CDU-Fraktion drängt auf novelliertes Kita-Gesetz – Hubig soll liefern

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Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat mehr Tempo bei der geplanten neuen gesetzlichen Regelung für Kindertagesstätten angemahnt. Diese werde seit Jahren angekündigt, doch Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) habe noch nicht geliefert, kritisierte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Simone Huth-.

Auch die Kitas warten auf das neue Gesetz.                                  Foto: Impact Hub Global Network / flickr / CC BY-SA 2.0

«Der Leidensdruck der Träger ist mittlerweile enorm.» Die Herausforderungen für Kitas seien etwa wegen der Betreuung unter Dreijähriger sowie den Themen Migration und Sprachförderung gestiegen, die Rahmenbedingungen aber leit langem unverändert.

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Das Bildungsministerium hatte angekündigt, einen Entwurf für die Novellierung des Kindertagesstättengesetz von 1991 bis Anfang 2018 vorzulegen. Nun sagte eine Ministeriumssprecherin, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Ein Entwurf solle dem Ministerrat noch vor der Sommerpause vorgelegt werden. Im Zentrum dürften die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität, aber auch das Finanzierungssystem stehen, das vom Landesrechnungshof schon als «hochkomplex» und «intransparent» kritisiert wurde.

Huth-Haage und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, forderten ein transparentes Finanzierungssystem. Nötig seien auch Vorgaben für Absprachen zu Schließungszeiten von Kitas. Es dürfe nicht sein, dass viele Kitas in Ferien mehrere Wochen geschlossen hätten, ohne dass es Alternativen gebe. Kitas in Nachbarorten müssten sich koordinieren. dpa

Eine Brücke zum Sprechen: Kitas arbeiten mit Gebärden für Kleinkinder

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