BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle flankierend zum Betreuungsgeld auch den Ausbau der Kitas beschleunigen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.Unter Umständen solle dafür auch zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden, berichtete das Magazin ohne Angabe von Quellen. Nach den neuesten Planungen solle das Betreuungsgeld-Gesetz nicht mehr im Mai, sondern am 6. Juni ins Kabinett eingebracht werden.
Hinter den Kulissen schwelt der Konflikt um das Betreuungsgeld: CSU-Chef Horst Seehofer verstärkt den Druck auf die Koalitionspartner CDU und FDP. Er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses in Berlin teilnehmen, kündigte Seehofer bei der jüngsten Sitzung des bayerischen Kabinetts an. Bayerische Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Samstag entsprechende Informationen der «Welt». Seehofer sagte bei der Sitzung seines Kabinetts am Mittwoch laut «Welt Online»: «Ich mache keinen Koalitionsausschuss mehr in Berlin, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliegt.» Die Bundesregierung wollte diese Äußerungen am Samstag nicht kommentieren. Derzeit gibt es noch keinen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss. Merkel will den Betreuungsgeld-Streit laut «Spiegel»-Vorabbericht mit einem neuen Kompromissangebot befrieden und das Projekt so vor der Sommerpause durchs Parlament bringen.
Die «Bild» berichtete von einer möglichen Verzögerung der Auszahlungen: Wegen des anhaltenden Streits solle das Betreuungsgeld statt zum 1. Januar nun erst von August 2013 an gezahlt werden. Als Grund wird die anstehende monatelange Beratung über den Gesetzentwurf genannt – dieser werde voraussichtlich Ende Mai vorgelegt. Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte den Bericht nicht kommentieren. Am Zeitplan, den Gesetzentwurf bis zur Sommerpause vorzulegen, ändere sich nichts.
Am Freitag hatte eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei dementiert, Seehofer sei wegen des seit Wochen andauernden Streits um die neue Familienleistung derzeit generell nicht mehr für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sprechen. «Das ist schlicht unzutreffend», sagte die Regierungssprecherin dazu. Wie die «Welt» weiter berichtete, hatte Seehofer am Donnerstagabend vor der Bundesratssitzung am Freitag auch beim traditionellen «Kamingespräch» der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefehlt.
Merkel und Seehofer könnten an diesem Samstagabend, 12. Mai, in Berlin aufeinandertreffen: Beide wollten sich das DFB-Pokalfinale zwischen dem Deutschen Meister Borussia Dortmund und Rekordchampion FC Bayern München ansehen.
Hintergrund des Betreuungsgeld-Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der Schwesterpartei CDU die geplante Leistung offen kritisieren. Nach dem Willen der CSU sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben, monatlich bis zu 150 Euro vom Staat erhalten. dpa
(12.5.2012)
