Kultusminister sind sauer: Wo bleiben die 5 Milliarden für den “Digitalpakt”?

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ERFURT. Mit fünf Milliarden Euro will der Bund die Schulen in Deutschland flächendeckend für die Digitalisierung aufrüsten. Doch das Projekt liegt seit Monaten auf Eis. Mehrere Kultusminister erwarten nun Konkretes von Bundesbildungsministerin Karliczek.

Auch Parteifreunde der Bundesbildungsmnisterin wie Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann (Foto) halten mit ihrem Ärger nicht mehr hinterm Berg. Foto: Olaf Kosinsky / flickr / CC BY-SA 3.0 de

Mehrere Kultusminister erwarten vom Bund mehr Tempo bei der Umsetzung des Digitalpakts. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann forderte von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) Antworten zu dem Vorhaben. «Wir wollen wissen, was aus den Vereinbarungen aus dem vergangenen Jahr geworden ist», sagte Eisenmann am Donnerstag am Rande der Kultusministerkonferenz in Erfurt. Es gebe ein Eckpunktepapier, aber keine Klarheit, was daraus werde.

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«Wir möchten, dass 2019 wirklich schon Geld fließt – und zwar eine Milliarde pro Jahr, die zugesagt war», sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD). Der Bund solle eine Bund-Länder-Vereinbarung vorlegen. Mit dem Digitalpakt will die Bundesregierung Schulen flächendeckend digitalisieren. Doch das Projekt liegt seit Monaten auf Eis.

Für den Digitalpakt soll der Artikel 104c im Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Laut Rabe sollen noch weitere Änderungen im Paket beschlossen werden. «Zur Not muss die Änderung des Artikels 104c davon abgekoppelt und vorher beschlossen werden», sagte Rabe. Er forderte, dass der Artikel bis November geändert wird.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt am Freitag nach Erfurt, um bei der Kultusministerkonferenz mit ihren Länder-Kollegen unter anderem über den Digitalpakt zu sprechen.

Geld werde dringend für Investitionen benötigt, die Zeit dränge, sagte Eisenmann. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) einen verbindlichen Zeitplan für den Digitalpakt gefordert.

Die große Koalition in Berlin hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Schüler in allen Fächern künftig eine digitale Lernumgebung nutzen können. Der Bund stellt dafür fünf Milliarden Euro in fünf Jahren bereit, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.

Es müsse geklärt werden, wann das Geld zur Verfügung stehe und wie es ausgegeben werden könne, sagte auch Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU). «Wir müssen dringend vorankommen bei dem Thema.» Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Digitalpakt zeitnah umgesetzt werden könne.

Bayerns Kultusminister Bernd Sibler (CSU) sagte, der Digitalpakt müsse so rasch wie möglich umgesetzt werden. «Wir hätten vor, damit die Verkabelung in den Schulen zu finanzieren», sagte Sibler am Donnerstag. In Bayern habe man aber ein eigenes Programm zur Digitalisierung der Schulen. «Die Digitalisierung ist aber nicht zum Selbstzweck da, sondern der Unterricht muss dadurch besser werden», sagte Sibler. dpa

Stillstand beim „Digitalpakt“: Auf der KMK wird es zwischen Karliczek und den Kultusministern krachen – Schulen warten und warten…

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3 KOMMENTARE

  1. “«Die Digitalisierung ist aber nicht zum Selbstzweck da, sondern der Unterricht muss dadurch besser werden», sagte Sibler.”
    Und wie soll das praktisch gehen? Der Schwarze Peter liegt mal wieder bei den Lehrern, die jetzt zusätzlich auch noch Systemverwalter spielen und die digitalen Geräte bändigen können sollen, wenn mal was schiefgeht. Die Schüler werden nur feixen, wenn der Computer abstürzt oder der Beamer partout nicht in Schwung zu bringen ist und immer nur “no signal” anzeigt.

    • Wir wissen beide, dass die ganzen Hochglanzbrochüren zur Digitalisierung in erster Linie die Digitalisierung zum Selbstzweck anpreisen, und dass eine moderne Verpackung mit LED-Beleuchtung den Inhalt weder verändert noch schicker macht. Vokabeln müssen in erster Linie analog gelernt werden, ebenso binomische Formeln und geschichtliche Zusammenhänge. Ich bleibe dabei, dass die schicke Verpackung in erster Linie vom immer schaler werdenden Inhalt ablenkt, vielleicht sogar bewusst ablenken soll.

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