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Jugendliche zum Hetz- und Hasstreffen mitgebracht: Wie weit darf ein Lehrer (und AfD-Funktionär) gehen?

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ERFURT. Der Fall eines Lehrers und AfD-Funktionärs, der (ehemalige?) Schüler mit zu einer Hass- und Hetzveranstaltung genommen hat, schlägt Wellen. Das Thüringer Bildungsministerium prüft den Sachverhalt. Das Geschehen wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie radikal darf ein Staatsbediensteter sein? Und: Wie weit darf ein Lehrer gehen, um Jugendlichen eine extremistische politische Meinung nahezubringen?

“Wir sind keine Rechtsradikalen”: AfD-Wahlplakat zur Bundestagswahl Foto: Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die Versammlung war, folgt man einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“, eine zynische Hetz- und Hassveranstaltung, auf der unverhohlen rechtsradikale Parolen geäußert wurden. So wurde allen Ernstes der Holocaust in einen Zusammenhang zur Energiepolitik gebracht. Eingeladen hatte die örtliche AfD zu ihrem Neujahrstreffen in eine Kneipe. Und mittendrin in der Runde vorwiegend älterer Männer saßen mehrere – ehemalige? – Schüler einer örtlichen Schule. Die Jugendlichen waren augenscheinlich vom ersten Redner an diesem Abend mobilisiert worden – von ihrem Lehrer Ulrich C.. Der freute sich dem Zeitungsbeitrag zufolge am Ende des Treffens dann auch: „Sogar meine Schüler waren mal ruhig.“ Fragt sich allerdings: ob aus Zustimmung – oder aus Entsetzen?

Denn was dort zur Sprache kam, war „starker Tobak“, wie der Reporter der „Thüringer Allgemeinen“ in einer persönlichen Erklärung zu seinem Bericht erklärte. Dass ein Journalist seiner Betroffenheit über Erlebtes auf diese Weise Ausdruck verleiht, ist ungewöhnlich – und lässt tief blicken. „Ihr verwendet verächtlich machende, zu Hass aufwiegelnde Begriffe, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik zu stören“, so schrieb er den AfD-Vertretern ins Stammbuch. „Darauf muss ich die Leser hinweisen.“ Die Jugendlichen bekamen die Reden und Sprüche hingegegen ohne Einordnung geboten.

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Anspielung auf den Holocaust

Was war auf der Versammlung geschehen? Der (knapp gescheiterte) örtliche AfD-Bundestagskandidat Michael Kaufmann kritisierte laut Artikel „die Energiepolitik der Bundesregierung, bei der es nur darum ginge ‚ein Gas zu vermeiden‘, was aber ‚unser Geld‘ koste.“ Die Anspielung auf den Holocaust war unmissverständlich, wie der Reporter in seiner persönlichen Erklärung nachschob. Im Weiteren habe sich Kaufmann laut Bericht gegen „Masseneinwanderung“ ausgesprochen, die gegen das Grundgesetz verstoße. „Die Regierung weigert sich, die Grenzen zu schützen“, so wird Kaufmann zitiert. Deshalb seien „Mord und Terror der tägliche Inhalt unserer Nachrichten“.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold, die Grüße des Landesvorsitzenden und Parteirechtsaußen Björn Höcke – selbst Lehrer von Beruf – überbrachte, soll in einer kruden Rede ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht haben, „in stürmischen Zeiten“ zu leben. Die Amtseinführung Donald Trumps zum US-Präsidenten, so wird sie wiedergegeben, „war für mich ein Höhepunkt des vergangenen Jahres“. Herold behauptete der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge, dass „Merkel“ keine Glückwünsche nach Washington übermittelt habe. „Da gratuliert man, das ist eine Frage der Höflichkeit!“ Die Abgeordnete habe dann über einen angeblichen Fall berichtet, wonach „ein Muslime“ seiner Freundin in einen Fluss nachgesprungen sei – „leider“ habe er vergessen, „dass er nicht schwimmen kann“. In dem Artikel heißt es dazu lapidar: „Ein Anwesender ergänzte in Hörweite dieser Zeitung: ‚Den hätten sie ersaufen lassen sollen.‘“

Die wirre Versammlung war zuvor von Lehrer C. eröffnet worden. Dabei machte er sich laut „Thüringer Allgemeine“ die Hetze von AfD-Politikerin Beatrice von Storch zu eigen, die von “gruppenvergewaltigenden Horden von Muslimen” geschrieben und “Listen gefährlicher Islamisten” gefordert hatte. Den Grünen-Politiker Cem Özdemir nannte C.  laut Bereicht “einen der größten Scharfmacher”, der “Angst vor Verlust der Posten” habe. Leute, die das Abschieben von Asylbewerbern kritisieren, nannte er spöttisch “Menschenfreunde“. C. soll schließlich vor den anwesenden Jugendlichen beteuert haben: „Wir sind keine Rechtsradikalen, wir wollen deutsche Werte und Ziele bewahren.“ Welcher Schüler, der grundsätzlich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Lehrer steht, würde dem widersprechen können?

C. weist den Vorwurf,  derzeitige Schüler mit zu der Parteiveranstaltung gebracht zu haben, zurück. Es habe sich um elf ehemalige Schüler gehandelt, die vor einem halben Jahr mit dem Abschluss der 10. Klasse von der Schule abgegangen seien, so erklärt er gegenüber der „Ostthüringer Zeitung“. Die Schulleitung will den Fall geprüft haben – und versichert gegenüber dem Blatt: Es habe sich tatsächlich um ehemalige Schüler gehandelt. Ein Verstoß gegen das Schulgesetz liege deshalb nicht vor. Ob es womöglich schon zuvor politische Einflussnahme von Lehrer C. auf die Jugendlichen gegeben hat, dazu äußert sich die Schulleitung jedoch nicht. Ein Foto, das C. bei der Verleihung von Abschlusszeugnissen – und damit als offiziellen Repräsentanten der Schule – zeigt, wurde inzwischen von der Homepage der Schule genommen. Allerdings erst, nachdem zahlreiche Medien über den Fall berichtet haben. Zuvor muss bei Schülern und Eltern der Eindruck entstanden sein, dass ihre Schule das politische Engagement von C. – der als zweiter Sprecher des AfD-Kreisverbandes regional bekannt ist – unterstützt.

Das Thüringer Bildungsministerium hat auf Anfrage von News4teachers mitgeteilt, dass es den Fall prüfe. Weitere Auskünfte seien „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht möglich. Allerdings, so betont das Ministerium: „Grundsätzlich ist Parteienwerbung in Schulen, insbesondere durch Lehrerinnen und Lehrer, nicht gestattet.“ bibo / Agentur für Bildungsjournalismus

AfD-Größe Höcke (selbst Geschichtslehrer von Beruf): Schulen machen deutsche Geschichte „mies und lächerlich“ – wegen Holocaust-Gedenkens

 

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