STUTTGART. (Mit Kommentar) Der Rechnungshof hat der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele-Warminski-Leitheußer (SPD) mangelnden Sparwillen bescheinigt. Grün-Rot müsse beim Personal massiv den Rotstift ansetzen und auch Lehrerstellen streichen, forderte der Präsident der Karlsruher Prüfbehörde, Max Munding, am Montag bei der Vorstellung der «Denkschrift 2012». Es sei nicht ehrgeizig genug, erst 2020 – wenn die Schuldenbremse wirksam wird – wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen.
«Wir brauchen größere Schritte», sagte Munding in Stuttgart. Er mahnte Grün-Rot, die Schuldenbremse noch in diesem Jahr in der Landesverfassung zu verankern. «Sonst laufen wir Gefahr, dass die Haushalte noch stärker aus dem Ruder laufen.» Die Kürzung von Lehrerstellen dürfe kein Tabu mehr sein, «sonst wird man nicht richtig vorankommen».
In der Denkschrift heißt es dazu: «Während die Zahl der Schüler seit ihrem Höhepunkt in 2003 um rund 10 Prozent gesunken ist, nahm die Zahl der Lehrerstellen im gleichen Zeitraum um 8 Prozent zu.» Die sogenannte demografische Rendite in den kommenden zehn Jahren ermögliche eine Einsparung von bis zu 14 100 Lehrerstellen – das entspräche 785 Millionen Euro.
GEW nennt die Vorschläge absurd
Das Kultusministerium geht von anderen Zahlen aus: Das Ressort beziffert die Rendite auf 8500 Stellen mit einem Gegenwert von 473 Millionen Euro. Ministerin Warminski-Leitheußer verwahrte sich gegen scharfe Einschnitte. Der Spielraum für einen Abbau von Lehrerstellen werde begrenzt sein, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Die Lehrer-Gewerkschaft GEW nannte die Vorschläge «absurd». GEW-Landeschefin Doro Moritz sagte: «Die Prüfer des Rechnungshofs kennen sich vielleicht mit Zahlen aus, haben aber keine Ahnung vom Alltag an den 5000 Schulen im Südwesten.»
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollen im Doppelhaushalt 2013/2014 rund 3,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Daneben sollen 800 Millionen Euro gekürzt werden. Nach dem Abbaupfad der Koalition soll im Jahr 2020 das strukturelle Defizit von über 2,5 Milliarden Euro abgebaut und eine schwarze Null erreicht werden.
Munding rechnete vor, dass das Land bis dahin über sechs Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehme. «Der Schuldenberg würde sich auf knapp 50 Milliarden Euro erhöhen.» Baden-Württemberg müsse aber den Ehrgeiz haben, nicht als letztes Land einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der Rechnungshof-Präsident machte klar, dass er gegen die neuen Schulden im kommenden Doppeletat nicht «Sturm laufen» wolle. Von 2015 an müsse Grün-Rot aber wieder die schwarze Null erreichen. Der Südwesten brauche für die Jahre nach 2020 einen Puffer, «damit wir nicht beim ersten Wind ins Wanken geraten».
Der Landeshaushalt könne nur gesunden, «wenn die Stellenzahl deutlich reduziert wird», heißt es in der Denkschrift. Grün-Rot müsse rasch ein Abbaukonzept entwickeln, das den Etat kurzfristig entlaste. Bei einem Personalanteil von 42,5 Prozent an den Landesausgaben sei dies alternativlos.
Die Opposition aus CDU und FDP sieht sich vom Rechnungshof in ihrer Forderung nach einer raschen Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung bestätigt. «Gerade vor den Herausforderungen des Fiskalpakts für die Länder ist es zwingend, dass Baden-Württemberg seiner Vorbildfunktion hinsichtlicher solider öffentlicher Haushalte nachkommt», sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke mahnte die Koalition, die Rüge des Rechnungshofs zu beherzigen und rasch Gespräche mit den anderen Fraktionen aufzunehmen. Für eine Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Aber auch die Grünen-Fraktion sieht sich von den Kontrolleuren bestätigt. Ihre finanzpolitische Sprecherin Muhterem Aras forderte die Opposition auf, das «Dialog-Angebot» zum Thema Schuldenbremse anzunehmen. Beim Abbau der Verschuldung verfolge Grün-Rot den richtigen Weg: «Schuldenabbau ohne Kahlschlag.»
Zum Kommentar: „Übers Ziel hinaus“
