Streit um Rettung der katholischen Schulen eskaliert

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HAMBURG. Wie können die katholischen Schulen in Hamburg gerettet werden? Darüber gibt es verschiedene Ansichten. Eine Teilnahme am Schulausschuss hat das Erzbistum erstmal abgesagt.

Der Kampf gegen die Schließung von acht katholischen Schulen geht weiter.        Foto: Anne Lotte / flickr / CC BY-SA 2.0

Der Streit um die Rettung der katholischen Schulen in Hamburg verschärft sich. Das Erzbistum Hamburg hat seine Teilnahme an der Sitzung des Schulausschusses der Hamburger Bürgerschaft abgesagt. «In mehreren Gesprächen ist es nicht gelungen, die Bedingungen für eine Teilnahme des Erzbistums zu klären», sagte Manfred Nielen, Sprecher des Erzbistums. «Dies bedauern wir. Wir betonen zugleich unsere Bereitschaft, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.» Stattdessen lade Erzbischof Stefan Heße sowohl den Schulausschuss als auch separat die sich gründende Schulgenossenschaft zu einem Gespräch ein.

Wegen hoher Schulden des Erzbistums sollen mindestens 5 von insgesamt 21 katholischen Schulen in der Hansestadt geschlossen werden. Für drei weitere Schulen wird noch nach einer Lösung gesucht.

Zu aktuellen Fragen, wie etwa dem Stand der Gespräche mit der Genossenschaftsinitiative könne das Erzbistum nur in einem nichtöffentlichen Teil des Ausschusses berichten, hieß es zur Begründung. Mit der Initiative sei darüber strenge Vertraulichkeit vereinbart worden. Ein solches Vorgehen aber habe die Ausschussvorsitzende Stefanie von Berg (Grüne) abgelehnt.

Es sei auch nicht gelungen, die durch eine Pressemitteilung von SPD und Grünen entstandenen Irritationen vor der Sitzung auszuräumen. «Mit Befremden mussten wir die am Dienstag veröffentlichten Zitate der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen zur Kenntnis nehmen», sagte Nielen. Der Versuch, von Seiten der Politik in die Entscheidungshoheit und das Selbstbestimmungsrecht der Kirche einzugreifen, untergrabe die Vertrauensbasis, die für Gespräche notwendig sei. SPD und Grüne hatten das Erzbistum «ermahnt», «ernsthaft» in Gesprächen mit der Genossenschaftsinitiative nach «vernünftigen» Lösungen für den Erhalt aller 21 Schulen zu suchen.

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Kommunikationsdesaster

Die rot-grünen Regierungsfraktionen bedauerten die Absage des Erzbistums. «Die für heute angesetzte Anhörung sollte dazu beitragen, offene Fragen zu klären und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen», sagte von Berg. «Dass das Erzbistum diese Einladung nun ausschlägt, bleibt unverständlich.» Barbara Duden von der SPD ergänzte: «Die heutige Schulausschusssitzung wäre eine gute Gelegenheit gewesen, um miteinander ins Gespräch zu kommen und Argumente auszutauschen.» Die Linke sprach gar von einem «Kommunikationsdesaster».

Der Vorsitzende der Katholischen Jugend in Hamburg, Martin Helfrich, mahnte das Bistum, den Gesprächsfaden mit der Stadt nicht abreißen zu lassen. «Wir erwarten, dass offen, transparent und ohne Vorfestlegungen an einer vernünftigen Lösung gearbeitet wird.» Auch die Gesamtelternvertretung bedauerte «zutiefst», dass das Erzbistum diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen ließ und appellierte an den Erzbischof, umgehend in ernsthafte Gespräche einzutreten.

Die CDU-Fraktion verteidigte dagegen das Erzbistum: «SPD und Grüne torpedieren aktiv die Versuche des Erzbistums mit dem Schulausschuss in eine gemeinsame Gesprächsgrundlage zu finden», sagte Birgit Stöver. SPD und Grüne lenkten dabei auch von eigenen Fehlern und dem Versagen des Senats ab, private Schulen in Hamburg ausreichend zu fördern. Die Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, versuchte die Wogen zu glätten: «Die kurzfristige Absage des Erzbistums ist keine kommunikative Glanzleistung, darf aber auch nicht überdramatisiert werden.»

Aus Sicht des Erzbistums hat die Genossenschaftinitiative bisher «kein tragfähiges Konzept» vorgelegt. Die Initiative will alle 21 katholischen Schulen in eine Genossenschaft aufnehmen. Dies lehnt das Erzbistum ab. Es sei erklärtes Ziel, ein funktionierendes System katholischer Schulen mit mindestens 13 Schulen auch für die Zukunft weiterzuentwickeln, hatte Erzbischof Heße erklärt. Für drei weitere Schulen habe das Erzbistum ein Moratorium ausgesprochen, um nach Lösungen zu suchen, wie auch diese Schulen erhalten bleiben können. Damit sei die katholische Kirche immer noch der größte private Schulträger in Hamburg. dpa

Hunderte Zusagen zu Genossenschaft für katholische Schulen

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