BERLIN. Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld sorgt für neuen Streit in der großen Koalition. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will künftig die freiwerdenden Mittel in Höhe von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr vorrangig für Kindertagesstätten ausgeben. Die CSU pocht dagegen darauf, das Geld den Ländern zu übertragen.
Schwesig sagte am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin»: «Wir brauchen zunächst Klarheit in der Koalition, dass die freiwerdenden Mittel weiter Kindern und Familien zugutekommen.» Die Gelder sollten im Haushalt des Familienministeriums bleiben, verlangte Schwesig. «Den Kindern und Familien in Deutschland darf nichts weggenommen werden.»
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: «Wenn nach dem Bundesverfassungsgericht die Länder zuständig sind, muss das Geld den Ländern zur Verfügung gestellt werden.» Mehr als 450 000 Familien in Deutschland bezögen derzeit Betreuungsgeld. Es wäre ein «grober familienpolitischer Sündenfall», Politik gegen Hunderttausende Familien in Deutschland zu machen.
Die bayerische Familienministerin Emilia Müller betonte, Schwesigs Pläne seien ein «Wunschgedanke». Der Bund müsse den Ländern die Mittel übertragen, damit das Betreuungsgeld auf Länderebene fortgeführt werden könne. «Nachhilfeunterricht aus Berlin brauchen wir hierfür nicht.» In Bayern nähmen über 73 Prozent der Familien mit Ein- und Zweijährigen das Betreuungsgeld in Anspruch. dpa
