Giffey: Bundesgeld kann auch für Senkung der Kita-Gebühren fließen

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BERLIN. Der Bund wird den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Dürfen sie auch die Kita-Gebühren senken? Die zuständige Bundesministerin hat dazu eine klare Meinung.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden. «Qualität auf der einen Seite und Teilhabemöglichkeit auf der anderen, die Entlastung der Eltern bei den Gebühren, das gehört aus unserer Sicht schon ein Stück zusammen», sagte die SPD-Politikerin am Samstag dem Sender SWR. Man könne viel über Qualität reden, wenn aber Kinder gar nicht in die Kita gehen könnten, weil dies für die Eltern nicht finanzierbar sei, «dann ist das eine Situation, die können wir so nicht lassen».

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Wie die Länder das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz einsetzen, können sie selbst entscheiden. Foto: FeeLoona / Pixabay (CC0 1.0)
Wie die Länder das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz einsetzen, können sie selbst entscheiden. Foto: FeeLoona / Pixabay (CC0 1.0)

Es handele sich hier auch um eine Frage von gleichen Chancen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Giffey. «Es soll nicht alles für alle sofort kostenlos sein. Aber es geht darum, dass die, die zum Beispiel staatliche Unterstützung bekommen, die Wohngeld bekommen, die den Kinderzuschlag bekommen, dass die befreit werden von den Gebühren. Und dass wir ansonsten auch eine soziale Staffelung haben, die sich eben nach dem Einkommen richtet.»

Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause und damit gerade noch rechtzeitig vor dem geplanten Start zum 1. Januar das «Gute-Kita-Gesetz» verabschiedet. Der Bund wird über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen nun den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zukommen lassen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden: So können sie etwa die Kita-Öffnungszeiten verlängern oder mehr Erzieher einstellen. Ziel ist es, die pädagogische Betreuung zu verbessern.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Christian Haase, warnte davor, zu viele Mittel für die Senkung der Kita-Beiträge zu verwenden. «Wir brauchen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und zur Verbesserung der Qualität der Betreuung mehr Erzieherinnen und Erzieher», betonte er am Samstag. «Wer jetzt seinen Schwerpunkt bei einer Beitragsentlastung sucht, muss wissen, dass er 2023 entweder wieder Beiträge einführt oder vor einem zusätzlichen Haushaltsloch steht.»

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Der Startschuss dafür solle beim Jahresauftakt der Landes-SPD am 7. Januar 2019 in Stuttgart stattfinden. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hatte sich Ende der Woche bereits darauf verständigt, ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr mit dem Bundesgeld einzuführen. Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee (SPD) schlug am Samstag in Erfurt außerdem ein spezielles Kita-Programm vor, um Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten besonders zu fördern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund pocht auf eine dauerhafte Kita-Unterstützung durch den Bund. Eine zeitlich befristete Finanzierung schaffe noch keine dauerhafte Qualität. «Damit Qualitätsverbesserungen nachhaltig wirken können, muss sich der Bund dauerhaft über das Jahr 2022 hinaus finanziell engagieren», sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Sowohl im Bundesrat als auch im Bundesrat war kritisiert worden, dass in dem Gesetz der Bundesfamilienministerin bisher keine Anschlussregelung und -finanzierung dargestellt werde. (dpa)

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