FDP und Grüne unterstützen Lockerung des Kooperationsverbots

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Union und SPD können bei der geplanten Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik einem Medienbericht zufolge auch auf Stimmen von FDP und Grünen hoffen. Die beiden Oppositionsparteien hätten ihre Unterstützung für das Projekt signalisiert, berichtete die «Bild»-Zeitung.

Annalena Baerbock unterstützt die Lockerung des Kooperationsverbotes. Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / flickr / CC BY 2.0

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Zeitung dazu: «An uns Grünen wird das nicht scheitern.» FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte stärkere Unterstützung durch den Bund im Bildungsbereich sei auch «in unserem Sinn».

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Eine Abschaffung des Kooperationsverbots des Bundes mit den Ländern steht so nicht im Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition. Allerdings sieht ein Kompromiss vor, dass sich der Bund künftig in allen Kommunen an der Bildungsfinanzierung beteiligen dürfen soll. dpa

Das Kooperationsverbot wird zum großen Streitfall der deutschen Bildungspolitik

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