Im Streit über das Ausmaß der Kürzungen bei den Lehrerstellen fordern die vier Landtagsfraktionen nun einstimmig Auskunft von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Das Ministerium soll über den erwarteten Rückgang der Schülerzahlen in Bayern bis 2018 berichten – und die Auswirkungen auf die Lehrerstellen. Die CSU-Bildungspolitiker schlossen sich am Donnerstag im Bildungsausschuss einem gemeinsamen Antrag der Opposition an. Spaenle hatte am Vortag bei der Plenarsitzung auf mehrfache Nachfrage der Opposition keine exakten Zahlen genannt und gesagt, dass er präzise Angaben erst nach der Abrechnung des Doppelhaushalts machen könne.
Dass die CSU Berichtsanträgen der Opposition zustimmt, ist parlamentarische Tradition. Die fehlende Klarheit über die Stellenstreichungen ärgert aber auch manche CSU-Politiker.
Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) besteht auf Aufklärung durch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Auf einen offenen Brief des Verbandes, in dem man gegen die Streichungen protestiert habe, habe Seehofer bisher nicht reagiert, kritisierte BLLV-Präsident Klaus Wenzel. «Die bayerischen Lehrer sind nicht nur brüskiert, sondern fühlen sich vom Ministerpräsidenten nicht ernst genommen.» Wenzel erwartet schnellstens Aufklärung über die geplanten Änderungen im Etat und ausreichend Mittel für den Nachtragshaushalt, damit die von der Staatsregierung definierten Ziele wie Inklusion oder Ganztagsschulen in vollem Maße erreicht werden könnten.
Die Staatsregierung rechtfertigt die Stellenkürzungen an den Schulen damit, dass dafür an den Hochschulen neue Stellen geschaffen werden. Die Stellen, die an den Schulen wegen der zurückgehenden Schülerzahlen rein rechnerisch wegfallen müssten, blieben also in vollem Umfang «im Bildungssystem», lautet die Argumentation. Auch am Donnerstag betonte Spaenle erneut: «Die Bayerische Staatsregierung steht zu ihrem Versprechen, die demografische Rendite im vollen Umfang im Bildungssystem zu belassen.» Auf eine Unterscheidung zwischen Schule und Hochschule lässt sich die CSU dabei nicht ein.
Die Opposition kritisierte im Bildungsausschuss auch, dass Referendare in Bayern inzwischen sechs Wochenstunden mehr unterrichten als noch vor wenigen Jahren und damit reguläre Lehrer ersetzen. «Was Sie mit den Lehrern machen, ist verlogen», sagte Günther Felbinger (Freie Wähler). «Die Referendare rationalisieren ihre eigenen Stellen weg», sagte Grünen-Bildungsexperte Thomas Gehring. «Es gibt keine Botschaft, die Stellen an den Bedarf anzupassen», sagte der Ausschussvorsitzende Martin Güll (SPD).
Otto Lederer (CSU) verteidigte die Entscheidung, Hunderte von Referendaren nicht in den Staatsdienst zu übernehmen. «Wir als Staat sind nicht der einzige Arbeitgeber. Es gibt auch kommunale Schulen, es gibt auch Schulen in privater Trägerschaft», empfahl er Junglehrern auf Stellensuche. dpa
