Ausgerechnet das hochverschuldete Berlin schafft Kita-Gebühren als erstes Bundesland komplett ab

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BERLIN. Gute Nachricht für Eltern und ihre Kinder in der Hauptstadt: Die einkommensabhängigen Kita-Beiträge werden komplett gestrichen. Das hoch verschuldete Berlin ist damit das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft. Und zum 1. August tut sich noch mehr.

Arm, aber sesy – so nannte der frühere Berliner OB Klaus Wowereit die Hauptstadt. Foto: Guillaume Baviere / flickr (CC BY-SA 2.0)

Sozialpolitischer Meilenstein in Berlin: Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern künftig generell keine Beiträge mehr zahlen. Ab 1. August kostet die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr; die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden. In allen Altersklassen müssen Eltern allerdings auch in Zukunft das Essen in den Kitas finanzieren. Die Kosten liegen für das Mittagessen in der Regel bei 23 Euro monatlich.

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In Rheinland-Pfalz gibt es die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bereits seit 2010. In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab 1. August für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Brandenburg steigt ebenfalls ein: Ab 1. August müssen Eltern zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen.

«Die gebührenfreie Kita für alle bedeutet für viele Eltern eine spürbare finanzielle Entlastung», unterstreicht Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD). Für viele Berliner Familien mache es einen großen Unterschied, ob sie Kita-Beiträge bezahlen müssten oder nicht. «Zugleich fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und investieren in die frühkindliche Bildung», so Scheeres. «Kitas sind Bildungseinrichtungen, und Bildung muss gebührenfrei sein.»

Im zurückliegenden Kita-Jahr 2017/2018 betrafen die Gebühren 15 800 Kinder unter einem Jahr. Die Elternbeiträge summierten sich auf rund sieben Millionen Euro.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will, dass die Kitas in ganz Deutschland schrittweise beitragsfrei werden. Das Einkommen der Eltern dürfe nicht darüber entscheiden, ob und wann Kinder in eine Kindertageseinrichtung gehen. In dieser Wahlperiode fließen Giffey zufolge 3,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung.

Ab 1. September gilt in Berlin noch eine Neuerung: Die Höhe der Zuzahlungen in den Kitas etwa für zusätzliche Sportangebote, Bio-Essen, Musik- oder Sprachunterricht wird gesetzlich begrenzt. Gerade einkommensschwächere Eltern sollen so vor unangemessenen finanziellen Forderungen geschützt werden.

Die Regelung sieht eine Obergrenze von 90 Euro vor, wenn die Eltern zusätzliche Angebote wünschen. Sie enthält auch Vorgaben, welche Zusatzbeiträge für welche Leistungen möglich sind. Eine Meldepflicht für Kitas, wozu sie welche zusätzlichen Zahlungen von den Eltern erheben, soll zudem mehr Transparenz bringen.

Derzeit gibt es in Berlin rund 170 000 Kita-Plätze. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Kinderbetreuung täglich. In der wachsenden Stadt steigt der Bedarf, daher baut das Land die Kinderbetreuung seit Jahren aus. Dennoch wurde zuletzt deutlich, dass Plätze und Erzieher fehlen. Folge: Etliche Eltern bekamen keine wohnortnahe Betreuung für ihren Nachwuchs. Die Senatsverwaltung für Familie rechnet damit, dass jetzt rund 30 000 schulpflichtige Kinder die Kitas verlassen und sich dadurch die Kita-Situation entspannt. Der Kita-Ausbau geht weiter. dpa

Hintergrund

Berlin hat mit 15.688 Euro die viertgrößte Pro-Kopf-Verschuldung aller 16 deutschen Bundesländer. Mit weitem Abstand liegt Bremen in dieser Tabelle vorne – mit 31.257 Euro. Es folgen Hamburg (17.757 Euro) und das Saarland (17.660 Euro). Die letzten Plätze in der Tabelle belegen Sachsen (lediglich 1097 Euro), Bayern (2286 Euro) und Baden-Württemberg (4622 Euro).

Deutschlands Kitas beitragsfrei? Mehrere Länder stellen ab August um

 

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14 KOMMENTARE

  1. Was soll denn dieser Aufmacher: “Ausgerechnet” und “… hochverschuldete Berlin …“ ? Es muss doch einleuchtend erscheinen, das Länder, die die bisher ausgetretenen Pfade verlassen und mutig Neuland beschreiten, unser Aller Anerkennung brauchen! Dass ich solcherlei sozial-innovativen Prozesse nicht in konservativen Ländern (siehe Bayer, Baden Württemberg) zuerst beobachten kann, wo ich das doch – ob ihrer besseren Haushaltslage – erwarten dürfte, muss nicht verwundern. Konservativ leitet sich vom lat. conservare ab, was der Duden mit „am Hergebrachten festhaltend“ sinngemäß übersetzt.
    Das „Hergebrachte“ zu verlassen, bedeutet eben auch, eine ökonomisch „sichere“ gewähnte Basis immer wieder in Frage zu stellen und ggf. zu verlassen. Die Konservativen (s.o.) schauen sich das dann an, meckern – wenn es „schief“ ging (so ein Unfug, und das im verschuldeten Berlin. Haben wir ja schon immer gewusst, diese Chaoten.) oder übernehmen irgendwann klammheimlich, was sich als gewinnbringend erwiesen hat (dann haben sie das natürlich auch schon immer gewusst!).
    Ich freue mich über solche Vorreiter. Nun muss aber auch noch an der personellen und qualitativen Ausstattung (keine Teilzeitjobs und bessere Bezahlung für’s päd. Personal, entwicklungsförderlicher Betreuungsschlüssel, bindungsorientiertes Arbeiten etc.) gearbeitet werden!!!

    • Was sind Sie mit Ihren großherzigen Forderungen im Ausgeben fremden Geldes doch für ein guter, sympathischer Mensch! Verstand und finanzielle Vernunft machen weniger beliebt, sind aber auch nicht zu verachten.
      Spendierhosen mit fremdem Geld durch unser föderales System und den Länderfinanzausgleich lassen Bremen und Berlin immer wieder als bewundernswerte “Vorreiter” auftreten. Allerdings nur in den Augen von Leuten, die über ihren ach so liebenswerten Tellerrand nicht hinausblicken.
      Ihre Visionen sind toll, gäbe es da nicht die schlichte Tatsache, dass die Umsetzung eine Unmenge an Geld kostet und jeder seine sozialen Lieblingswünsche für oberste Gebote hält, die er mit dem Geld der Steuerzahler befriedigen möchte.
      Nicht nur in diesem Zusammenhang scheint mir das verachtete “Hergebrachte” oftmals vernünftiger als fragwürdige Vorreiterei durch Zweckoptimismus und Luftschlossbauten.

      • Vernünftige Politik regelt für mich fernab allen Branchenegoismus’ und persönlichen Eigennutz zuerst das Notwendige und dann das Wünschenswerte. Warum hat Berlin Geld für kostenfreie Kindergärten (was ich wünschenswert finde) und nichts für die Feuerwehren (was ich notwendig finde)?

        Auszug: “Marode Fahrzeuge und Totalausfälle: Jetzt schlägt Berlins Landesfeuerwehrverband Alarm – mit dramatischen Worten. Die Feuerwehr stehe kurz vor der Handlungsunfähigkeit, dem Katastrophenschutz drohe der totale Zusammenbruch, heißt es in der Online-Petition, mit der der Verband weitaus größere Investitionen als die geplanten verlangt. ”
        https://www.tagesspiegel.de/berlin/online-petition-fuer-mehr-investitionen-berliner-feuerwehr-schlaegt-alarm/22786946.html

      • @U. B.
        „Was sind Sie mit Ihren großherzigen Forderungen im Ausgeben fremden Geldes doch für ein guter, sympathischer Mensch! Verstand und finanzielle Vernunft machen weniger beliebt, sind aber auch nicht zu verachten.“
        Wo bitte (zitieren Sie mich ruhig) lesen Sie aus meinem oben stehenden Statement eine „Forderung“ meinerseits heraus??? Und, da ich mich ja im ersten, oben zitierten Satz, angesprochen fühlen soll, gilt der zweite Satz [Verstand und finanzielle Vernunft …] garantiert nicht mir, sondern Ihnen???
        Ich wünsche mir in Ihrem Statement etwas mehr Sachlichkeit und argumentative Prägnanz!! Anderenfalls disqualifizieren Sie sich für, im Argumentieren geübte Leser dieses Forums.
        „Spendierhosen mit fremdem Geld durch unser föderales System und den Länderfinanzausgleich lassen Bremen und Berlin immer wieder als bewundernswerte “Vorreiter” auftreten.“
        Meiner Kenntnis nach, beruht dieses föderale System (man kann es lieben oder auch nicht) nun mal auf Gesetze, in denen den unterschiedlichen Ländern gemäß dem von Ihnen angeführte Länderfinanzausgleich Gelder zustehen („Nehmerländer“) oder mit Zahlungen belastet werden („Geberländer“). Das sind unsere Gesetze, und dagegen könne Sie gern im demokratischen gebotenen Stil wettern!! Ich nenne dieses Verfahren einen „geldgewordenen“ Ausdruck von innerstattlicher Solidarität!
        Wenn in den von Ihnen angeführten „Nehmer“-Ländern bei den Ausgaben andere Prioritätensetzung praktiziert wird, die – so meine Meinung – „sozial-innovativ“(er) ist als in den von Ihnen genannten „Geberländern“, sollten Sie nicht die „Nehmerländer“ verantwortlich machen. Ich hatte oben insinuiert, das ich die in Berlin getroffene Entscheidung durchaus – und zumal wegen ihrer besseren Haushaltslage – auch von Bayern erwartet haben könnte, die aber dort wegen ihrer konservativen Politik nicht prioritär erscheint. Anders ausgedrückt: für die jeweils unterschiedliche Prioritätensetzung in der Ausgabenpolitik und der damit verbundenen Innovation oder zum Ausdruck gekommenen Innovationsfeindlichkeit (um nicht Konservatismus zu sagen) sind die Länder (ggf. auch deren Wähler) selber verantwortlich zu machen!
        „Ihre Visionen sind toll, gäbe es da nicht die schlichte Tatsache, dass die Umsetzung eine Unmenge an Geld kostet und jeder seine sozialen Lieblingswünsche für oberste Gebote hält, die er mit dem Geld der Steuerzahler befriedigen möchte.“
        Hierzu bemühe ich mal folgendes Gedankenexperiment, um aufzuzeigen, das auf Bundesebene gesehen, genügend Geld im System ist. Gemäß den Zahlen von 2017 (Zahlen bei Statista) haben wir in Deutschland ein BIP von 3.263.350.000.000,00 €, dem Militärausgaben i.H.v. 377.890.075.000,85 € entgegenstehen. Das entspricht, wenn ich den einfachen Dreisatz verständig anzuwenden in der Lage war, einem prozentualen Anteil von 11,58% des BIP’s aus 2017. Vergleichen wir nun ein Land mit ähnlich „dramatischer“ Bedrohungslage: die Schweiz!! Diese hatte 2017 ein BIP von CHF 668.150.000.000,00, dem Verteidigungskosten i.H.v. CHF 4.560.000.000,00 entgegenstehen. Auch hier bemühe ich den o.g. Dreisatz und komme auf ein Ergebnis i.H.v. 0,68% des BIP’s aus 2017. Berichtigt mich wenn ich, mathematisch gewiss nicht versiert, hier Fehler gemacht hab! Aber auf den ersten Blick kann ich nicht verstehen, warum wir uns bedrohter fühlen als die Schweizer, mithin ca. 11% mehr an Militärausgaben haben als die Schweiz? Sind’s die Holländer oder die Dänen, die uns derart bedrohen??? Ich meine nicht!!

        Es ist Geld da! Wir haben nur eine fragwürdige Ausgabenpolitik. Würden wir hier klar umschichten, wären die KiTa’s wohl in allen Bundesländern kostenfrei zu stellen.
        Gegen diese Politik sollte sich unser Argumentieren und Agieren wenden! Und nun auf Bayern geschaut. Hier ist viel zu viel Geld im System, was – nur weil mal eben bald Landtagswahlen sind – mit vollen Händen rausgeschmissen wird. Ich sage nur „Landesamts für Asyl und Rückführungen“. Dafür ist bayrisches Geld da. Nicht für bayrische KiTa’s, die man beitragsfrei stellen könnte.

          • @ Cavalieri 1. August 2018 at 17:50 „Da muss irgendwas falsch sein.“
            Da war auch etwas falsch, und ich danke für deinen Hinweis hier nochmals genauer hinzuschauen!!
            Da habe ich doch glatt in unseren (BRD) Militärausgaben eine Null zu viel angegeben! Sorry!
            Richtig und nachzulesen bei Statista sind folgende Zahlen:
            3263000000000,00€ BIP der BRD in 2017 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/
            38230347155,00€ sind die Militärausgaben im Jahr 2017 für die BRD. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/ (hier wird mit $-Angaben gearbeitet, die ich in € umgerechnet habe)

            Ergo 1,17% ist der prozentuale Anteil am BIP, und nicht 11,77%. Sorry wegen der überzähligen Null.
            Dennoch mein ceterum censeo: Nach meinem Empfinden ist die Bedrohungslage hier in Deutschland nicht höher als in der Schweiz! Und das Geld könnte gut für Kindergärten ausgegeben werden.

          • @ Marco Riemer, dann unterhalten Sie sich mal mit Leuten, die in der Bundeswehr beschäftigt sind, wie die wirklich ausgestattet ist. Die bekannt gewordenen Skandale sind ja nur die Spitze des Eisberges.

            Außerdem ist Deutschland vertraglich verpflichtet, 2% seines ??? für die militärische Verteidigung (oder wie das heißt) auszugeben. Deutschland da mit der Schweiz zu vergleichen, finde ich weltfremd. Welche Rolle spielt die Schweiz für die internationale Sicherheit? Wo hat sich die Schweiz schon mal (mit-)engagiert, um Völkermord u.Ä. zu verhindern?

            Ja, die Schweiz kann sich auf ihrer Neutralität bequem ausruhen. Aber wirkliche Neutralität gibt es ja bekanntlich nicht: Sie nützt oder schadet immer der einen oder anderen Seite. Die Schweiz wird quasi “von uns” mitbeschützt.

            Wollen Sie nicht in Sicherheit leben? Sehen Sie die Gefahren durch Terrorismus u.Ä. nicht? Hätten Sie den IS auch mit gutem Zureden bekämpfen wollen? Irgendwann ist leider (!!!) immer ein Punkt erreicht, an dem Zureden nicht mehr weiter hilft, an dem man handeln muss.

            Die “Appeasement-Politik” (Beschwichtigungspolitik) des damaligen Westens hat Hitler doch erst groß und mutig gemacht!

        • @ M.R., die Militärausgaben sollen aber noch steigen. Wie ich las, erfüllt Deutschland seine Pflichten (Nato-Vereinbarung) nicht.

          Ich möchte schon in Sicherheit leben. Die Bedrohungen heutzutage kommen nicht aus Dänemark und der Schweiz. Das ist doch klar.

    • @Marco Riemer
      Vorweg: Dem Kommentar von U.B. stimme ich zu. Gäbe Bayern, das Sie kritisieren, sein Geld so gern für “solcherlei sozial-innovative Prozesse” aus wie das von Ihnen gelobte Berlin, stünde es noch schlechter um den Berliner Haushalt. Dann erzielte Bayern auch keine Haushaltsüberschüsse mehr, um mit einem Großteil davon dem “sozial-innovativen” Berlin unter die Arme zu greifen.
      Es ist ein Witz, dass die Eltern in Bayern Kitagebühren bezahlen, mit deren Hilfe unsere hochvechonrschuldete Hauptstadt ihren Bürgern dann soziale Wohltaten zukommen lässt wie neuerdings freie Kitas. Und das nennen Sie “innovativ”!? Ich nenne das ‘Geschenke verteilen auf Kosten anderer’.

      Haben Sie sich überhaupt mal gefragt, warum die Bayern wirtschaftlich so erfolgreich sind, warum dort die Schulen, Kitas und Bürger allgemein besser dastehen als in anderen Teilen der Republik?!
      Weil Bayern das „Hergebrachte“ und Bewährte schätzt und nicht das, was Sie leichtfertig “sozial-innovativ” nennen!! Bayern hat bekanntlich mehr für die Flüchtlinge getan als andere Bundesländer, mehr für die innere Sicherheit seiner Bürger, mehr für gute Bildung und überhaupt mehr für das allgemeine Wohlergehen. Es ist durchaus “sozial-innovativ” und bestätigt mit seinem Erfolg den Wert des von Ihnen geschmähten konservativen Denkens.
      Auch in Bayern regnet es nicht Geld vom Himmel. Die guten Finanzen werden durch kluge (auch moderne!) Politik erwirtschaftet, während Berlin unter “sozialer Innovation” offensichtlich (genauso wie Sie!) das Verteilen von “Sozialgeschenken” durch Schuldenerhöhung oder höhere Forderungen beim Länderfinanzausgleich versteht.
      Auch Bremen hat sich durch seine von Ihnen gepriesene “sozial-innovative” Poitik seit Jahrzehnten heruntergewirtschaft. Immer wurde in Aussicht gestellt, dass solches Verhalten Früchte tragen werde. Bis heute ist von ihnen nichts zu sehen. Nur der Schuldenberg wächst trotz finanzieller Unterstützung aus Bayern durch den Länderfinanzausgleich.
      Was wären diese Schuldenländer nur ohne Bayern und die wenigen anderen Geberländer beim Finanzausgleich?
      Um es am Ende zusammenzufassen: Soziale Wohltaten auf Kosten anderer oder durch immer höhere Schuldenberge sind auch sozial nicht innovativ, geschweige denn wirtschaftlich. Schulden zahlen sich später nur aus, wenn sie nicht nur auf vager Hoffnung oder Beliebtmachen-Wollen beruhen.

      • Guter Kommentar, danke Bettina! Zu Ihren Worten an Marco Riemer noch das Zitat Gustav Stresemanns: “Die meisten Deutschen haben nur ein Gebet: Herr, unsere tägliche Illusion gib uns heute.”
        (1878 – 1929), deutscher Politiker, Reichsaußenminister, und Friedensnobelpreisträger 1926

      • @ Bettina (Zitat):
        “Soziale Wohltaten auf Kosten anderer oder durch immer höhere Schuldenberge sind auch sozial nicht innovativ, geschweige denn wirtschaftlich. Schulden zahlen sich später nur aus, wenn sie nicht nur auf vager Hoffnung oder Beliebtmachen-Wollen beruhen.”

        Das ist auch richtig, obwohl ich beitragsfreie Kindergärten und -krippen grundsätzlich befürworte. Man muss es sich auch leisten können! Da gleichzeitig auch mehr Erzieher eingestellt und besser bezahlt werden s/wollen und Kita-Plätze noch gar nicht genug da sind, muss man sich nach den Prioritäten fragen. Man hätte es auch so machen können, dass man die Beiträge staffelt, sodass sie eher für die Einkommensschwachen wegfallen und für andere “nur” sinken, auch wenn dann böse Zungen wieder davon reden, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll. (So kann man eben alles zerreden.)

  2. Ich verstehe die Titelzeile diesmal eher anerkennend und motivierend für die anderen Länder. Was sich sogar das hochverschuldete Berlin leisten kann, müssten sich andere Länder dann doch erstrecht leisten können.

    Klar muss allen sein, dass das die Länderhaushalte Millionen kostet und quasi eine staatliche Gehaltserhöhung für alle betroffenen Eltern bedeutet, die nun bis zu einige hundert Euro mehr im Portmonee behalten. Ich hoffe, die sprudelnden Steuereinnahmen decken das alles ab und Berlin spart nun nicht bei anderen wichtigen Dingen. Es mangelt ja an Geld überall.

    Da darf man auch mal -danke- sagen und nicht gleich wieder nach neuen Steuersenkungen rufen.

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