BERLIN. Lehrerverbände in Deutschland haben sich enttäuscht über die Aussagen zur Bildung im Koalitionsvertrag geäußert: keine Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes, keine Bundeshilfe für Ganztagsschulen, keine Aussage zur Bafög-Reform. Von einer „Bildungsrepublik“ könne keine Rede sein, meinte etwa der Vorsitzende des Philologenverbands, Meidinger.
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht über eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung einigen können. Es gibt auch kein neues Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen. Die von Union und SPD zugesagten Hilfen für die Grundfinanzierung und Lehre der Hochschulen bleiben befristet. Dennoch will der Bund in den nächsten vier Jahren mehr Geld in Bildung und Forschung investieren – und so auch Länder und Kommunen entlasten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es bleibe bei dem Ziel einer «Bildungsrepublik». Die Koalition werde zusätzliche Investitionen in die außeruniversitäre Forschung alleine tragen und so die Länder um 3 Milliarden Euro entlasten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, das Regierungsbündnis wolle für Bildung und Forschung in dieser Wahlperiode insgesamt 6 Milliarden Euro mehr «mobilisieren». Es stünde in der Freiheit der Länder, wie sie ihrerseits dieses eingesparte Geld einsetzen wollten.
Vermisst wird in der Koalitionsvereinbarung eine Aussage zur Bafög-Reform. Die Bildungspolitiker von Union und SPD hatten sich in den ersten Entwürfen darauf verständigt, die Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler «spürbar» zu erhöhen. Die Bafög-Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten steht jetzt bereits im zweiten Jahr aus.
Die Union wollte sich nicht auf die SPD-Forderung nach einem zweiten Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen einlassen. Gleichwohl hatten Merkel wie auch andere führende CDU-Politiker dazu im Wahlkampf Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. Die Kommunen sollen bei der Kinderbetreuung weiter finanziell entlastet werden. Das Thema Schulpolitik wird dagegen im Koalitionsvertrag weitgehend ausgeblendet. Gleichwohl will der Bund mit den Ländern über «Informatik-Profilschulen» nach «dem Vorbild der Eliteschulen des Sports» ins Gespräch kommen.
Als enttäuschend hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den bildungspolitischen Teil des Koalitionsvertrags bewertet. „Weder das vor den Wahlen von der SPD geforderte große 80-Milliarden-Investitionsprogramm für Bildung noch die von der Bundeskanzlerin propagierte ‚Bildungsrepublik‘ nehmen im Koalitionsvertrag konkrete Konturen an. Mit Ausnahme des Hochschulbereichs bewegen sich die Vereinbarungen auf der Ebene von bloßen Absichtserklärungen“, betonte Meidinger.
Der Verbandsvorsitzende bedauerte, dass es zu keiner Lockerung des Kooperationsverbots gekommen sei, so dass die Länder bei der Bewältigung der Mammutaufgaben Renovierung maroder Schulgebäude, Ganztagsschulausbau und Inklusion in den nächsten Jahren mit keinerlei Unterstützung vom Bund rechnen könnten. Mit Ausnahme der wenigen finanzstarken Bundesländer befürchtet Meidinger deshalb eine weitere massive Verschlechterung der schulischen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren, so dass von einer Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen und Zukunftschancen, bezogen auf den Bildungsbereich, bald kaum mehr die Rede sein könne.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte den Koalitionsvertrag – und forderte Nachbesserungen in der laufenden Wahlperiode. GEW-Chefin Marlis Tepe: „Während bei Mindestlohn und Rente deutliche Fortschritte erzielt werden konnten, fällt die bildungspolitische Bilanz ernüchternd aus. Union und SPD verzichten weitgehend auf eine gestaltende Rolle des Bundes in der Bildungspolitik. Inhaltliche Projekte sucht man vergebens“.
Zwar würden die Länder pauschal mit sechs Milliarden Euro entlastet, die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungswesens werde das aber nicht beseitigen können. „Der Bund muss jetzt dafür Sorge tragen, dass jeder Cent dieser sechs Milliarden Euro verbindlich in zusätzliche Ausgaben für Kitas, Schulen und Hochschulen fließt“, stellte Tepe klar. Auch darüber hinaus sieht die GEW-Vorsitzende deutlichen Bedarf für Nachbesserungen: „Das Thema Bildungsfinanzierung bleibt eine Baustelle. Die Menschen werden vier Jahre bildungspolitischen Stillstand einer Großen Koalition nicht nachsehen. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, werden Union und SPD in der laufenden Wahlperiode nacharbeiten müssen.“ News4teachers / mit Material der dpa
