Entgegen Versprechen von Parteichef Seehofer – CSU will kein Recht auf Ganztagsplatz für Schüler

MÜNCHEN. Ungeachtet der Ganztagsgarantie von Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt die CSU einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Bayerns Schulen ab. Die Regierungsfraktion wies am Donnerstag einen Gesetzentwurf der SPD zurück, der den Eltern das einklagbare Recht auf einen Ganztagsplatz an der Schule geben würde. «Die Staatsregierung hat seit Jahren den Ausbau eines vernünftigen und bedarfsgerechten Ganztagsangebots verschlafen», kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Simone Strohmayr.

In 64 der 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte gebe es keinen Ganztagsunterricht an Realschulen oder Gymnasien – im Fachjargon «gebundener Ganztag» genannt. Die Betreuung am Nachmittag nach dem Ende des Unterrichts heißt dagegen «offener Ganztag».

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte nach der Landtagswahl 2013 garantiert, dass es bis 2018 für jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot geben werde. Die CSU sieht sich auf bestem Wege dorthin, die Opposition dagegen nicht.

Auch Freie Wähler und Grüne werfen der CSU vor, dass Bayern in Sachen Ganztagsbetreuung dem Rest Deutschlands hinterher hinke. «Da ist von Champions League keine Rede, da sind Sie eher Hannover 96», spottete der Freie Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo. «Wenn es in zwei Drittel der Landkreise keine gebundene Ganztagsbetreuung gibt, ist das nicht umfassend.» Der Grünen-Bildungsexperte Thomas Gehring nannte Seehofers Garantie «ungereimt».

Die CSU-Abgeordnete Ute Eiling-Hüthig hielt der Opposition vor, mit falschen Zahlen zu operieren – und fügte hinzu: «Bei uns zählen Menschen und nicht die Zahlen.» Ein Rechtsanspruch würde die Wahlfreiheit der Eltern einschränken, sagte sie. dpa