MAGDEBURG. Neuer Präsident der Kultusministerkonferenz ist Sachsen-Anhalts Bildungsminister Dorgerloh. Er will das Thema Bildungsgerechtigkeit auf die Agenda setzen – und fordert dafür Geld vom Bund.
„Uns wird letztlich bei allen internationalen Studien immer wieder aufgezeigt, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern die Verknüpfung von sozialer Herkunft und Bildungskarriere besonders ausgeprägt ist“, sagte Stephan Dorgerloh (SPD). Vor dem Hintergrund eines steigenden Anteils von Migranten, der rückläufigen Bevölkerungszahl und des Fachkräftemangels gebe es zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss. Dorgerloh: «Gerade für Kinder aus Familien in prekären sozialen Verhältnissen ist Bildung nach wie vor der Schlüssel, mit dem wir versuchen können, Zukunftschancen zu eröffnen, statt den sozialen Status zu vererben.»
Der Bund sollte dafür die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen oder anderen Schulprojekten finanziell unterstützen – notfalls auch ohne Grundgesetzänderung. «Wenn man seitens des Bundes gewillt ist, Geld an die Länder zu geben, findet man gemeinsam auch Wege», sagte Dorgerloh. Eine Möglichkeit sei hierfür etwa eine andere Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder. Die Länder sollen aber weiterhin das Sagen haben, meint der Kultusminister.
Dorgerloh ist seit dem 1. Januar Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den Ländern eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung vorgeschlagen – allerdings nur für ausgesuchte Wissenschaftsprojekte von überregionaler Bedeutung. Dies haben SPD und Grüne im Bundesrat abgelehnt. Aber auch im Bundestag stehen die Chancen für die nötige Zweidrittelmehrheit schlecht.
Der SPD-Minister sagte: «Es ist richtig, dass die inhaltliche Verantwortung für Bildung bei den Ländern liegt.» Die Kultusminister hätten sich etwa über bundesweite Bildungsstandards und kompetenzorientierte Lehrpläne verständigt. «Föderalismus hat einige Vorteile, etwa wenn wir verschiedene Wege ausprobieren können, um zu sehen, was auf die spezifische Situation vor Ort passt. Föderalismus ist auch ein Wettbewerb der besten Ideen und der praktischen Umsetzung.»
Dorgerloh fügte hinzu: «Als das Grundgesetz geschrieben wurde, ging man von einem anderen Bild von Schule aus. Wir haben heute im Schulbereich einige Aufgaben zu bewältigen, deren Ursachen auch im sozialen Bereich liegen. Für diese Aufgaben sehe ich eine gesamtstaatliche Verantwortung. Das heißt auch, dass sich neben den Ländern der Bund an den Kosten beteiligt.» Der Bund habe zu Recht die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. «Im Schulbereich finanzieren die Länder die Umsetzung derzeit allein.» Aus seiner Sicht sei eine Grundgesetzänderung möglich, aber auch ein Staatsvertrag. «Schlecht wäre, wenn die Länder bei zentralen Themen wie Inklusion und Ganztagsschule alleingelassen werden.» DÖRTHE HEIN, dpa (2.1.2013)
