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Auf die lange Bank geschoben: Eigentlich will Jamaika Grundschullehrer nach A13 bezahlen – irgendwann

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KIEL. In der nächsten Woche will der Kieler Landtag den Haushalt von Schleswig-Holstein verabschieden. Für die GEW ist das ein Anlass, an frühere Ankündigungen von Vertretern der Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu erinnern, auch Grundschullehrer nach A13 bezahlen zu wollen. Tatsächlich hat Schwarz-Gelb-Grün die Angleichung mit Verweis auf die Landesfinanzen mittlerweile in die ferne Zukunft verschoben.

Möchte angeblich gerne, hat aber kein Geld: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Foto: CDU / Laurence Chaperon

Über mangelnde rhetorische Unterstützung für ihre Forderung nach A13 für Grundschullehrkräfte kann sich die GEW in Schleswig-Holstein nach eigenen Worten nicht beklagen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schon vor der Landtagswahl, Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bei mehrfacher Gelegenheit, die FDP in ihrem Wahlprogramm und nun ganz aktuell auch die grüne Fraktionschefin Eka von Kalben: Im Grundsatz sprechen sie sich alle Regierungsparteien für eine Besoldung der Grundschullehrkräfte nach der Besoldungsgruppe A13 aus. „Aber eben bloß im Grundsatz. Passiert ist bislang nichts“, so heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

Tatsächlich heißt es auf der Seite der CDU Schleswig-Holstein: „Den Grundschulen kommt als Einstieg in das Schulsystem eine besondere Bedeutung zu. Ihre Aufgabe ist es, Kinder mit Freude an das Lernen heranzuführen.“ Grundschullehrer, so die Ankündigung von April vergangenen Jahres, „wollen wir einheitlich mit der Besoldungsgruppe A13 bezahlen“. Die Überschrift über der Seite lautet: „Anpacken statt rumschnacken.“

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Allerdings: Im später vorgelegten Koalitionsvertrag für die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen findet sich davon nur noch eine vage Absichtsbekundung: „Unser Ziel ist es, die Grundschullehrkräfte mit A13 zu besolden.“ Die Umsetzung wird an die Kultusministerkonferenz (KMK) delegiert (die gar nicht für Besoldungsfragen von Landesbediensteten zuständig ist) – und damit auf die lange Bank geschoben. „Als Konsolidierungsland können wir jedoch keine Vorreiterrolle einnehmen. Wir werden uns in der Kultusministerkonferenz für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen. Unabhängig davon werden wir die Besoldung der Grundschulleitungen erhöhen“, so heißt es.

“An Taten messen”

Die GEW zeigt sich enttäuscht. „Für die Grundschullehrerinnen und -lehrer geht es um den Wert ihrer pädagogischen Arbeit. Mit schönen Absichtserklärungen nach dem Motto ‚Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann‘ ist ihnen nicht geholfen. Wir werden die Landesregierung an ihren Taten und nicht an ihren vermeintlich oder tatsächlich guten Absichten messen“, kündigte die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke an.

In der kommenden Woche wolle die Jamaika-Koalition ihren ersten gemeinsam zu verantwortenden Landeshaushalt verabschieden. Für die GEW-Chefin  wäre das „ein ausgesprochen günstiger Zeitpunkt, um ein konkretes Signal bei A13 für Grundschullehrkräfte und eine entsprechende Erhöhung für Grundschulleitungen zu setzen“. Was in Berlin und Brandenburg möglich sei, müsse auch in Schleswig-Holstein möglich sein. Die beiden besonders stark vom Lehrermangel betroffenen Bundesländer haben eine Angleichung der Lehrergehälter bereits beschlossen – als bislang erste in Deutschland.

Aus Henkes Sicht gebe es keine stichhaltigen Argumente mehr, die Grundschullehrerinnen und -lehrer in Schleswig-Holstein schlechter zu bezahlen als ihre Kolleginnen und Kollegen an  anderen allgemeinbildenden Schulen. Das Studium sei gleichlang, der Vorbereitungsdienst habe denselben Umfang und die Tätigkeit an den Schulen sei gleichwertig trotz der Unterschiede im Alter der Kinder, bei den Schulformen und Fächern. Henke bemühte Goethe, um das Ende ihrer Geduld auszudrücken: „Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehn!“ bibo / Agentur für Bildungsjournalismus

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