HAMBURG. Schule hat auch einen politischen Bildungsauftrag, ist aber der Neutralität verpflichtet. Die Hamburger AfD fühlt sich als Opfer linker Ideologen und will mit einer Online-Aktion dagegenhalten. Die Schulbehörde ist empört und sieht Kinder instrumentalisiert.
Die Hamburger Schulbehörde hat vor einer Internetplattform der AfD-Bürgerschaftsfraktion gewarnt, auf der angebliche politische Indoktrinationen in Klassenzimmern gemeldet werden sollen. «Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert», sagte Behördensprecher Peter Albrecht am Donnerstag. «Unabhängig davon prüfen wir, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden.»
Auf dem Internetportal bietet die AfD seit Donnerstag Schülern und Eltern neben Tipps und Informationen zum Neutralitätsgebot an Schulen auch die Möglichkeit, sich über Kontaktformular mit ihren Beschwerden an die Fraktion zu wenden – gerne auch anonym. Wörtlich heißt es auf der Seite: “Mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot können uns anonym über das folgende Kontaktformular oder über eine Nachricht an die unten angegebene E-Mail-Adresse gemeldet werden.” Verdachtsfälle, in denen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen worden sein könnte, werde die AfD von der Schulbehörde prüfen lassen, erklärte der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Wolf.
“Linke Ideologieprogramme”
Er betonte, dass die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten gewahrt würden. Die schulinterne Konfliktlösung solle im Vordergrund stehen. Zugleich sprach er aber von linken Ideologieprogrammen, die es seit Jahren an Hamburger Schulen gebe. «Immer wieder setzen Lehrer die politische Bildung einseitig mit dem Kampf gegen Andersdenkende gleich», sagte Wolf.
Albrecht bezeichnete das AfD-Angebot als überflüssig, da eventuelle Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen schon jetzt direkt an die Schulbehörde, die Schulaufsicht, die Amtsleitung oder die Behördenleitung gemeldet werden könnten. «Morgen hat eine andere Partei ein anderes Anliegen und ruft 250.000 Hamburger Schüler zu Meldungen auf – das kann niemand gutheißen», sagte er.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt Bewertungsplattformen für Lehrer mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte generell ab. Angesichts des eindeutig politisch motivierten AfD-Portals bezweifelte der stellvertretende Hamburger Landesvorsitzende Fredrik Dehnerdt jedoch, dass die AfD den Sinn politischer Bildung überhaupt verstehe. «Sie lehnt alles ab, was AfD-kritisch ist, und missbraucht damit den Neutralitätsbegriff.» Vielmehr sei die Plattform ein Instrument der Denunziation und Überwachung, um Druck aufzubauen. «Lehrer sollen sich fügsamer verhalten.» Er forderte betroffene Lehrkräfte auf, sich an die Gewerkschaft zu wenden. dpa
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