MAGDEBURG. Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat ein weiteres Internetportal freigeschaltet, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können. Die Fraktion folgt damit Parteifreunden in anderen Bundesländern wie Hamburg Brandenburg und Berlin, die solche Lehrer-“Meldeportale” bereits eingerichtet haben. Über die Internetseite können Eltern und Schüler anonym Berichte an die Partei schicken, wenn Lehrer ihrer Meinung nach “linke” Positionen im Unterricht vertreten. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, soll das Portal dazu beitragen, das Neutralitätsgebot an den Schulen durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Portal der AfD den Versuch, Lehrer einzuschüchtern und an den Pranger zu stellen.
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bezeichnete die AfD-Meldeportale als «Dinge, die die Welt nicht braucht». Schulen hätten sich parteipolitisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. «Gleichzeitig wollen wir aber politische Debatten innerhalb der Schülerschaft ausdrücklich anregen», erklärte der CDU-Politiker. Sollte die Neutralität der Lehrer aus Sicht der Schüler einmal nicht gegeben sein, gebe es mit den Schulleitungen oder der Schulaufsicht entsprechende Ansprechpartner und Kontrollmechanismen. «Eine politisch inszenierte Plattform braucht es dafür nicht», so Tullner. dpa
Mit diesem Schreiben richtet sich die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt an Kinder und Jugendliche. Im Wortlaut:
“Liebe Schüler,
seitdem die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen ist, erreichen uns immer wieder Berichte über Lehrer, die das Klassenzimmer missbrauchen, um linke Ansichten als unverhandelbar und allgemeingültig zu propagieren und so den Schülern aufzuzwingen. Konservativ und patriotisch eingestellte Schüler fühlen sich dadurch verunsichert und haben Angst, ihre Meinung im Unterricht offen zu vertreten: Wer gegen unkontrollierte Masseneinwanderung argumentiert, den Brexit befürwortet oder Kritik an der Merkelpolitik übt, wird schnell in die rechtsextreme Ecke gestellt und muss mit einer schlechten Note oder Schlimmerem rechnen.
Auch die AfD hat immer wieder damit zu kämpfen, dass Lehrer im Unterricht gegen sie hetzen und Unwahrheiten über ihr Wahlprogramm verbreiten – sei es durch bewusste Falschbehauptungen, fehlerhaftes Unterrichtsmaterial, FCK-AfD-T-Shirts oder Aufrufe zur Teilnahme an Anti-AfD-Demonstrationen.
Wir wissen, dass die meisten Lehrer unseres Landes gute Arbeit leisten und nicht im Traum daran denken würden, ihre Schüler politisch zu indoktrinieren. Doch leider gibt es viele schwarze Schafe, die sich nicht an das den Schulen obliegende Neutralitätsgebot halten.
Wir von der AfD-Fraktion nehmen solche Fälle sehr ernst! So haben wir bereits im Mai 2018 einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, die linke Indoktrination an unseren Schulen zu beenden und so das Neutralitätsgebot landesweit zu stärken (Drs. 7/2880).
Mit unserer Aktion „Neutrale Schulen Sachsen-Anhalt“ bieten wir Euch die Möglichkeit, mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu melden. Nur so lässt sich die Dunkelziffer aufklären und der Mythos von sogenannten „Einzelfällen“ entlarven. Wir werden uns an höchster Stelle dafür einsetzen, dass Eure Sorgen Gehör finden!
Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitzender
Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft