POTSDAM. Beim SPD-Landesparteitag kündigt Ministerpräsident Dietmar Woidke an, in den kommenden fünf Jahren 250 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung zu investieren. Unter anderem sollen 4.000 Lehrer eingestellt werden.
Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke hat seine Partei auf einen Landtagswahlkampf mit den Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit eingeschworen. «Wir brauchen einen Sozialstaat, der in die Lebensperspektiven der Menschen investiert», rief der Ministerpräsident in seiner Rede auf dem Landesparteitag am Samstag in Potsdam. Woidke führt seit Ende August die Koalition mit der Linkspartei in Brandenburg an. Der Bundespartei warf er vor, im Wahlkampf eine eigene Kampagne für Ostdeutschland versäumt zu haben. «Das war ein Fehler!» Zur Generalsekretärin wählten die 120 Delegierten die Potsdamerin Klara Geywitz, die das Amt bereits kommissarisch führte.
Woidke warf dem politischen Konkurrenten CDU eine falsche Ideologie nach dem Motto «Privat vor Staat» vor. «Das bedeutet private Krankenhäuser, private Stadtwerke und private Wasserwerke, eine Privatisierung der Daseinsvorsorge», kritisierte Woidke. Dagegen setzte die SPD auf das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaats. «Die Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr wollen wir gewinnen – und wenn wir hart genug arbeiten, werden wir sie gewinnen.»
Der Parteitag stimmte für den Leitantrag des Vorstands, der zusätzliche Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro in Kitas, Schulen und Hochschulen in den kommenden fünf Jahren vorsieht. Damit sollen 1000 neue Erzieher in den Kitas und 4000 Lehrer eingestellt werden. Auch die Hochschulen sollen zusätzliche Millionen erhalten. Woidke hatte dieses Paket selbstbewusst «Regierungsprogramm» genannt. (dpa)
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