MAGDEBURG. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich gegen das Kooperationsverbot für Schulen ausgesprochen habe, müssten Bayern und Hessen den Weg für eine Grundgesetzänderung freimachen, fordert Sachsen Anhalts Kultusminister Dorgerloh. Bayern und Hessen reagieren kühl.
Der aktuelle Präsident der Kultusministerkonferenz Stephan Dorgerloh (SPD), hat Hessen und Bayern aufgefordert, eine teilweise Finanzierung der Schulen durch den Bund zu akzeptieren. Nach dem Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten die unionsgeführten Länder den Weg für eine Verfassungsänderung frei machen, sagte der Kultusminister in Sachsen-Anhalt. Diese hätten eine Änderung bislang im Bundesrat blockiert. Die Reaktionen aus Bayern und Hessen waren zurückhaltend bis ablehnend.
«Es reicht daher nicht, dass Frau Merkel kurz vor der Wahl plötzlich einen weiteren Positionswechsel aus dem Hut zaubert», sagte Dorgerloh. «Es müssen vor allem die Ministerpräsidenten der Union in Bayern und Hessen deutlich machen, dass sie diesen Kurswechsel auch unterstützen.»
Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erklärte dazu, eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsfragen sei möglich, wenn die Kernverantwortung der Länder für die Schule gewahrt bleibe. Sie werde auch schon praktiziert, etwa bei schulischen Maßnahmen der Berufsorientierung. Die Zusammenarbeit ließe sich auch unterhalb der Ebene einer Verfassungsänderung ausbauen, sagte Spaenle, der Koordinator der Unionsländer in der Kultusministerkonferenz ist.
Hessens Kultusministerin Nicola Beer (FDP) lehnte den Vorschlag erneut ab. «Die Argumente für eine GG-Änderung bleiben aber auch bei der hundertsten Wiederholung falsch. Für uns in Hessen wird es keine Einheitsschule durch die Hintertür geben», erklärte sie am Samstag in Wiesbaden.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, erklärte in Berlin: «Wir werden nicht so dumm sein und Steuereinnahmen des Bundes einfach für rot-rot-grüne Einheitsbildung zur Verfügung zu stellen. Das Kofinanzierungsverbot für die Schule bleibt.» Vielmehr sollten Ganztagsangebote für Schüler als eine gemeinsame Bildungsaufgabe aller gesehen werden, die dann auch gemeinsam finanziert werden könnten.
SPD und Grüne fordern bereits seit langem, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu lockern, damit der Bund auch Gelder für die im Aufgabenbereich der Länder liegenden Schulen geben kann. Die SPD will laut Dorgerloh 20 Milliarden Euro bereitstellen, um das Angebot an Ganztagsschulen auszuweiten und Behinderte besser zu integrieren.
Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, das bisherige Verbot der Bund/Länder-Kooperation weitgehend zu beenden. So sehe sie Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei der Ganztagsschule, sagte die Kanzlerin der «Mittelbayerischen Zeitung» (Donnerstag). Bisher hatte die Union das in der Verfassung verankerte Kooperationsverbot lediglich im Hochschulbereich lockern wollen. (dpa)
zum Bericht: Merkel gegen das Kooperationsverbot auch bei Schulen
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