STUTTGART. Grün-Rot in der Zange: Für die Opposition krempelt die baden-württembergische Regierung in den Schulen zu viel zu schnell um. Für die GEW geht die Koalition viel zu sparsam vor. Bei der ersten größeren Lehrer-Demonstration gegen die Schulpolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging GEW-Chefin Moritz in die Vollen.
Im Streit über die Schulreformen geraten Grün-Rot und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) verstärkt unter Druck. Die Opposition nutzte eine aktuelle Debatte im Landtag zu einer Abrechnung mit der Bildungspolitik von Grünen und SPD und sprach von einem «Blindflug». Am Abend wurde bekannt, dass die Opposition morgen im Landtag den Rücktritt der umstrittenen Kultusministerin beantragen will. CDU und FDP wollten zu Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag stellen. Union und Liberale halten die 49-jährige Ministerin für konzeptlos und völlig überfordert. Warminski-Leitheußer ist auch in der Koalition und vor allem in den Reihen der SPD umstritten. Ihr werden unter anderem Unzuverlässigkeit und mangelnde Motivation vorgeworfen.
Die Gewerkschaft GEW warnte die Regierung davor, ihre ehrgeizigen Bildungsziele kaputtzusparen. Bei der ersten größeren Lehrerdemonstration gegen Grün-Rot ging GEW-Landeschefin Doro Moritz scharf mit Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) ins Gericht. Dorn im Auge ist ihr, dass bis 2020 insgesamt 11.600 Lehrerstellen gestrichen werden sollen.
«Für mich ist es immer noch unfassbar, dass der Politikwechsel vorbei ist, bevor er richtig begonnen hat», sagte Moritz bei einer Kundgebung vor rund 1200 Demonstranten auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Keine der hehren Ziele aus dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD seien umgesetzt worden, darunter mehr Ressourcen für Realschulen, Abbau des Unterrichtsdefizits oder ein umfassendes Ganztagsschulprogramm. Bildungspolitik werde im Finanzministerium, nicht im Kultusministerium entschieden.
Moritz beklagte, insbesondere komme die Teilnahme behinderter Kinder am Unterricht in Regelschulen (Inklusion) nicht voran. Die Inklusion sei ein Beispiel für die vielen geplanten Reformen von Grün-Rot, die an mangelnden Ressourcen zu scheitern drohten, sagte sie. Unter den Reformen müsse die Inklusion aufgrund der UN-Vorgaben Vorrang haben – etwa vor dem «unsinnigen» sechsjährigen Gymnasium, der Rückkehr zu neunjährigen Gymnasialzügen oder der Einführung von Ethikunterricht ab Klasse eins.
Das Kultusministerium unterstrich den hohen Stellenwert der Inklusion. Fachleute aus dem Ministerium und der Regierungsfraktionen arbeiteten seit Monaten mit Hochdruck an Eckpunkten für eine Änderung des Schulgesetzes. Allerdings sei dies ein komplexer Prozess: «Qualität geht vor Schnelligkeit.»
Der FDP-Bildungsexperte Timm Kern sagte im Landtag, Grün-Rot verfolge eine Mischung aus «grüner Ideologie, rotem Dirigismus und ordnungspolitischem Blindflug». Die Regierung stolpere ohne Konzept von Reform zu Reform. «Kein einziger Politikbereich der grün-roten Landesregierung steht derart im Kreuzfeuer der Fachverbände wie Ihre Bildungspolitik.» Kern warf Grün-Rot vor, Gemeinschaftsschulen einzurichten, ohne ein durchdachtes bildungspolitisches Gesamtkonzept zu haben. Auch würden die Gemeinschaftsschulen als «Lieblingkind» bevorzugt. Sein CDU-Kollege Volker Schebesta sagte, an den Schulen sei die Unterrichtsversorgung so schlecht wie nie zuvor.
Warminski-Leitheußer sprach vor demonstrierenden Lehrern
Warminski-Leitheußer wies die Kritik zurück und warf den Vorgängerregierungen aus CDU und FDP vor, in der Bildungspolitik nichts getan zu haben. «Stillstand in der Bildungspolitik ist sehr riskant, und Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten Bildungspolitik in Beton gegossen.» Grün-Rot habe seit dem Regierungswechsel sehr viel Geld für die Bildung in die Hand genommen – insgesamt 1,1 Milliarden Euro, sagte die Ministerin, die seit Wochen auch in Teilen der SPD in der Kritik steht. Vor den demonstrierenden Lehrern sagte sie, mit der Haushaltskonsolidierung müsse nun begonnen werden, damit 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden könne. «Ich kämpfe um jeden Euro und jedes einzelne Lehrerdeputat», sagte die Ressortchefin, die nur Teile von Moritz’ Rede anhörte.
Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei, sagte, dass die Koalition vor dem Regierungsantritt noch keinen Überblick über die Kassenlage gehabt habe. «Die CDU/FDP-Vorgängerregierung hat schwarze Löcher hinterlassen», sagte der SPD-Politiker, der als neuer Staatssekretär im Kultusministerium im Gespräch ist. Dies führe auch zu Engpässen im Kultushaushalt, der ein Viertel des Gesamthaushaltes und die Hälfte der gesamten Personalkosten des Landes ausmache. «Dieses Ressort muss einen gewissen Beitrag leisten.»
Es sei der Job der GEW, sich für die Bildung einzusetzen, betonte der ehemalige Gewerkschaftssekretär. «Es ist nicht ihre Aufgabe uns bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen», sagte der Berufsschullehrer, der auch GEW-Mitglied ist.
Die Hoffnung der Kultusministerin, Stellen verschieben zu können, hält GEW-Landeschefin Moritz für illusorisch. «Der Eindruck, es gebe Lehrer in irgendwelchen Schränken, und man müsste die nur rausholen, ist falsch», sagte sie. Derzeit laufen Gespräche über die Zukunft von 9100 Stellen von Lehrern, die nicht in den Klassen tätig sind. dpa
(13.12.2012)
Zum Bericht: “7000 Unterschriften von Lehrern gegen Warminski-Leitheußer”