Rechnungshof prangert Verschwendung und Ausgabenexplosion im Bildungsministerium an

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Es sind Millionenbeträge, die die Behörden in Thüringen jährlich in den Sand setzen. Der Rechnungshof listet einige Fälle auf – von teuren Gutachten bis zur Weihnachtsfeier aus der Fraktionskasse.

Warum hat das Bildungsministerium Geld für fremde Experten ausgegeben?             Foto: Adrian Korte / flickr / CC BY 2.0

Ausgabenexplosion, hohe Personalkosten, zu wenige Investitionen und verpulverte Steuermillionen: Die Liste der Kritikpunkte im Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs ist lang. Allein punktuelle Kontrollen, die der Bericht aufliste, hätten zweifelhafte Ausgaben in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro ergeben, sagte Rechnungshofpräsident Sebastian Dette am Montag in Rudolstadt.

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Doch darauf allein komme es nicht an: «Das Ergebnis von Prüfungen bemisst sich nicht nur in Euro und Cent, sondern vor allem in der Vermeidung und im Abstellen von Mängeln.» 2017 hatte die Kontrollen einen laxen Umgang sogar mit etwa 60 Millionen Euro an Steuergeldern ergeben.

Moniert wurden von den Finanzkontrolleuren in ihrem Jahresbericht 2018 teure Gutachten im Auftrag des Bildungsministeriums oder zu hohe Kosten beim Transport von Leihgaben für einige Thüringer Landesausstellungen. Kritik gab es für Parteienwerbung, Weihnachtsfeiern oder die Herausgabe eines Liederbuchs mit Geld aus der Kasse der Landtagsfraktionen.

Aber auch für ein zögerliches Vorgehen der Finanzämter beim Eintreiben von Forderungen gegen Steuersünder zeigten die Rechnungsprüfer wenig Verständnis. Es würden zu wenig Grundstücke und Vermögen beschlagnahmt, um Steuerforderungen in Millionenhöhe auch durchzusetzen, heißt es in dem Bericht.

Bei der Zahl der Landesbediensteten kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass sich kam ein anderes Bundesland so viele Angestellte und Beamte leistet. Mit im Schnitt 26,3 Landesbediensteten pro 1.000 Einwohnern liegt Thüringen hinter dem Saarland auf Platz zwei aller Flächenländer.

Maßhalten bei den Ausgaben

«Insgesamt hat im Landesbereich zwischen 2012 und 2016 praktisch kein Personalabbau stattgefunden», urteilten die Finanzkontrolleure. Beim Land waren danach direkt rund 46.000 Angestellte und Beamte beschäftigt, die Ausgaben dafür beliefen sich zuletzt auf rund 2,57 Milliarden Euro im Jahr.

Erneut forderte der Rechnungshof die rot-rot-grüne Koalition zum Maßhalten bei den Ausgaben trotz sprudelnder Steuerquellen auf. Dette erinnerte an das Sprichwort «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not». Laut Rechnungshofbericht hat die Koalition das Ausgabenvolumen im Doppelhaushalt 2018/19 im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben 2017 um 1,5 Milliarden Euro erhöht. Gleichzeitig seien die Investitionsausgaben vergleichsweise niedrig und 2016 mit knapp 1,1 Milliarden Euro auf einen Tiefstand seit der Wiedervereinigung gesunken.

Mehrere Landtagsfraktionen müssen wegen unzulässig Ausgaben für Parteizwecke nach Rechnungshofkontrollen insgesamt etwa 54.000 Euro an die Landeskasse zurückzahlen. Dabei handelt es sich um Fraktionsgelder, mit denen Reisekosten von Abgeordneten zu Parteikundgebungen und Demonstrationen, zur Wahlbeobachtung in den USA oder Meinungsumfragen bezahlt wurden.

15.000 Euro kostete die Herausgabe eines 56-seitige Liederbuchs, das von der CDU-Fraktion vor einigen Jahren in einer Auflage von fast 21.000 Exemplaren herausgebracht worden war. «Die Veröffentlichung und Verteilung von Liederbüchern gehört nicht zu den parlamentarischen Aufgabenbereichen von Fraktionen», heißt es in dem Bericht. Geprüft wurde die Verwendung von Fraktionszuschüssen durch CDU, Linke, SPD und Grüne im Zeitraum 2005 bis 2010. Die Prüfung der FDP-Fraktion wurde laut Rechnungshof abgebrochen, weil sie 2009 nicht wieder in den Landtag kam. Noch nicht im Parlament vertreten war im Prüfungszeitraum die AfD.

dpa

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