Nachwirkung der „Sohnemann-Affäre“ – CDU fordert Lauinger-Rücktritt

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ERFURT. Die Prüfungsbefreiung seines Sohnes beim Übergang in die elfte Klasse hatte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist seit geraumer Zeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Doch trotz weiterer Affären hält die rot-rot-grüne Regierung an Lauinger fest.

Die Opposition im Thüringer Landtag ist mit der Absetzung des umstrittenen Justizministers Dieter Lauinger gescheitert. Ein Antrag der CDU-Fraktion, der wegen mehrere Affären den Rücktritt des Grünen-Politikers forderte, ist an den Gegenstimmen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen gescheitert. Ein AfD-Antrag, der die gesamte Landesregierung zum Rücktritt aufforderte, wurde ebenfalls von R2G abgelehnt; die CDU-Fraktion enthielt sich hier.

Berechtigte Forderung oder versucht die Opposition lediglich, Thüringens angeschlagenen Justizminister Dieter Lauinger vor sich her zu treiben? Ein Rücktrittsantrag der CDU ist heute im Landtag gescheitert. Foto: Tino Sieland / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Berechtigte Forderung oder versucht die Opposition lediglich, Thüringens angeschlagenen Justizminister Dieter Lauinger vor sich her zu treiben? Ein Rücktrittsantrag der CDU ist heute im Landtag gescheitert. Foto: Tino Sieland / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
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Lauinger steht seit Monaten unter Druck. Im Sommer 2016 war bekannt geworden, dass er von seinem Ministerbüro und -telefon aus bei einer Referentin im Thüringer Bildungsministerium angerufen hatte, um seinen Sohn von einer Schulprüfung befreien zu lassen. Zudem wird ihm vorgeworfen, nicht auf die schlechten Zustände in den Gefängnissen reagiert zu haben. Vor kurzem war ein Häftling aus der JVA Suhl-Goldlauter entkommen und in Tonna sollen Drogen im großen Stil verkauft worden sein.

Der CDU-Abgeordnete Raymond Walk mahnte, Lauinger dürfe bei Überlegungen über seine Zukunft nicht nur an sich denken. «Dienen, Herr Minister, heißt auch Demut.» Das bedeute auch zu erkennen, «wann man eine Belastung wird». Lauinger müsse in sich gehen und ernsthaft prüfen, «welchen Dienst Ihr Amt jetzt von Ihnen erfordert».

Ähnlich äußerte sich der CDU-Parlamentarier Manfred Scherer. Der Minister habe den Justizvollzug ignoriert. «Und jetzt versucht er, das Problem wegzureden.» Die CDU wolle «keinen Grünen-Skalp», aber, dass der Justizminister entlassen werde, weil er einen schlechten Job mache. Mehrere AfD-Politiker begründeten ihre Forderung nach dem Rücktritt der gesamten Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass diese dem Land schade.

Parlamentarier der rot-rot-grünen Fraktionen wiesen die Rücktrittsforderungen an die Adresse Lauingers und der Landesregierung zurück und warfen der Union vor, bei ihrer Kritik mit zweierlei Maß zu messen. Auch früher schon habe es Missstände im Thüringer Justizvollzug gegeben, sagten die Linksabgeordnete Iris Martin-Gehl und der SPD-Mann Oskar Helmerich. Justizminister mit CDU-Parteibuch seien deswegen nie zurückgetreten. Die Prüfungsbefreiung von Lauingers Sohn versucht seit geraumer Zeit ein Untersuchungsausschuss des Landtages aufzuarbeiten.

Weder Lauinger noch Ramelow meldeten sich während der Debatte zu Wort. Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), sagte, es sei besser, dass Lauinger Probleme in den Gefängnisse wie einen möglichen Drogenhandel offen anspreche, als wenn er sie verschweige. (dpa)

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