Die Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre schwere Vorwürfe gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) erhoben. Diese habe ihr Ende 2014 angeboten, den Abschlussbericht einer unabhängigen Kommission zur Lösung der Vertrauenskrise an der Hochschule zu ihren Gunsten zu ändern, sagte die Juristin am Montag im Ausschuss des Landtags in Stuttgart. Bedingung: Sie müsse freiwillig aus dem Amt ausscheiden. Das Ministerium Bauers wies diese Darstellung zurück.
Nach Worten Stöckles versprach Bauer auch, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, die ihr – Stöckle – ermöglicht hätte, das Gesicht zu wahren. «Das ist eine Ungeheuerlichkeit aus meiner Sicht», sagte die 59-Jährige, die heute im Regierungspräsidium Stuttgart arbeitet. Sie sei fassungslos gewesen. Insgesamt äußerte sie große Zweifel am Rechtsstaat – aus Sicht des Grünen-Obmanns Thomas Hentschel eine für eine Volljuristin problematische Aussage.
Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums betonte: «Es hat nie eine Aufforderung zum Rücktritt aus dem Beamtenverhältnis gegeben.» Es habe allerdings ein Gespräch gegeben mit dem Ziel, Stöckle in der Öffentlichkeit zu schützen. Man habe sie darauf hingewiesen, dass im Fall des Rücktritts die persönlichen Wertungen in dem Bericht über sie gestrichen werden könnten.
Das Ressort von Bauer hatte die Kommission unter Leitung von Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) eingesetzt, um die Führungskrise an der Hochschule für den Beamtennachwuchs des Landes zu lösen. Das in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 tätige Gremium hatte eine personellen Neuanfang an der Hochschule empfohlen. Aus Sicht Stöckles war die Kommission eingesetzt, um ihre Abwahl zu betreiben. Der Mailverkehr zwischen Mitgliedern der Kommission und dem Wissenschaftsministerium zeige, dass man sich abgestimmt habe. Das Ziel laut Stöckle: Sie «rechtssicher aus dem Amt zu kicken». Sie wurde Anfang 2015 abgewählt.
Fehlverhalten kaschieren
Der Ausschuss soll die Vorgänge um von Stöckles Amtsvorgänger Ende 2011 rechtswidrig verteilten Zulagen an Professoren der Hochschule klären. Stöckle wirft Bauer vor, zu spät disziplinarrechtliche Schritte gegen das für die Zulagen verantwortliche Altrektorat unternommen und die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet zu haben. «Das war ihre Baustelle», betonte sie mit Blick auf die Rechtsaufsicht Bauers für die Hochschule.
Das Ministerium hingegen wirft Stöckle vor, es über ihr Vorgehen in Sachen Zulagen im Unklaren gelassen zu haben. Deshalb habe man erst 2015 auf die als Berufungszulagen deklarierten Extra-Zahlungen ohne Berufung reagieren können. Laut dem Grünen-Abgeordneten Hentschel hat das Ministerium Stöckle deutlich gestützt.
Jedoch aus Sicht des FDP-Obmannes im Ausschuss, Nico Weinmann, hat das Ministerium Stöckle die Verantwortung für die Vertrauenskrise zugeschoben. Die Entfernung Stöckles habe Fehlverhalten im Ressort Bauers kaschieren sollen. «Stöckle ist ein Bauernopfer geworden.» Rainer Podeswa (AfD) betonte, angesichts der Unregelmäßigkeiten hätten bei Bauer alle Alarmglocken schrillen müssen. Das Ministerium habe auch seine Fürsorgepflicht für Stöckle vernachlässigt.
Mobbing bis an die Spitze
SPD-Obmann Sascha Binder sieht in den Aussagen Stöckles Vorwürfe des Mobbings bis an die Spitze des Ministeriums bestätigt. Anders als der Landtags-Ausschuss habe dieses der Spitzenbeamtin keine Gelegenheit gegeben, sich ausführlich zu den von ihr aufgedeckten Missständen zu äußern. «Wie man auf öffentlicher Bühne so diskreditiert werden kann vom Ministerium, von Professoren, ohne ein dienstliches Vergehen begangen zu haben, ohne dass das Ministerium ein Disziplinarverfahren gegen die Rektorin angestrengt hat … , ist sicherlich einmalig in der Geschichte des Landes.»
Stöckle berichtete über einen Wildwuchs an Nebentätigkeiten an der Hochschule. In einem Fall habe eine Professorin 129 000 jährlich mit Nebentätigkeiten verdient. Ihr seien im Hauptamt Versäumnisse nachgewiesen worden. In einem weiteren Fall wollte ein Professor eine Genehmigung für eine Geschäftsführertätigkeit bekommen, obwohl das einen Interessenskonflikt dargestellt habe. Zudem habe ein Professor einen Buchhandel an der Hochschule ohne Genehmigung betrieben. Das Kerngeschäft Forschung und Lehre sei vielen lästig gewesen.
Auf Antrag der SPD wird Ministerin Bauer in die nächste nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses am 5. Mai geladen. Thema ist die Kooperation des Ministeriums mit dem Ausschuss, die laut SPD-Obmann Binder zu wünschen übrig lässt. Bauer hatte bereits in öffentlicher Sitzung ausgesagt.
Hintergrund ist die Weigerung des Ministeriums, dem Gremium ein vom amtierenden Rektor Wolfgang Ernst in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Zulagen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Da es aktuelles Regierungshandeln betreffe, gehöre es nicht in den Ausschuss. Ernst hatte zur Frage, ob er die juristische Expertise dem Gremium vorlegen könne, Kontakt mit dem Ministerium. dpa
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