Ist Spaenle angezählt? Seehofer gibt seinem Kultusminister kurz vor der Sommerpause noch einen auf den Deckel

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine traditionelle Schlussansprache im Landtag vor der Sommerpause zu einer süffisanten Abrechnung mit Teilen seiner Fraktion genutzt – und mit seinem Kultusminister Ludwig Spaenle. «Eines würde ich mir schon wünschen: dass wir manchmal nicht jede Alltagsfrage gleich als Drama, als Sünde und als Katastrophe einstufen», sagte Seehofer am Donnerstag mit Blick auf Spaenle. Zwischen den beiden gibt es nämlich Streit um eine kurze Tram-Strecke, die durch den Englischen Garten führen soll. Tatsächlich ist das nicht das erste Donnergrollen, das im Kultusministerium aus Richtung der bayerischen Staatskanzlei zu vernehmen ist.

Ein Clip der bayerischen SPD von 2014 nahm die Beziehung von Seehofer und Spaenle
schon mal aufs Korn.

Zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seinem Kultusminister, dem Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle, gibt es offenen Krach. Aktueller Anlass ist ein  Nahverkehrsprojekt in der Landeshauptstadt: Seehofer hatte sich Ende vergangener Woche überraschend für eine Tram durch den Englischen Garten ausgesprochen – anders als die Münchner CSU über Jahrzehnte hinweg. «Eine schmale Trambahn, im Akkubetrieb und ohne Oberleitung – ich habe Sympathien dafür», sagte Seehofer. Vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag erläuterte er dies so: Wenn man Diesel-Fahrverbote in Großstädten abwenden wolle, brauche es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, unter anderem eine massive Verstärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

Spaenle, der als Kultusminister auch für den Denkmalschutz zuständig ist, bleibt aber auf Konfrontationskurs: «Ich als der zuständige Ressortminister werde meine Hand zu diesem Plan nicht reichen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Er sprach von einer «hochproblematischen Lage» für die mögliche Tram-Strecke in dem Park, der sowohl dem Landschafts- als auch dem Denkmalschutz unterliege.

Harte Zeiten für Bayerns Kultusminister Spaenle – Regierungschef Seehofer kritisiert seine Führung in G8-Debatte

Seehofer betonte nun, die Entscheidung liege erst einmal bei der Landeshauptstadt München, die müsse sich nun insgesamt ihre Meinung bilden. Er rief zu einer nüchternen Debatte auf. «Wir machen immer aus ganz normalen Diskussionsprozessen immer gleich ein Drama.» Es sei doch «völlig natürlich, dass man überlegt, was können wir in der Landeshauptstadt noch für den öffentlichen Personennahverkehr tun».

Seehofer hat bereits eine Kabinettsumbildung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. «Es wäre zumindest nicht ganz ungewöhnlich, ein Jahr vor einer Landtagswahl auch mit jungen Leuten anzutreten“, sagte er bereits im Februar. Spaenle gilt seitdem als angezählt. In ungewohnt klaren Worten hatte Seehofer ihn für dessen Haltung in der Diskussion um kritisiert. «In ungefähr vierteljährlichem Abstand gibt es neue Ideen – und das immer mit dem Satz: Aus tiefer Überzeugung», sagte Seehofer. «Dass alle Fragen beantwortet werden können, habe ich schon oft gehört. Beispielsweise hieß es, bei der Schulverwaltung sei alles geklärt. Jetzt haben wir diesbezüglich die helle Unruhe im Land. Das gefällt mir nicht», betonte Seehofer. Deshalb habe er die Gespräche nun an sich gezogen, Spaenle sei «aber immer dabei». Fragt sich nur: Wie lange noch? Agentur für Bildungsjournalismus / mit Material der dpa