Nach Urteil: Land verdoppelt Zuschüsse für Klassenfahrten

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HEILBRONN. Grüne und CDU im baden-württembergischen Landtag wollen die Zuschüsse an Schulen für Klassenfahrten verdoppeln. Statt 3,45 Millionen Euro soll der Reisekosten-Etat im kommenden Jahr 7,32 Millionen umfassen, berichten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten». Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) unterstützt einen entsprechenden Vorschlag von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Sprecher des Finanzministeriums und der beiden Fraktionen bestätigten den Zeitungsbericht. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: «Um das vielfältige Angebot an bildungspolitisch wertvollen Veranstaltungen garantieren zu können, bedarf es einer Erhöhung der Finanzmittel.»

aut um: Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg
Reagiert: Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann. Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg

Thekla Walker, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sagte: «Die Regierungsfraktionen werden die Verdoppelung der Mittel wie von der Regierung vorgeschlagen beschließen.» Klassenfahrten sollten auch in Zukunft ein selbstverständlicher Teil der schulischen Bildung sein, aber «nicht mehr auf Kosten der Lehrer stattfinden».

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober 2018 entschieden, dass Lehrer Kosten für eine Klassenfahrt nicht aus eigener Tasche zahlen müssen. Die Länder müssen ihnen die Ausgaben erstatten. dpa

Bundesverwaltungsgericht: Land darf Lehrer nicht nötigen, auf Reisekosten für Klassenfahrten zu verzichten – Erklärung ist nichtig!

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