«Nicht schwieriger als eine Führerscheinprüfung» werde der Einbürgerungstest sein, versprach Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU), als die Prüfung 2008 eingeführt wurde. Zehn Jahre später ist die Kritik an dem Test, der von der Opposition und einigen Migrantenverbänden als überflüssige Schikane empfunden wurde, weitgehend verstummt. Vielleicht auch, weil die Prüfung so angelegt ist, dass kaum jemand durchfällt. Die Erfolgsquote liegt seit Jahren bundesweit stabil zwischen 98,2 und 98,8 Prozent. Auch die Teilnahmegebühr von 25 Euro ist kein unüberwindbares Hindernis.
Im vergangenen Jahr wurden 112.211 Menschen durch Einbürgerung Deutsche. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei (14.984). Wegen des bevorstehenden Brexits verzeichneten die Behörden 2017 allerdings auch einen großen Andrang von Briten (7.493).
Die Idee hinter dem Test, der bei einer Prüfstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abgelegt werden muss: Wer Deutscher werden will, sollte eine Vorstellung davon haben, welche Regeln und Gebräuche das Leben seiner neuen Landsleute bestimmen. Um das sicherzustellen, wird seit dem 1. September 2008 bundesweit verlangt, dass jeder neue Staatsbürger nicht nur Deutsch spricht, sondern auch einen schriftlichen «Einbürgerungstest» erfolgreich absolviert. Drei der insgesamt 33 Fragen beziehen sich auf das Bundesland, in dem der Ausländer seinen Erstwohnsitz hat. Zwischen den Bundesländern variiert die Erfolgsquote kaum. Am höchsten war sie zuletzt im Saarland (99,1 Prozent), am niedrigsten in Thüringen (96,5 Prozent).
Keine Ausnahme für Analphabeten
Ohne erfolgreiche Test-Teilnahme werden nur Menschen eingebürgert, die diese Bedingung wegen einer «geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt» nicht erfüllen können. Außerdem Zuwanderer, die einen deutschen Schulabschluss erworben oder beim Abschluss im Sprach- und Integrationskurs eine bestimmte Punktzahl erreicht haben. Keine Ausnahme gibt es dagegen nach Angaben des Bundesinnenministeriums für Analphabeten. Wer nicht Lesen kann, wird deshalb laut Staatsangehörigkeitsgesetz höchstens «aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte» eingebürgert.
Vor der bundesweiten Einführung des Tests hatte es ähnliche Anforderungen schon in Hessen und Baden-Württemberg gegeben. Kritiker monierten damals, man wolle Ausländer mit schlecht formulierten Fragen «auf’s Glatteis führen». Muslimen würden pauschal extremistische Tendenzen unterstellt. In Baden-Württemberg müssen seit 2011 nur noch die deutschlandweiten Fragen beantwortet werden, auf spezielle Landesfragen wird seither verzichtet.
In dem Test werden zum Teil Fakten abgefragt, die auch einige gebürtige Deutsche nicht parat haben dürften. Etwa die Antwort auf die Frage: «In der DDR lebten vor allem Migranten aus…?» Mit den Antwortmöglichkeiten: 1. Vietnam, Polen, Mosambik, 2. Frankreich, Rumänien, Somalia, 3. Chile, Ungarn Simbabwe, 4. Nordkorea, Mexiko, Ägypten. Oder die Frage, für wie viele Jahre die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt werden: (5). Dass jemand bei der Testfrage «Was ist mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?» sein Kreuzchen bei «Folter» macht, ist dagegen eher unwahrscheinlich. Um Tradition geht es in der Frage, wann die Deutschen bunte Kostüme und Masken tragen: am Rosenmontag, am Maifeiertag, beim Oktoberfest oder an Pfingsten.
Er hat sich bewährt
Die guten Testergebnisse haben sicher auch damit zu tun, dass man alle Fragen und Antworten zum Üben im Internet findet. Und damit, dass jeder, der einen Antrag auf Einbürgerung stellt, den Test beliebig oft wiederholen darf. Beantworten muss der Ausländer, wenn er den Test ablegt, 33 Fragen. Bestanden hat er die Prüfung, wenn er mindestens 17 Mal die richtige Antwort angekreuzt hat. Von den Wiederholern haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums 91,9 Prozent den Test erfolgreich absolviert.
Das Ministerium zieht zehn Jahre nach der Einführung eine positive Bilanz, Änderungen sind nicht geplant. Ein Sprecher sagt: «Vor dem Hintergrund, dass sich die Testteilnehmer intensiv mit Fragen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und den Lebensverhältnissen in Deutschland beschäftigen mussten, hat sich der Einbürgerungstest bewährt.»
Die Grünen halten Verbesserungen dagegen für dringend geboten. «Aufbau und Fragetechniken der aktuellen Einbürgerungstests sind nach wie vor unklar und verbesserungsfähig», sagt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Auch seien viele der Fragen «integrationspolitisch völlig irrelevant». Polat fände es deshalb sinnvoll, wenn bei Menschen, die eine berufliche Ausbildung absolviert oder einen Integrationskurs besucht haben, auf den Test verzichtet würde. dpa
