STUTTGART. Seit Jahren ringen Privatschulen um Zuschüsse. Jetzt erhalten sie im Südwesten einen neuen Geldsegen, melden aber sofort Mehrbedarf an.
Zum dritten Mal in Folge erhöht Grün-Rot die Zuschüsse für die Privatschulen im Südwesten. Seit 2012 erhalten sie jährlich insgesamt fast 40 Millionen mehr. Dennoch müsse wegen des Ausbaus der Ganztagsgrundschulen die Berechnungsgrundlage neu verhandelt werden, sagt Christina Metke von der Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen, in der kirchliche, freie und Waldorfschulen organisiert sind. Viele private Grundschulen führten bereits Ganztagsbetrieb, ohne die angemessenen Zuschüsse dafür zu erhalten. Überdies mahnt Metke beim Kultusministerium an, auch die Schulsozialarbeit an freien Schulen mitzufinanzieren. Rückenwind erhält Metke von der Opposition.
Der Gesetzentwurf stammt von Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Aus seiner Sicht „bereichern“ Schulen in freier Trägerschaft „unsere vielfältige Bildungslandschaft“. Pädagogisch profitierten private und öffentliche Schulen vom guten Miteinander. Mit der zusätzlichen Förderung werde eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und ein Kostendeckungsgrad im Vergleich zu den Kosten eines Schülers an öffentlichen Schulen im Wert von 78,7 Prozent erreicht. Seit jeher ist politisches Ziel, einen Wert von 80 Prozent zu erreichen. Die restliche Finanzierung kommt unter anderem aus dem Schulgeld der Eltern. Beim Regierungsantritt von Grün-Rot hatte der Wert laut Stoch bei 71 Prozent gelegen.
Insgesamt wird das Land im Jahr 2015 die rund 1200 Privatschulen mit 798 Millionen Euro fördern. Im Gegenzug müssen die Schulen in freier Trägerschaft eine Versorgungsabgabe an das Land zahlen, wenn sie Lehrer beschäftigen, die vom Staatsdienst beurlaubt sind. Dies soll aber nur für künftig eingestellte Pädagogen gelten. Metke beziffert die Kosten pro Lehrer für die Schulen auf 12.000 Euro im Jahr. Um vor allem die kirchlichen Schulen, die viele beamtete Lehrer anstellen, nicht zu sehr zu belasten, gilt Bestandsschutz. Das heißt, die Regelung gilt erst für Neueinstellungen.
Nach Ansicht der CDU „trickst“ der Kultusminister die Privatschulen aus, indem er das Geld in die eine Tasche der Privatschulen gibt, auf der anderen Seite aber gleich wieder einen Teil herauszieht.
Stoch hat Gesprächen über mehr Mittel für Ganztagsgrundschulen in privater Trägerschaft zugesagt, verweist aber auf die Zwänge der Haushaltskonsolidierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dämpft die Erwartungen. Die seit 2012 sukzessive um fast 40 Millionen erhöhten Zuschüsse seien ein „gehöriger Batzen – da hoffe ich, dass das auf einen Grundpegel von Zufriedenheit und Anerkennung trifft“.
Der privatschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, moniert, dass die Koalition Hinweise seiner Fraktion auf bessere Förderung der Ganztagsgrundschulen in freier Trägerschaft „schlicht in den Wind geschlagen“ habe. Auch die FDP-Fraktion nennt die Forderung der freien Schulen nach Beteiligung am Ganztagsausbau berechtigt. Julia Giertz, dpa
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