BERLIN. Große Aufgaben warten auf die neue Bundesbildungsministerin Wanka. Die Länder wollen vom Bund mehr Geld für Hochschulen und Bildung – doch auch der Bund denkt an die Schuldengrenze.
Souverän meisterte Johanna Wanka (CDU) gleich bei ihrem ersten Auftritt als neue Bundesbildungsministerium ein kleines Malheur: Annette Schavan (CDU) habe ihr bei der Förderung von Bildung und Forschung in Deutschland wahrlich «große Schuhe» hinterlassen, in die sie nun zu treten versuche, würdigte Wanka in Berlin die Arbeit ihrer Amtsvorgängerin. Sprach’s – und stand plötzlich mit einem Bein barfuß hinter dem Redepult des Ministeriums. Mit ihren Stöckelschuhen hatte sich Wanka in einer Fußbodenritze verfangen. Nahezu unbemerkt schlüpfte sie zurück in den Schuh und setzte lächelnd ihr Statement fort – als wäre nichts geschehen.
Dagegen werden die bevorstehenden Aufgaben und absehbaren Probleme in ihrer nur siebenmonatigen Amtszeit bis zur Bundestagswahl nicht so einfach zu meistern sein. Geschlossen fordern die Länder vom Bund beim Hochschulpakt wegen der hohen Studienanfängerzahlen einen Nachschlag von bis zu 3,4 Milliarden Euro. Verhandelt wird im April. Doch das Geld ist bisher weder im Etat des Bildungsministeriums vorhanden noch in der langfristigen Haushaltsplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die überfällige Bafög-Anpassung, die Bund und Länder nun gemeinsam schon im zweiten Jahr vor sich her schieben, dürfte nach vorsichtiger Schätzung auch noch mal mit rund einer halben Milliarde Euro in der Bundeskasse zu Buche schlagen. Und es ist kaum vorstellbar, dass sich der Bund wie auch die Länder noch weiter vor einer klaren Aussage drücken können. Die 100 Tage Schonfrist, die man normalerweise einem neuen Minister gewährt, wird Wanka wegen ihrer nur kurzzeitigen Amtszeit bis zum Wahltermin im Herbst kaum in Anspruch nehmen können.
Von Wanka werden auch Aussagen erwartet, wie sie sich Fortführung oder Alternativen der milliardenschweren Bund-Länder-Sonderprogramme zur Förderung der Forschung vorstellt. Der Pakt für Forschung und Innovation, der den großen Forschungsorganisationen in der Vergangenheit Jahr für Jahr einen kräftigen Finanzaufwuchs garantierte, läuft 2015 aus.
Offen ist auch, was mit den erfolgreichen Hochschulprojekten der Exzellenzinitiative geschehen soll, deren Finanzierung nur bis 2017 gesichert ist. Die Wissenschaft pocht bereits auf langfristige und verbindliche Zusagen. Schließlich hängen davon auch die Berufsperspektiven vieler Nachwuchswissenschaftler ab, die Planungssicherheit fordern. Und das Ausland schläft auch nicht auf dem internationalem Arbeitsmarkt für Spitzenforscher. Bundespräsident Joachim Gauck wünschte Wanka bei der Übergabe ihrer Ernennungsurkunde denn auch große Gestaltungskraft bei der Fortentwicklung dieser für Deutschland so wichtigen Sonderprogramme.
Wanka erbt von Schavan zudem einige unerledigte Baustellen, um die sie sich in den nächsten Wochen noch kümmern muss. Das vor allem auf FDP-Druck eingeführte Deutschland-Stipendium für besonders leistungsstarke Studierende steckt immer noch in den Kinderkrankheiten: Die Spendenbereitschaft der Wirtschaft blieb weit hinter den Erwartungen zurück.
Und eine weitere Kuriosität wartet auf Wankas Lösungskompetenz: das Bildungsspar-Modell. Um die Zustimmung der FDP zum umstrittenen Betreuungsgeld zu erwirken, versprach die CDU/CSU-Fraktion einen neuen Anlauf, um diese Leistung staatlich begünstigt auch für spätere Bildungsangebote ansparen zu können. Eilig wurde nun ein Ergänzungsgesetz zum Betreuungsgeld gezimmert, das auch schon Anfang November in erster Lesung den Bundestag passierte. Doch seitdem ist nichts mehr geschehen. Die FDP hat jetzt überraschend angekündigt, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder in Frage zu stellen. Was wird aber dann mit dem Ergänzungsgesetz? «Chaotischer geht es nicht mehr» kommentiert der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz das Koalitionsgerangel. dpa
(15.2.2013)
Zum Bericht: „Plagiatsjäger Heidingsfelder prüft nun Wankas Doktorarbeit“
