Studiengebühren lassen Baden-Württemberg nicht zur Ruhe kommen

STUTTGART. Die Politik von Baden-Württembergs Wissenschaftministerin Theresia Bauer heize Fremdenfeindlichkeit weiter an und bediene rechtspopulistische Forderungen. Mit markigen Worten ruft das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren zu neuen Protesten gegen die geplante Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer auf. Im März hatte Bauer den Entwurf zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes in den Landtag eingebracht.

In mehreren Städten im Südwesten wollen am Samstag junge Leute gegen die geplanten Studiengebühren für internationale Studenten auf die Straße gehen. Es sind Kundgebungen in Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg, Konstanz und Freiburg geplant, wie das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren mitteilte. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) plant Gebühren in Höhe von 1500 Euro pro Semester. Sie sollen zum Wintersemester 2017 eingeführt werden. EU-Bürger und Studenten, die keine deutschen Staatsbürger sind, aber dauerhaft hier leben, sollen davon ausgenommen sein.

Die Politik von Bauer heize Fremdenfeindlichkeit weiter an und bediene rechtspopulistische Forderungen, teilten die Organisatoren weiter mit. Bauer hatte ihre Pläne mehrfach gegen die teils heftige Kritik verteidigt. Ein Sprecher sagte auf Anfrage: «Wir wollen mehr Internationalisierung, nicht weniger. Internationale Studierende tun unserem Land gut.» Aber gleichzeitig bräuchten sie auch eine bessere Betreuung, um ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Dies koste aber zusätzliches Geld, gerade wenn die Zahlen weiter zunähmen. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt werde es gezielte Ausnahmeregelungen geben.

2011 hatte die grün-rote Vorgängerregierung die bis dahin für alle geltenden Studiengebühren abgeschafft. (dpa)

zum Bericht: Baden-Württemberg macht ernst – internationale Studenten sollen zukünftig für ihr Studium bezahlen