamischen Religionsunterricht geben, auf Spionage-Listen mit angeblichen Gülen-Anhängern auftauchen. Die Listen sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet von Ditib-Predigern im Bereich der Generalkonsulate Köln, Düsseldorf und München erstellt und nach Ankara übermittelt worden sein. Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen gilt für die türkische Regierung als Staatsfeind und Auftraggeber für den gescheiterten Putsch; seine Anhänger werden rigoros verfolgt.

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„Aufgrund der ungeheuerlichen Spitzelvorwürfe, die jetzt vom Generalbundesanwalt untersucht werden, ist Unruhe entstanden“, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Um den islamischen Religionsunterricht in den Schulen nicht zu belasten, habe sie Ditib aufgefordert, ihren Sitz im Beirat ruhen zu lassen, erklärte sie. Der achtköpfige Beirat gibt seine Zustimmung zu Lehrplänen für den islamischen Religionsunterricht an den Schulen in NRW und ist an der Genehmigung von Lernmitteln beteiligt. Erdogan selbst will laut “Bild”-Zeitung im März auf einer Großveranstaltung in Nordrhein-Westfalen für sein umstrittenes Präsidialsystem werben. Für den 16. April ist in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, an der auch die in Deutschland lebenden Türken teilnehmen können. Agentur für Bildungsjournalismus

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10 Kommentare

  1. Weg mit dem Religionsunterricht und mehr MINT Unterricht. Dann hört die ganze Gehirnwäsche endlich auf!

  2. MINT wird überschätzt

    Mathe ist ‘ne Hilfswissenschaft, Informatik der Wechsel zwischen Null und Eins, naturwissneschaften beschreiben Phaenomene und Techniker haben auch nicht mehr als Versuch und Irrtum im Repertoire. Für schlechte Noten auf’m Zeugnis und Ärger sorgen diese Fächer allemal, wozu soll man sich als Schüler also den Stress antun? Und ‘ne Jobgarantie bietet ein MINT-Schwerpunkt in der Schullaufbahn auch nicht.

    Und Reli, keiner zwingt einen, kann man locker abwählen

  3. Das ist irgendwie lächerlich. Sieht mir mehr nach einer Schmutzkampagne aus. Einfach mit Dreck bewerfen es wird schon halten. Man möge doch aufklären wie das jetzt abgelaufen sein soll: Erdogan persönlich gibt also Anweisung an die ausländischen Konsulate, sie mögen doch Schüler anweisen, kritische deutsche Lehrer zu filmen wie sie Erdogan kritisieren?! Ja warum eigentlich?

    • Alex

      Lesen Sie keine Zeitung ? Wissen Sie wirklich nicht was seit dem Putsch in der Türkey passiert ist ?
      Es geht dort jetzt um die totale Machtübernahme eines autokratischen Despoten, dessen Einfluss bis zu uns reicht.Die Mitglieder der HDP, der kurdischen Minderheit wurden verhaftet un d dann mit Hilfe der National-konservativen im Parlament der Weg frei gemacht für eine Umwindlung der parlamentarischen Demokratie in ein autokratisches Präsidialsystem,in dem der Präsident sämtliche Kontrolle über die Justiz, die Legislative und Polizei und den Staatsapparat hat.Schon jetzt werden systemkritische Journalisten einfach ohne Anklage weggesperrt.
      Es läuft ähnlich ab , wie bei der Auflösung der Weimarer Republik. Alles ist auf diesen Einen zugerichtet.
      Und es werden wieder Flüchtlinge kommen, nur dieses mal aus der Türkey.

    • Alex

      Bei diesem autoritären “Weltstaatsmann”, der sich sogar Gedanken über die Ernährung seiner ihm untergebenen Untertanen macht, werden sich alle hier im Forum vertretenen Positionen auf eine gemeinsame Linie verständigen. Dieser absolutistische Freigeist zerlegt gerade die heimische , parlamentarische Demokratie und ersetzt diese durch ein absolutistisches Präsidialsystem mit unbegrenzter Machtbefugnis seiner Person.
      Und dieser Grenzgänger eines feudalistischen Herrschaftssystems meint auch noch ungestört hier in Europa auf Wahlkampf gehen zu können.
      Nachdem er jetzt einseitig seine politische Zusammenarbeit mit dem IS aufgekündigt hat, er mit seinem russischen Ebenbild sich auf einen Ausgleich verständigt hat,glaubt er gestärkt in Verhandlungen mit der EU treten zu können.
      Ich wünsche ihm ein fröhliches Erwachen in der Realität.
      Reisende meidet die Türkey. Wir werden die Intellektuellen Flüchtlinge aus diesem Land sehr gut verkraften können.

  4. Das türkische Regime nimmt zunehmend paranoide Züge an.Wenn sogar Jugendliche in deutschen Schulen aufgefordert werden Erdogan kritische Lehrer hier zu filmen , dann sind die Grenzen mehr als deutlich überschritten. Jeder Kritiker wahnhaft verfolgt und überwacht.
    Welche paranoiden Anlagen in diesem Herrn vom Bosporus stecken, das hat er bereits gezeigt. Willkürlich wurden zehntausende Lehrer, Beamte, Journalisten , Richter und andere Regime-Gegner entlassen oder ohne Anklage inhaftiert. Der Putsch ist zu einem Gegenputsch mutiert, der keinerlei Rücksicht mehr auf Menschenrechte nimmt.
    Dieser Despot darf auf gar keinen Fall hier in Deutschland für seine totale Machtübernahme Werbung betreiben dürfen. Er wird sein Land in einen Abgrund führen, in dem der Einzelne nicht mehr vor der Staatsgewalt geschützt wird. Willkür bricht sich Bahn und Tor.Wir wollen hier keine Spaltung der Bevölkerung. Der innenpolitische Einfluss dieses Herrn wird über seine Anhänger zunehmen. Sein Einfluss auf unsere Gesellschaft muss zurückgedrängt werden.

  5. Die türkischen Konsuln in Deutschland sind offizielle Vertreter der Regierung in Ankara – und wie heißt nochmal derjenige, ohne den in der Türkei politisch nichts mehr läuft?

    Warum lässt Erdogan kritische Journalisten und Schriftsteller in der Türkei verhaften? Warum lässt Erdogan mehr als 10.000 Lehrkräfte aus dem türkischen Schuldienst entfernen? Warum erzeugt Erdogan mit Einschüchterung und Unterdrückung ein Klima, in dem die Angst regiert und sich Kritiker nicht mehr öffentlich zu Wort melden? Warum treibt Erdogan Wahlkampf in Deutschland? Doch wohl um sich bei dem anstehenden Referendum zum Alleinherrscher aufschwingen zu können.

    Schmutzkampagne? Der Vorwurf, in Deutschland spitzeln zu lassen, ist doch lächerlich gegenüber dem, was in der Türkei unbestritten passiert. Welchen Grund sollte denn die GEW haben, sich einen solchen Vorwurf auszudenken?

  6. Devjo

    Was sagen Sie denn zu Erdogans Machtanspruch.
    Ist er ein Vorbild für Sie?

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