Salafismus-Verdacht: Hubig droht mit Entzug der Erlaubnis für muslimische Kita

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MAINZ. Der Träger der ersten muslimischen Kita in Rheinland-Pfalz soll Beziehungen zum Salafismus haben, was er zurückweist. Das Land setzt ihm eine Frist, um die Vorwürfe zu entkräften.

Grenzen des Machbaren: Bildungsministerin Hubig. Foto: Sven Teschke / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Hat eine Frist gesetzt: Bildungsministerin Hubig. Foto: Sven Teschke / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Angesichts von Vorwürfen gegen eine muslimische Kita in Mainz droht Rheinland-Pfalz dem Träger damit, die Erlaubnis zu entziehen. Betroffen ist der Arab-Nil-Rhein-Verein, der seit 2008 die erste muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz betreibt. Das Landesamt für Soziales und Jugend sprach am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags in Mainz von Hinweisen auf Kontakte des Vereins zur Muslimbruderschaft und zur salafistischen Bewegung. Der Arab-Nil-Rhein-Verein soll nun innerhalb einer Frist dazu Stellung nehmen. Der Verein hatte die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.

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«Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist für uns nicht verhandelbar», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Das Land habe dem Arbeitskreis Mainzer Muslime mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht in Mainzer Schulen eingestellt wird, wenn er nicht den Arab-Nil-Rhein-Verein – der bei ihm Mitglied ist – ausschließt oder den Kontakt ruhen lässt. Der Religionsunterricht läuft modellhaft in einigen Städten.

Fruchtbarer Boden für Radikalisierungsprozesse

Zwei Gutachten für die Landesregierung, die im Sommer veröffentlicht wurden, verweisen darauf, dass der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beim Arab-Nil-Rhein-Verein Bezüge zur Muslimbruderschaft und in geringem Maß zum gewaltfreien Salafismus sieht. Der Salafismus ist eine extrem konservative Strömung des Islams. Politischer Salafismus bereitet nach Ansicht des Bundesinnenministeriums fruchtbaren Boden für Radikalisierungsprozesse bis zum Terrorismus. Der programmatische Kern der Muslimbruderschaft ist laut Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2017 die Einheit von Religion und Staat.

Der Präsident des Landesamts für Soziales und Jugend, Detlef Placzek, sprach im Ausschuss von ersten Hinweisen auf Nähe zum Salafismus 2012/2013, weil es zum Auftritt des umstrittenen islamischen Predigers Al Arifi im Arab-Nil-Rhein-Verein gekommen sei. Dazu komme, dass der Verein bei einem Interkulturellen Fest 2015 eine jugendgefährdende Schrift verteilt haben soll. Seit kurzem gebe es den Vorwurf einer mutmaßlichen Zusammenarbeit mit einer Online-Universität, dessen Gründer dem Salafismus zugeordnet werde.

«Hass hat in unseren Kitas nichts zu suchen», warnte Placzek. Der Verein habe die Vorwürfe bisher stets erst im Nachhinein eingeräumt und sich dann distanziert. Placzek sieht darin ein System. Der Verein hatte in einer Stellungnahme die Zusammenarbeit mit der Uni für Prüfungen aufgekündigt. Er habe erst über die öffentlichen Vorwürfe erfahren, dass der Gründer der Universität einen salafistischen Islam predige, heißt es in der Stellungnahme des Vereins, die auf seiner Internetseite zu lesen ist. «Wir teilen seine Ansicht in diesem Punkt nicht und lehnen eine salafistische Auslegung des Islam ab.»

Sollte der Kita die Erlaubnis erzogen werden, will das Landesamt eine Übergangsfrist einräumen, damit Eltern genug Möglichkeiten haben, die Betreuung zu wechseln. Die Opposition aus CDU und AfD hatte die Prüfung der Betriebserlaubnis auf die Tagesordnung der Sitzung der Bildungspolitiker gesetzt. dpa

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