Nach Stöckle-Urteil: SPD fordert Rücktritt von Ministerin Bauer

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STUTTGART. Streit nach einem Gerichtsurteil. Die SPD will den Rücktritt der Wissenschaftsministerin. Die nennt die Forderung substanzlos.

Bauer soll laut SPD Konsequenzen ziehen.         Foto: Wissenschaftsministerium BW/ Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Nach dem Urteil über die unrechtmäßige Abwahl der ehemaligen Rektorin der Ludwigsburger Beamtenhochschule hat die SPD-Fraktion den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gefordert. «Bauer hat gegenüber den Hochschulgremien, der Öffentlichkeit und dem Parlament mehrfach gelogen», sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder am Mittwoch in Stuttgart. Belege dafür enthalte die umfassende Begründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart für das Urteil vom Mai, das jetzt veröffentlicht wurde.

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Die Ministerin wies die Forderung und den Vorwurf der Lüge zurück. Die Rücktrittsforderung der SPD sei «substanzlos», erklärte sie einer Mitteilung zufolge.

Das Gericht hatte das umstrittene Aus für Rektorin Claudia Stöckle im Jahr 2015 Mitte Mai für unrechtmäßig erklärt. Die Ministerin habe die Gremien manipuliert mit der Behauptung, die von ihr eingesetzte Kommission hätte unabhängig agiert, sagte Binder. «Das Gegenteil war der Fall: Die Mitglieder der Kommission agierten eher als Marionetten der Ministerin, die das eindeutige Ziel zur Einsetzung der Kommission, nämlich die Abwahl der amtierenden Rektorin, vorgab.»

Wer die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten in dieser Art und Weise mit Füßen trete und das Parlament jahrelang hinter das Licht führe, «hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen.»

«Ich habe der Kommission bezüglich Ihrer Arbeit keine inhaltlichen Vorgaben gemacht», erklärte demgegenüber Bauer. Bei der Einsetzung der Kommission habe sie stets darauf hingewiesen, dass es darum gehe, sich einen zusätzlichen, unabhängigen Blick von außen zu verschaffen. Und genau das sei geschehen. Nach Vorliegen der Urteilsbegründung sei nun eine letztinstanzliche Klärung geboten.

Auch aus Sicht der FDP ist der Verbleib der Ministerin im Amt fraglich. Der Obmann der Liberalen im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre, Nico Weinmann, erklärte am Abend, sollte sich eine gravierende Verletzung der Fürsorgepflicht seitens des Ministeriums ergeben, werde Bauer nicht mehr im Amt zu halten sein. «Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung so bald als möglich sorgfältig prüfen und den Inhalt verifizieren müssen», erklärte Weinmann. dpa

Eklat im Untersuchungsausschuss um die Ludwigsburger Zulagenaffäre

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