Holter: Länder sollten im geplanten Bildungsrat das Sagen haben

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ERFURT. Ein neues Gremium soll Abstimmungen zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen verbessern. Doch es gibt Streit über die Zusammensetzung. Nach Ansicht des Chefs der Kultusministerkonferenz sollen die Länder im geplanten Bildungsrat das Sagen haben.

Übernimmt nächste Woche das Bildungsministerium in Erfurt: Helmut Holter. Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons CC BY SA 3.0
Die Länder sollen nach Holters Ansicht das letzte Wort haben.      Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons / CC BY SA 3.0

Nach Willen des KMK-Chefs Helmut Holter (Linke), sollen die Länder im geplanten Bildungsrat das letzte Wort haben. «Das Stimmenverhältnis muss so sein, dass die Länder auf keinen Fall überstimmt werden können», sagte Holterim Gespräch. Seiner Meinung nach funktioniere es nicht, wenn der Bildungsrat Empfehlungen gegen die Interessen der Länder beschließen könne. «Es darf kein Gremium geben, dass uns Länder an die Wand drückt», betonte Thüringens Bildungsminister vor der Kultusministerkonferenz, die derzeit in Erfurt läuft. Beschlüsse der KMK sind für Länder nicht bindend.

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Ohnehin müssten alle Empfehlungen des Bildungsrates durch Entscheidungen in den Ländern unterstützt werden, sagte Holter. In Deutschland ist Bildungspolitik weitgehend Ländersache. In der Vergangenheit gab es aber immer wieder Diskussionen darüber, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern. Holter selbst hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen.

Der KMK-Präsident machte klar, dass er den Bildungsrat als Scharnier zwischen Bund und Ländern bei Bildungsfragen sehe. «Ich wünsche mir, dass es durch den Bildungsrat zu einem stärkeren gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern kommt», sagte Holter. Als Beispiel nannte er die Inklusion an Schulen. «Nach meiner Auffassung könnte der Bildungsrat hier konkrete, wissenschaftlich basierte Empfehlungen geben.» Auch bei Fragen der Didaktik und der Pädagogik sei ein stärkerer Impuls aus der Wissenschaft wichtig.

Die Große Koalition in Berlin hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Bildungsrates verständigt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) machte im Mai erste Vorschläge öffentlich, wie das Gremium aus Sicht des Bundes aussehen könnte. Von Seiten der Länder wurde sie dafür teils scharf kritisiert – unter anderem von Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Auch dabei ging es unter anderem um den Einfluss der Länder in dem Gremium. dpa

Tonne hält Karliczeks Bildungsrat für zu kompliziert – und fragt nach den Inhalten

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