BERLIN/STUTTGART. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD verspricht den Ländern sechs Milliarden Euro für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Während die Länder das Geld „cash“ wollen, ist ein Teil der Bundespolitiker gegen den Verzicht auf Mitgestaltung. Und dann ist da noch das Kooperationsverbot.
Die Spitzen von Union und SPD wollen Ende April über die zwischen Bund und Ländern strittige Verwendung der im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen sechs Milliarden Euro für Bildung und Kinderbetreuung entscheiden. An dem Gespräch werden die drei Parteivorsitzenden – Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) – teilnehmen, außerdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist den Ländern das Geld zur besseren Bewältigung ihrer Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen bis 2017 zugesagt. Da sich Union und SPD aber nicht über die Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung verständigen konnten, sind die Milliarden in der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes mit einem Sperrvermerk versehen.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) pochte am Donnerstag darauf, dass der Bund die Milliarden ohne große Auflagen an die Länder verteilt. «Das Geld soll einfach und unbürokratisch an die Länder fließen, damit sie ihre eigenen Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen setzen können», sagte er in Stuttgart. «Da ist keine Zweckbindung vorgesehen und keine Nachweispflicht mit Kontrollmöglichkeiten des Bundes.»
In der Haushaltsdebatte des Bundestages hatten allerdings Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wie auch Redner der Koalitionsfraktionen versichert, dass es «keinen Blankoscheck» für die Ländern geben solle. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: «Das Geld gehört nicht einem Ministerium, es gehört auch nicht den Ländern, sondern es gehört in Bildung und Forschung.» Dafür werde man «pragmatische Wege» finden.
Die Länder favorisieren nahezu geschlossen eine Lösung, bei der der Bund einen Teil seines Mehrwertsteueraufkommens pauschal an sie abtritt. Ein ähnliches Modell favorisiert dem Vernehmen nach bislang auch der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Strittig ist dabei die konkrete Zweckbindung für Bildung und Forschung.
Schmid sagte, die Bedürfnisse der Länder seien sehr unterschiedlich. «Alle Länder müssen massiv in Bildung investieren.» Zum Beispiel seien aber die ostdeutschen Länder schon relativ weit bei der Kleinkinderbetreuung und teilweise auch bei den Ganztagsschulen. Ebenso uneinheitlich sei die Situation im Hochschulbereich.
Der Bildungspolitiker der Grünen Bundestagsfraktion, Kai Gehring, forderte «eine feste Bund-Länder-Vereinbarung mit Zweckbindung» für Krippen, Ganztagsschulen und Universitäten. Sonst bestehe das Risiko, dass ein großer Teil des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werde. (dpa)
zum Bericht: Lehrerverbände zum Koalitionsvertrag: Enttäuschend
