Volksinitiative warnt vor “Privatisierung” von Schulgebäuden

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BERLIN. Die Volksinitiative «Unsere Schulen» hat vor einer «Privatisierung» von Schulen in Berlin gewarnt. Die Pläne des rot-rot-grünen Senats, neue Schulen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge errichten zu lassen, seien ungeheuerlich, erklärten Vertreter der Initiative am Mittwoch bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus. «Die Schulen werden zum Faustpfand für die Banken», sagte Dorothea Härlin von dem Bündnis. Sie forderte wie auch andere ihrer Mitstreiter, die Pläne zu überdenken. Bildung sei schließlich eine hoheitliche Aufgabe.

Der Sanierungsstau in Berlin beträgt geschätzte fünf Milliarden Euro. Foto: onnola / flickr (CC BY-SA 2.0)
Viele Schulen in Berlin sind marode. Foto: onnola / flickr (CC BY-SA 2.0)

Der Berliner Senat will innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. Die privatwirtschaftlich organisierte Howoge soll vor allem die besonders großen Projekte stemmen. Dazu soll die Howoge die Gebäude zwischen 25 und 33 Jahre übernehmen; die Bezirke sollen dafür zunächst Miete zahlen, ehe die Schulen dann wieder in ihr Eigentum übergehen. Die Howoge kann die Gebäude als Sicherheit für Kredite einbringen. Der Senat sieht in diesem Konstrukt keine Privatisierung, da die Howoge dem Land gehöre.

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Die Initiative hatte 28.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und damit die Anhörung im Haupt- und Bildungsausschuss des Parlaments erzwungen. Denn die Abgeordneten müssen sich nun laut Gesetz mit dem Thema auseinandersetzen. dpa

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