Heil: SPD sollte im Fall der GroKo das Bildungsministerium übernehmen

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SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wünscht sich, dass die Sozialdemokraten im Fall einer neuen großen Koalition das Bildungsministerium übernehmen. Er fände das «grundsätzlich eine gute Idee», sagte Heil am Montag in Berlin. Das gelte zwar für alle Ministerien, aber für Bildung und Forschung «auf jeden Fall» auch. «Also ein Herzenswunsch wäre das schon», fügte er hinzu.

Hubertus Heil sähe das Bildungsministerium gerne in sozialdemokratischer Hand. Foto: SPD in Niedersachsen / flickr / CC BY-SA 2.0

Spekulationen, er selbst könnte Bildungsminister werden, kommentierte Heil knapp: «Ich bin nicht angetreten in diesen Verhandlungen mit Blick auf irgendeinen Job.» Vor vier Jahren habe er zu Wirtschaft und Energie mit der Union verhandelt, diesmal Bildung und Forschung.

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Anhaltende unterschiedliche Meinungen deuten sich zum Verbot der systematischen Kooperation zwischen Bund und Ländern bei der Bildung an. Heil betonte zum Sondierungsergebnis, das Kooperationsverbot in Artikel 104c Grundgesetz werde aufgehoben. Das diene dem Ziel eines umfassenden Investitionsprogramms vor allem zum Ausbau von Ganztagsschulen, für digitale und berufliche Bildung. Wörtlich steht eine Abschaffung des Verbots nicht im Sondierungspapier. In Unionskreisen hieß es, es solle nicht abgeschafft werden.

Der Bund dürfte im Fall einer Koalition künftig Geld in Schulen stecken, sagte Heil. «Wir wollen nicht die Kultushoheit der Länder abschaffen, aber ich glaube, dass es ein Riesenschritt ist, dass der Bund den Fuß in der Tür hat über diesen Finanzierungskanal.»

Der «nationale Bildungsrat», den SPD und Union wieder einführen wollen, sei «kein Exekutivvorgang», betonte er. In welchem Verhältnis er zur Kultusministerkonferenz der Länder stehen werde, sei noch zu klären. Er könne sich vorstellen, dass dieser Rat nicht nur mit Politikern, sondern auch mit Experten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Gewerkschaften besetzt werde. «Ich nenne das einen neuen kooperativen Bildungsföderalismus», sagte Heil. dpa

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1 KOMMENTAR

  1. Heil ist Politikwissenschaftler und Soziologe. Als fachliche Voraussetzung für eines der unwichtigsten Bundesministerien sollte das reichen. Andererseits habe ich aufgrund der heutigen Soziologie Angst davor, weil das ein weiterer Schritt weg von Leistung und Wissen bedeuten kann.

    (Ja, aufgrund des Bildungsföderalismus’ ist das Bildungsministerium tendenziell unwichtig.)

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